#Schlagabtausch zwischen Musk und dem ukrainischen Parlament

Russland setzt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Kremlangaben auf eine zunehmende Ermüdung im Westen bei der Unterstützung des Landes. „Wir haben immer wieder schon früher gesagt, dass nach unseren Prognosen eine Müdigkeit bei diesem Konflikt eintreten wird, in verschiedenen Ländern die Ermüdung von diesem völlig absurden Sponsoring des Kiewer Regimes zunimmt, darunter auch in den USA“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

„Diese Ermüdung wird zu einer Zersplitterung der politischen Führungsschicht und zu einem Wachstum der Widersprüche führen“, sagte Peskow. Zugleich meinte der Kremlsprecher, dass die aktuellen Diskussionen um den Haushalt in den USA und ein Stopp frischer Finanzhilfen für die Ukraine nur vorübergehende Erscheinungen seien. „Natürlich wird Amerika seine Beteiligung an diesem Konflikt fortsetzen und da praktisch direkt reingezogen sein.“ Die USA sind mit Abstand die größten Unterstützer der Ukraine.

Nach dem Sieg des Linkspopulisten von Robert Fico bei der Parlamentswahl in der Slowakei wies Peskow zurück, dass damit nun ein prorussischer Politiker die Abstimmung gewonnen habe. Es werde inzwischen versucht, jeden Politiker, der sich für die Souveränität und Interessen seines Landes einsetze, als prorussisch abzustempeln. „Aber das ist absurd“, sagte Peskow.

Zugleich habe Russland ein Interesse daran, mehr erfahrene Politiker zu sehen, die die Lage „nüchtern“ bewerteten. Russland lobt in diesem Zusammenhang auch immer wieder Ungarn, das außerdem weiter Gas von der Energiegroßmacht bezieht.

Die Ukraine versucht über Gespräche mit den beiden großen US-Parteien, eine Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für den Abwehrkrieg gegen die Ukraine zu sichern. Man führe vor dem Hintergrund eines möglichen Shutdowns in den Vereinigten Staaten eine sehr eingehende Diskussion (…) mit den Republikanern und den Demokraten, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag am Rande eines Treffens mit den Außenministern der EU-Staaten in Kiew. Bislang habe man nicht das Gefühl, dass die US-Zusagen nicht mehr stünden.

„Die Vereinigten Staaten verstehen, dass in der Ukraine viel mehr auf dem Spiel steht als nur die Ukraine“, erklärte Kuleba. Es gehe um die Stabilität und Berechenbarkeit der Welt und deshalb sei er überzeugt, dass man in der Lage sein werde, die notwendige Lösungen zu finden. Er denke, dass das, was am Wochenende im Kongress geschehen sei, nur ein Zwischenfall gewesen sei.

Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll. Die US-Unterstützung für die Ukraine endet nun nicht von jetzt auf gleich. Aber die bereits genehmigten Hilfsgelder gehen zur Neige, weshalb bald neue Mittel genehmigt werden müssen.

Die russischen Marineflieger gewinnen im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zunehmend an Bedeutung. Russland nutze auch angesichts ukrainischer Angriffe auf die russische Marine die Seeluftstreitkräfte beim Versuch, den Nordwesten des Schwarzen Meeres zu kontrollieren, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit.

Hauptaufgabe sei vermutlich die frühzeitige Identifizierung von Drohnenbooten, mit denen die Ukraine zuletzt immer wieder russische Schiffe attackiert hatte. Dazu nutzten die Marineflieger vor allem Amphibienflugzeuge vom Typ Be-12 Tschaika (NATO-Code: Mail). Angriffe würden mit Bombern des Typs Suchoi Su-24 geflogen, darunter zuletzt einer auf die strategisch wichtige Schlangeninsel im Westen des Schwarzen Meeres.

Zur Unterstützung der Ukraine sind die EU-Außenminister zu einem informellen Treffen nach Kiew gereist. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag mit. Wie üblich während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt.

Seit Russland im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert ist, ist noch nie eine so große Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker nach Kiew gekommen. Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist es der zweite Besuch in der Ukraine binnen weniger Wochen.

Als ein Thema für das EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfflugzeuge und Raketen zu unterstützen.

So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Eine Entscheidung sei in Kiew aber nicht zu erwarten, sagte der Spanier am Sonntag. Es gehe bei solchen informellen Ministertreffen um politische Diskussionen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Mützenich macht Russlands und Belarus für den starken Anstieg der Asylanträge in Deutschland mitverantwortlich. „Wir erleben eine Folge hybrider Kriegsführung von Seiten Russlands, bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust werden, mit dem Ziel Europa zu destabilisieren“, sagt der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“.

