#Russlands Botschafter in den USA dementiert Pläne zur Invasion

Russlands Botschafter in Washington hat Befürchtungen des Westens vor einem baldigen Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine zurückgewiesen. „Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne“, sagte Anatoli Antonow dem US-Sender CBS am Sonntag. Russland wolle die diplomatischen Bemühungen zur Lösung aller offenen Fragen fortsetzen.

Mit Blick auf Moskaus Forderung an den Westen sagte er: „Wir würden gerne alles zu Papier bringen. Wir möchten rechtlich verbindliche Garantien für die russische Sicherheit sehen.“ Die NATO sei keine „friedliebende NGO“, so Antonow. „Wir wollen nicht, dass die nächste Welle der NATO-Erweiterung stattfindet“, sagte er mit Blick auf Bestrebungen der Ukraine, der Militärallianz beizutreten.

Der Nachrichtensender CBS hatte zuvor in einem Bericht Geheimdiensterkenntnisse verbreitet, wonach Putin bereits den Befehl zu einer Invasion in die Ukraine erteilt habe. Seine Kommandeure am Boden arbeiteten dazu Schlachtpläne aus. Präsident Joe Biden hatte sich erstmals am Freitag „überzeugt“ gegeben, dass Putin den Einmarsch schon beschlossen habe. Später hatte es aus der Biden-Regierung geheißen, das gehe „auch“ darauf zurück, dass russische Truppen nun noch näher an der Grenze und in erhöhter Gefechtsbereitschaft seien.

„Nun, wir erwarten leider alles“, sagte hingegen die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, dem Sender. „Wir werden Tag und Nacht daran arbeiten, jede Möglichkeit zu nutzen, um Russland noch von einer Invasion abzuhalten.“ Die vergangenen Tage hätten aber – im Gegensatz zu dem, was Botschafter Antonow gesagt habe – gezeigt, dass Russland mit Provokationen in den Gebieten Donezk und Luhansk begonnen habe.

Russland hat nach US-Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, streitet aber Angriffspläne ab. In den vergangenen Tagen verschärfte sich die Lage vor allem entlang der Frontlinie im Südosten der Ukraine zwischen der ukrainischen Armee und den von Moskau unterstützten Separatisten, die die Gebiete Donezk und Luhansk schon seit Jahren kontrollieren. Russische Soldaten bleiben außerdem in Belarus länger als zuvor angekündigt – und damit unweit von der Grenze zur Ukraine.

Ukrainischer Botschafter spricht von „Versagen der deutschen Außenpolitik“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bekräftigte angesichts der Furcht vor einem russischen Einmarsch seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen. „Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung“, sagte Melnyk am Sonntag dem Sender „Bild TV“. „Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert.“ Melnyk appellierte außerdem an den Westen, die diskutierten Sanktionen gegen Russland zu beschließen, „bevor der Beschuss von Kiew stattfindet“.

Sollte sich Deutschland weiterhin weigern und der russische Präsident Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, würde dies ein „Versagen der deutschen Außenpolitik“ und eine „Bankrotterklärung“ darstellen. „Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen“, sagte der Botschafter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sein Land werde in Sachen NATO-Beitritt hingehalten. Er hatte in seiner Rede davon gesprochen, dass die NATO stets von ihrer „offenen Tür“ spreche. Was die Ukraine aber brauche, seien offene und ehrliche Antworten. Wörtlich sagte er: „Wir brauchen ehrliche Antworten.“ Und er sagte auch deutlich, sein Land wolle nicht für immer „der Puffer zwischen Russland und dem Westen“ sein.

Die Bundesregierung hatte zuletzt ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Es sei nicht der Moment, um „unseren Kurs um 180 Grad zu ändern“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, er sehe derzeit „keinen Anlass“, die Rüstungsexportvorschriften zu ändern. „Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt“, sagte er nach dem EU-Afrika-Gipfel am Freitag in Brüssel.