Die Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radioprogramme lösen immer wieder heftige Diskussionen aus. Viele wollen nicht mehr zahlen, etwa weil sie die Programme nicht ansehen oder weder Radio noch Fernsehgerät zu Hause haben. Der Zugang zur medialen Welt der Öffentlich-Rechtlichen bleibt dank der Digitalisierung dennoch bestehen: im Internet. Sollte die Rundfunkgebühr dafür also auch gelten? In Österreich ist man der Meinung: ja.

• GEZ: So viel Geld ist noch nie geflossen

Rundfunkgebühr fürs Internet: ORF erwirkt historisches Urteil

Durch das Online-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen, wie Webseiten und Mediatheken, konsumierst du deren Inhalte auch weiterhin. Eine Gebühr bezahlt man dafür allerdings nicht. In Österreich hat das Verfassungsgericht (VfGH) nun festgestellt, dass diese Tatsache rechtswidrig ist. Auf Grundlage des Gleichheitsgrundsatzes der österreichischen Verfassung entschied das VfGH, dass die Nicht-Zahlung von Haushalten und Unternehmen, die Internetzugang haben, gegen das Gesetz verstoße. Nach der Klage des ORF beim höchsten Gericht hat eben dieses die entsprechende Passage des Gleichheitsgrundsatzes als verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Bislang war die Gebühr an Rundfunkgeräte gekoppelt.

ORF und das Tochterunternehmen GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS) versuchen bereits seit einigen Jahren, eine Gebühr für das internetbasierte Streamen von ORF-Inhalten zu erwirken. Was bedeutet das für Verbraucher? In Zukunft müssen sie auch dann ein Entgelt zahlen, wenn sie das Programm des ORF übers Internet abrufen. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2023 die Rundfunkgebühr neu regeln, alsdann die Aufhebung in Kraft tritt.

Durch das Streaming-Entgelt soll die Unabhängigkeit sowie die Objektivität des ORF gewahrt sowie gesichert werden. Die Entscheidung des VfGH ermögliche, „dass die ORF-Angebote in Zukunft von allen Menschen, die sie nutzen können, auch finanziert werden“, zitiert Der Standard den Sender.

• Erschreckend: So viel Geld müsstest du für alle Streaming-Dienste ausgeben

GEZ in Deutschland: Jeder muss zahlen

Das Urteil aus Österreich ist beispielhaft. In Deutschland ist die Rundfunkgebühr seit 2013 neugestaltet. War das Entgelt bis dahin ebenfalls an Rundfunkgeräte im Haushalt gekoppelt, änderte sich die Zahlungspflicht alsdann. Seitdem muss jeder Haushalt die Gebühr für die Öffentlich-Rechtlichen bezahlen, unabhängig von Gerätezahl. Es gilt: Eine Wohnung, ein Beitrag.