Der starke Anstieg der Einreisen von Asylsuchenden über die Grenzen von Polen und Tschechien nach Deutschland deute darauf hin, dass viele Flüchtlinge gezielt über Umwege von Russland über Weißrussland in die Europäische Union geschleust würden. „Natürlich flüchten diese Menschen vor Krieg und Unterdrückung, aber Russland nutzt diese Situation schamlos aus.“

Tausende Menschen haben am Sonntag am ersten Marathon in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs teilgenommen. Im vergangenen Jahr war die Sportveranstaltung ausgefallen, nun starteten nach Angaben der Veranstalter mehr als 5000 Läuferinnen und Läufer beim „Kiewer Marathon der Unbesiegbarkeit“.

„Man muss versuchen, sein Leben mit allen Mitteln zu erleichtern“, sagte Vlada, eine 32 Jahre alte Teilnehmerin der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn Sport einem hilft, mit Ängsten oder anderen schwierigen Lebenssituationen fertig zu werden, dann muss man das natürlich tun.“

Die Hälfte des Erlöses der Veranstaltung ist nach Angaben der Organisatoren für den Kauf von Ausrüstung für das ukrainische Militär vorgesehen. Russland hatte seine großflächige Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 gestartet.

Die US-Regierung hat der Ukraine nach Angaben von Verteidigungsminister Rustem Umerow ungeachtet des Haushaltsstreits in Washington weitere militärische Hilfe zugesichert. Er habe mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin telefoniert, schreibt Umerow auf X. Demnach würden die ukrainischen „Krieger weiter einen starken Rückhalt auf dem Schlachtfeld haben“.

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine nach der Verabschiedung eines Hauhalts ohne weitere Hilfen für das angegriffene Land die Unterstützung der USA zugesichert. „Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und dem ukrainischen Volk versichern, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können und wir uns nicht zurückziehen werden“, sagte der Demokrat am Sonntag. Biden warnte zugleich, dass nicht mehr viel Zeit bleibe, um neue Hilfe zu genehmigen. „Wir haben Zeit, nicht viel Zeit, und es gibt ein überwältigendes Gefühl der Dringlichkeit.“

Auf die Frage, was er der Ukraine und Verbündeten zu sagen habe, betonte Biden: „Sehen Sie mich an. Wir kriegen das hin.“ Mit Blick auf die Genehmigung weiterer Hilfen machte der Präsident deutlich, dass er einen Deal mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen habe. Ob man diesem vertrauen könne, werde sich nun zeigen. Er wolle nicht glauben, dass Republikaner und Demokraten „aus rein politischen Gründen noch mehr Menschen in der Ukraine unnötig sterben lassen“, so Biden weiter.

Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll. Die US-Unterstützung für die Ukraine endet nun nicht von jetzt auf gleich. Aber die bereits genehmigten Hilfsgelder gehen zur Neige, weshalb bald neue Mittel genehmigt werden müssen.

Dänemark hat am Sonntag die Lieferung der ersten F35-Kampfflugzeuge vom US-Flugzeughersteller Lockheed Martin mit einer symbolischen Übergabe begangen. Kronprinz Frederik, Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen sowie weitere Politiker und Militärs empfingen dazu eine Delegation des Unternehmens auf der Luftwaffenbasis Skrydstrup, etwa 60 Kilometer nördlich der deutschen Grenze.

Die ersten vier von insgesamt 27 bestellten Flugzeuge waren Mitte September geliefert worden. Damit sollen die F-16-Kampfflugzeuge ersetzt werden, die das Land seit 1980 im Bestand hat. Die ausgemusterten Flugzeuge will Kopenhagen an die Ukraine abtreten. Derzeit werden ukrainische Piloten in Dänemark im Umgang mit den Jets ausgebildet.

Angesichts des russischen Angriffskriegs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erneut für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union geworben. Es sei Deutschlands Aufgabe „wenn dieser furchtbare Krieg endlich vorbei ist, dass auch die Ukraine mit in die Europäische Union kommen kann“, sagte die ehemalige Grünen-Chefin am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung der bayerischen Grünen in München. Es liege an Deutschland, die EU weiterzubauen.

Die Ukraine hat nach inoffiziellen Angaben den wichtigen russischen Flughafen Sotschi am Schwarzen Meer mit Kampfdrohnen angegriffen. Ziel sei ein Abstellplatz für Hubschrauber gewesen, berichteten ukrainische Medien am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Der Angriff sei eine Aktion des Militärgeheimdienstes gewesen.

Russlands wichtigster Badeort Sotschi, von dem aus Präsident Wladimir Putin oft seine Amtsgeschäfte führt, liegt etwa 800 Kilometer von ukrainisch kontrolliertem Gebiet entfernt. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, über dem Gebiet Krasnodar sei eine feindliche Drohne abgeschossen worden. Sotschi gehört zu diesem Verwaltungsgebiet.

