Der zurückgetretene französische Premierminister Sébastien Lecornu hält die Ernennung eines Amtsnachfolgers innerhalb von 48 Stunden für möglich. „Es gibt eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, die eine Auflösung ablehnt“, sagte Lecornu am Mittwochabend dem Sender France 2. „Die Situation erlaubt es dem Präsidenten, innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Premierminister zu ernennen“, sagte er. Das habe er am Abend Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt.
Lecornu war am Montag nur Stunden nach der Vorstellung seines Kabinetts zurückgetreten. Er führt vorerst die Regierungsgeschäfte weiter und wurde von Macron beauftragt, die schwerste politische Krise in Frankreich seit Jahrzehnten in den Griff zu bekommen. Eine abermalige Übernahme der Regierungsgeschäfte schloss Lecornu aber aus. „Meine Mission ist heute Abend beendet“, so der 39-Jährige. Wann der Präsident seine Entscheidung über die Ernennung eines neuen Premiers bekannt macht, könne er nicht sagen, meinte Lecornu. Eine Stellungnahme von Macron sollte es am Abend nicht mehr geben, hieß es aus dem Élysée-Palast.
In dem Interview sprach sich Lecornu auch gegen einen Rücktritt Macrons und vorgezogene Präsidentenwahlen aus. „Er ist Frankreichs Gesicht im Ausland. (…) Die Stabilität der Institution muss gewahrt werden“, betonte er. Nach Bekanntwerden von Lecornus Rücktritt waren die Rücktrittsforderungen an Macron immer lauter geworden. So sprach sich unter anderem der frühere enge Weggefährte des Präsidenten, Édouard Philippe, für vorgezogene Präsidentenwahlen aus. Einer nach dem Rücktritt Lecornus am Montag veröffentlichte Umfrage des Instituts Odoxa sehen das viele Franzosen ähnlich; 70 Prozent der Befragten sprachen sich dort für den Rücktritt Macrons aus.
Im Zentrum der Bemühungen steht eine Einigung im Haushaltsstreit, der das Land und die französische Nationalversammlung tief spaltet. Gestritten wird auch über eine von der Regierung angestrebte Anhebung des regulären Renteneintrittsalters sowie eine von den oppositionellen Sozialisten geforderte Vermögenssteuer. Zu der von den Linken geforderten Aussetzung der Rentenreform äußerte Lecornu sich nicht konkret. „Das Thema ist ein Blockadepunkt“, räumte er ein. „Es muss ein Weg gefunden werden, damit über die Rentenreform debattiert werden kann“, betonte er.
Wann sich Macron äußert, war zunächst unklar. Er steht unter wachsendem Druck, Neuwahlen auszurufen oder selbst zurückzutreten. Er hat aber auch noch andere Optionen, wie etwa die Fortsetzung von Konsultationen mit den Parteien. Sollte er abermals einen Premierminister aus seinem eigenen Lager ernennen, wäre der Widerstand vor allem der Sozialisten groß. Parteichef Oliver Faure sagte, er wolle zwar bei der akuten Bewältigung der Krise helfen. Aber seine Partei wolle die nächste Regierung anführen.
Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.
Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.
