#Saarland lockert die Corona-Regeln nach Ostern

Die saarländische Landesregierung will nach Ostern die Corona-Regeln lockern und Öffnungen in vielen Lebensbereichen für negativ auf das Coronavirus getestete Personen ermöglichen. Das kündigte Ministerpräsident des Saarlands Tobias Hans (CDU) am Donnerstag in Saarbrücken an. Demnach sollen ab dem 6. April private Zusammenkünfte im Freien von bis zu zehn Personen zulässig sein, die Außengastronomie wird geöffnet, kontaktloser Sport auch im Innenbereich erlaubt, ein Besuch von Theater, Kinos, Konzerten und Glücksspielstätten ermöglicht – alles jedoch nur für Personen, die einen tagesaktuellen negativen Coronatest vorlegen.

Zuletzt hatten mehrere Bundesländer angekündigt, entsprechend des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin „Modellregionen“ für Lockerungsschritte in Verbindung mit negativen Tests zu entwickeln. Das Saarland will als einziges Bundesland insgesamt zur „Modellregion“ werden. Die Landesregierung spricht von einem „Saarland-Modell“. Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund bundesweit stark steigender Corona-Infektionszahlen.

Hans begründete den Schritt damit, dass sich das Saarland bisher von der Entwicklung habe „abkoppeln“ können; im Saarland lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei 70,8, bundesweit beträgt der Wert 113,3. Weiterhin, so Hans, müssten die „Instrumentarien der Pandemiebekämpfung“ neu gewichtet werden angesichts der voranschreitenden Impfungen und der Tatsache, dass viele Menschen sich nicht mehr an die Vorgaben hielten.

Hans suchte bei seinem Auftritt in der Staatskanzlei erkennbar Optimismus zu verbreiten. Er sprach von einem „neuen Weg“, mit dem sich „Zuversicht verbinde“, und von einem Modell, „mit dem man sich auch etwas traut“. Die Öffnungen sollen demnach wissenschaftlich begleitet werden, die Kontaktnachverfolgung soll digital erfolgen.

Das Saarland sieht sich als Vorreiter beim Thema Testen. Nach Angaben von Hans verfügt es über „eine der besten Testinfrastrukturen“, 350 Teststationen stünden den rund 980.000 Bürgern landesweit zur Verfügung, man sei im Vergleich mit anderen Bundesländern „hervorragend aufgestellt“. Auch beim Impfen sei das Land an der Spitze im Bundesvergleich, sagte Hans, fast 12 Prozent der Bevölkerung hätten eine Erstimpfung erhalten. Zudem erhalte das Land nun aufgrund der Grenznähe weitere zusätzliche Impfdosen, das Impfen nehme nun „richtig Fahrt auf“, sagte Hans. Das zeige sich auch bei den Sterbefällen, die zuletzt deutlich gesunken seien, in der vergangenen Woche seien landesweit nur fünf Personen im Zusammenhang mit einer Covid-Erkrankung gestorben. 

Trotzdem ist der Schritt nicht ohne Risiken. Im Saarland lag die Inzidenz lange Zeit deutlich über dem Bundesschnitt. Wohl aufgrund der Nähe zum Department Moselle, wo viele Mutationen des Corona-Virus auftraten, gibt es im Saarland deutlich mehr Infektionen mit der sogenannten südafrikanischen Variante als in anderen Bundesländern. Der Anteil lag zuletzt bei rund 18 Prozent.

Die nun verkündeten Lockerungen gelten, sofern die 7-Tage-Inzidenz stabil bei unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt. Sollten die Infektionszahlen niedrig bleiben, will die Landesregierung ab dem 18. April weitere Lockerungsschritte vornehmen, etwa im Gastronomiebereich, aber auch in den Schulen. Sollten die Infektionen hingegen steigen, würden nach Angaben von Hans Öffnungen auch zurückgenommen. Die Landesregierung bekenne sich „ohne Wenn und Aber zur Notbremse“.

Eine Rücknahme von Lockerungen soll demnach aber regional erfolgen. Landeswirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) betonte, bei der Bewertung des Pandemiegeschehens gelte es dann, „nicht nur auf die Inzidenz zu schauen“, sondern auch etwa die Situation auf den Intensivstationen einzubeziehen. Die Politik dürfe nicht „ideenlos nochmal in den Lockdown zurück“.