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#Raúl Castro tritt in Kuba ab: Sozialistisch geimpft

Raúl Castro tritt in Kuba ab: Sozialistisch geimpft

Kurz vor dem Beginn des großen Parteikongresses konzentrieren sich die Propagandabemühungen von Kubas allmächtiger Kommunistischen Partei auf den Gesundheitssektor. Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel lobt auf Twitter eine Einsatztruppe, die sechs Ländern in der Pandemiebekämpfung hilft, als Ausdruck größter Humanität des Inselstaates. Das Parteiorgan Granma preist unterdessen unermüdlich die Fortschritte des Landes in der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus.

Winand von Petersdorff-Campen

Kubas kommunistische Regierung hat sonst wenig vorzuweisen. Die Wirtschaft schrumpfte 2020 nach offiziellen Angaben um 11 Prozent, nachdem Pandemie und amerikanische Sanktionen die Touristen fernhielten und damit eine wichtige Einnahmequelle vertrocknete. Statt vier Millionen beherbergte das Land 80.000 Gäste im vorigen Jahr. Damit schrumpften auch informelle Einnahmen für viele Familien, die gleichzeitig unter Sanktionslimits litten, weil die Trump-Regierung Überweisungen von Exilkubanern beschränkte. Schnelle Hilfe von außen ist nicht in Sicht: Die alten Sponsoren des Regimes kämpfen mit eigenen Problemen. Das gilt vor allem für Venezuela, dessen Volkswirtschaft vor den Augen der Weltöffentlichkeit kollabiert.

Missmut verbreitet sich leichter

So muss die Tatsache, dass Kuba die Pandemie lange besser im Griff hatte als viele Staaten, als die große gute Nachricht vor dem Kongress herhalten. Tatsächlich ist das Land offenbar auch in der Entwicklung von eigenen Impfstoffen weit vorangeschritten. Fünf Kandidaten sind in der Erprobung, einer steckt schon in der dritten klinischen Phase mit positiven vorläufigen Resultaten. Das ist eindrucksvoll für ein 11-Millionen-Volk. Die Entwicklung zeigt die Qualität der medizinischen Forschung Kubas, die selbst in schweren Wirtschaftskrisen bevorzugt mit staatlichen Mitteln ausgestattet wurde, wie der „Economist“ berichtet.

Eine Krankenschwester bereitet eine Spritze mit Soberana 2 vor.


Eine Krankenschwester bereitet eine Spritze mit Soberana 2 vor.
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Bild: AFP

Kuba kann anscheinend wirksame Medizin entwickeln. Große Zweifel herrschen aber an der Fähigkeit des Regimes, die Mittel in Masse herstellen zu lassen. Der Mangel des Banalen trifft alle Lebensbereiche und auch die Produktionswirtschaft. Es fehlen unter anderem Reagenzien und Behälter, um die Impfstoffe aufzubewahren und zu transportieren. Deshalb gibt es Überlegungen in der Regierung, die Impfstoffproduktion nach China zu lizensieren. Auch an eine effiziente Verteilung glauben wenige. Dem gut ausgebildeten medizinischen Personal Kubas fehlt es schon im Alltag am Nötigsten, um Patienten zu behandeln: Paracetamol und Bandagen sind beispielsweise rar.

Menschen warten in einem Krankenhaus in Havanna auf ihrem Impfungen mit dem kubanischen Impfstoff-Kandidaten Soberana 2


Menschen warten in einem Krankenhaus in Havanna auf ihrem Impfungen mit dem kubanischen Impfstoff-Kandidaten Soberana 2
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Bild: EPA

Die Schlangen vor gewöhnlichen Geschäften sind sogar länger geworden in der schweren Krise. Selbst Grundnahrungsmittel wie Brot sind nicht leicht zu ergattern. Anders als früher allerdings verbreitet sich der Missmut über die Bilanz der kubanischen Regierung leichter. Während der langjährige Führer des Inselstaates, Fidel Castro, dank seines vorzeitigen Ablebens von sozialen Medien verschont blieb, sind seine Nachfolger, Bruder Raúl Castro und Präsident Díaz-Canel, mit Kritik, Protestaufrufen und Smartphone-Videos konfrontiert, die die tägliche Gewalt von Polizisten und Geheimdiensten in der Unterdrückung von Dissidenten zeigen. Viele Kubaner haben Smartphones und Internetzugang. Sie posten kritische Filme, die wiederum von antikommunistischen Exilkubanern in Florida aufgegriffen und verbreitet werden.

Freiwillige warten auf eine Blutdruckmessung, nachdem sie eine Soberana-2-Spritze erhalten haben.


Freiwillige warten auf eine Blutdruckmessung, nachdem sie eine Soberana-2-Spritze erhalten haben.
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Bild: AP

Der Kongress markiert eine Zäsur, weil Raúl Castro wie geplant die Parteiführung in die Hände von Díaz-Canel legt und auch seine anderen Ämter aufgibt. Er ist einer der letzten aktiven Regierungsvertreter, die zur Garde der Revolutionäre gehört, die Ende der fünfziger Jahre die Macht eroberte.

Der starke Mann ist Raúl Castros Schwiegersohn

Díaz-Canel selbst verspricht Kontinuität und hat sich damit offenbar seine Führungsposition gesichert. In einer durchgesickerten Rede im Jahr 2018 präsentierte er sich als Hardliner, Dissidenten werden unter ihm entschlossen verfolgt, doch in öffentlichen Auftritten wirkt er eher modern und gelegentlich sogar reformfreudig. Auf Twitter und Youtube ist er regelmäßig vertreten. Deshalb sind Kuba-Kenner uneinig, ob er eher ein unnachgiebiger Verteidiger der alten Parteilinie ist oder ein Politiker, der die Spielräume zu Reformen nutzt. Zudem ist nicht ganz leicht zu klären, wie mächtig er im politischen Gefüge des Landes wirklich ist.

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Als der eigentliche starke Mann gilt General Luis Alberto Rodríguez López-Calleja, der frühere Schwiegersohn Raúl Castros: Er regiert de facto einen großen Teil der kubanischen Wirtschaft als Chef des vom Militär aufgebauten Konglomerats GAESA, das unter sich die wichtigsten Staatsunternehmen etwa in der Touristik und im Einzelhandel und im Importwesen versammelt.

Kuba, Havanna: Ein Wandbild des ehemaligen kubanischen Präsidenten Fidel Castro.


Kuba, Havanna: Ein Wandbild des ehemaligen kubanischen Präsidenten Fidel Castro.
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Bild: dpa

Er muss seinen Segen geben zu den zaghaften ökonomischen Reformen, die Díaz-Canel verfolgt. Das Handelsministerium hatte jüngst verkündet, dass Auslands-Kubaner als Investoren in Kuba willkommen seien. Zudem erweiterte die Regierung die Liste der Branchen, in denen Kubaner kleine Firmen betreiben dürfen. Tierärzte, Musiklehrer und Programmierer dürfen auf eigene Faust Geschäfte machen wie zuvor schon viele Selbständige im Touristengewerbe und im Handwerk. Manche Neuunternehmer machten aber die Erfahrung, dass gewährte ökonomische Freiheiten wieder einkassiert werden können.

Floridas Küstenwache vermeldete in jüngster Zeit wieder mehr Flüchtlinge aus Kuba. Diese werten die Lebensgefahr auf klapperigen Booten als hinnehmbar im Vergleich zu den Lebensbedingungen in Kuba.

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