„Ich werbe ausdrücklich für eine progressive Koalition zwischen CDU und Grünen“, sagte Christian Gräff dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion wies darauf hin, dass in vielen Ämtern und Verwaltungen seit Jahren sozialdemokratische Funktionäre das Sagen hätten – auch weil die SPD in Berlin seit der Wiedervereinigung ununterbrochen am Senat beteiligt gewesen sei. „Die Stadt braucht neue Ideen, frischen Wind“, sagte Gräff. „Die Berliner SPD muss sich in der Opposition erneuern. Sie ist in Berlin vorerst nicht regierungsfähig.“

„Allein angesichts der anstehenden Neuwahl in den Bezirken zeigt sich doch, dass wir in der Union auf den Subsidiaritätsgedanken setzen: Was man an der Basis – also in den Bezirken – lösen kann, sollte man auch dort lösen“, sagte Gräff, der auch Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin (MIT) ist. „Eine Verwaltungsmodernisierung nach diesem Prinzip ist mit der Berliner SPD aber nicht zu machen.“ Die SPD stehe für eine inflexible, zentralistische Verwaltungsführung.

CDU-Fraktions- und Landeschef Kai Wegner hatte zuvor angekündigt, seine Partei werde Koalitionsverhandlungen mit der SPD beginnen. Erste Gespräche solle es bereits in der kommenden Woche geben. Der Landesvorstand der CDU hatte zuvor einstimmig beschlossen, die Beratungen mit der SPD aufzunehmen. Der SPD-Landesvorstand hatte sich bereits am Mittwoch für Bündnisgespräche mit der CDU ausgesprochen.

(dpa)