#Lockdown bis Ostern verlängert: Deutschland hinkt hinterher

Kaum ist das Infektionsschutzgesetz geändert worden, da wird es schon wieder von der Wirklichkeit überholt. Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin bedeuten eine vorsichtige Abkehr von den Inzidenzwerten, die dort noch vor wenigen Wochen als feste Größe verankert wurden. Weder die 35 noch die 50 taugen in einer Gemengelage aus Impfen, Testen und Mutanten allein zur Orientierung in einer Gesellschaft, deren Ziel nicht der virusfreie Staat sein kann.

Also rücken jetzt die Werkzeuge in den Vordergrund, die eine einseitige Lockdown-Philosophie zu lange aus den Augen verloren hatte. Statt sich monatelang mit Querdenkern und Gralshütern falsch verstandener Freiheiten herumzuschlagen, hätte das vergangene Jahr sinnvoller genutzt werden können. Tests, Nachverfolgung und Impfkapazitäten sind verbessert worden. Aber andere Länder sind da in jeder Beziehung weiter.

Reagieren ist nicht Regieren

Angela Merkel und die Ministerpräsidenten mussten auch deshalb am Mittwoch auf öffentlichen Druck reagieren, weil sie sich auf eben das verlassen hatten: auf das Reagieren. Schon die Entdeckung der Testmöglichkeiten kam spät. Besonders eklatant gerieten sie aber ins Hintertreffen, seit die deutsche Impfkampagne es schafft, den Mangel an Impfstoffen durch Ladenhüter noch zu verstärken. Ein absurdes Schauspiel.

Erst jetzt wird zaghaft reagiert. Vieles bleibt aber noch im Unklaren, womit sich neue Arbeitskreise beschäftigen müssen. Deutlicher lässt sich nicht offenbaren, wie wenig über den Tag hinaus gedacht und vor allem gehandelt wird. Wie schon im verschleppten Schutz von Alten- und Pflegeheimen zeigt sich darin eine organisatorische Selbstblockade, die als bürokratische Bräsigkeit und Verantwortungsscheu wahrgenommen wird. Keine Kanzlerrunde vermag daran offenbar etwas zu ändern.

Oberste Richtschnur auch der jüngsten Beschlüsse bleibt das schwierig einzuschätzende Risiko, dass trotz der Impfungen die Infektionen dynamisch zunehmen und die Krankenhäuser überlastet werden könnten. Je weiter die Impfungen aber fortschreiten und Schnelltests zum Alltag gehören, desto weniger lässt sich mit Angst und Quadratmeter-Politik das Vertrauen der Bürger gewinnen.

Auch wenn es in dieser Situation nicht trivial zugehen kann: Der Fünf-Stufenplan, auf dem die Beschlüsse vom Mittwoch beruhen, ist dafür zu kompliziert – Sonderwege der Bundesländer, die nicht ausbleiben, werden es nicht einfacher machen. Die Verwaltungen in den Kommunen, so ist zu hoffen, werden den Überblick behalten. Die Normalbürger werden in den kommenden Wochen aber durchs Internet surfen, in die Innenstadt oder durch die Industriegebiete fahren, um zu schauen, was denn gerade offen hat, was nicht. Erst an Ostern wird man etwas klarer sehen.