Der Flughafen von Sotschi in der Stadt Adler war nach Angaben von Bürgermeister Alexej Kopajgorodski morgens zeitweise geschlossen. Anfliegende Flugzeuge wurden umgeleitet.

Ukrainische Drohnenangriffe wurden am Sonntag auch aus den russischen Gebieten Smolensk und Belgorod gemeldet.

Über der von Russland annektierten Halbinsel Krim wurden nach Moskauer Militärangaben zwei ukrainische Raketen abgefangen. Dies war indes nicht unabhängig überprüfbar. Nahe der Ortes Dschankoj im Norden der Krim wurden schwere Explosionen verzeichnet.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei ukrainische Raketen über der Halbinsel Krim abgefangen. „Die Trümmer der abgeschossenen ukrainischen Raketen sind auf das Gebiet des Landkreises Dschankoj heruntergefallen“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Der von Moskau eingesetzte Statthalter der Krim, Sergej Aksjonow, berichtete, dass durch die Raketentrümmer Lagergebäude in der Stadt beschädigt worden seien. „Tote und Verletzte hat es nicht gegeben“, fügte er hinzu. Über das Ausmaß der Schäden machte er keine Angaben.

Zuvor hatten oppositionelle Telegram-Kanäle von einer lauten Explosion im Norden der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel berichtet. Die Ukraine hat seit einigen Wochen ihre Angriffe auf die Krim verstärkt. So wurden im September beispielsweise bei einem Angriff auf eine Kriegswerft in der Hafenstadt Sewastopol ein Landungsschiff und ein U-Boot beschädigt, kurz darauf ein modernes russisches Flugabwehrsystem ausgeschaltet und schließlich sogar das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte bei einem Raketenangriff schwer getroffen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Erntedankfest an die Vernichtung von Ernten durch Naturkatastrophen und Kriege erinnert. Im Gegensatz dazu könnten „wir in Deutschland mit dem unglaublichen Privileg leben, genug zu essen zu haben“, sagte Steinmeier am Sonntag nach einem Erntedankgottesdienst in der Peterskirche in Kalletal im Kreis Lippe. Dafür dankte er den Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten.

Das Staatsoberhaupt verwies etwa auf Bäuerinnen und Bauern in der Ukraine, die trotz der großen Gefahren durch den russischen Angriffskrieg ihre Felder bestellten. Durch Umweltkatastrophen seien derweil unter anderem in Griechenland, Spanien, Marokko und Libyen ganze Jahresrenten vernichtet worden. Das sei besonders für die „ohnehin nicht reichen Regionen“ verheerend.

„Das sind Herausforderungen, die wahrscheinlich auch mit dem Klimawandel zusammenhängen“, sagte Steinmeier. Auch in Deutschland stelle das Klima die Landwirtschaft vor Probleme. Hinzu kämen Preissteigerungen für Energie, Saatgut und Dünger. Er sei sich bewusst, dass auch hierzulande die Arbeit in der Landwirtschaft nicht einfacher werde. „Und umso größer ist mein Dank dafür, dass Sie es jeden Tag mit Einsatz, mit Leidenschaft und vor allen Dingen mit Erfolg tun“, sagte der Bundespräsident an die Vertreterinnen und Vertreter aus der Landwirtschaft gerichtet.

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps will Ausbildungsmissionen für ukrainische Soldaten künftig in das von Russland angegriffene Land selbst verlegen. Auch sollten britische Rüstungsunternehmen möglichst in der Ukraine selbst produzieren, sagte der konservative Politiker dem „Sunday Telegraph“. Er habe zudem bei einem Besuch in Kiew kürzlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber gesprochen, wie die britische Marine eine „aktivere Rolle“ im Schwarzen Meer spielen könne, wo zivile Schiffe von Russland ins Visier genommen würden, so Shapps.

Großbritannien hat eigenen Angaben zufolge seit Anfang 2022 bereits mehr als 20.000 ukrainische Soldaten auf britischem Boden ausgebildet. NATO-Staaten haben bisher – zumindest offiziell – von der Entsendung von Ausbildern in die Ukraine abgesehen, um die Gefahr einer direkten Auseinandersetzung mit Russland zu reduzieren.

Einen Zeitplan für die Verlegung der Ausbildungsmissionen nannte Shapps nicht. Großbritannien hat sich jedoch inzwischen den Ruf erworben, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine voranzugehen – beispielsweise bei der Lieferung moderner Kampfpanzer. Häufig folgten andere westliche Verbündete bald dem britischen Vorbild.

„Besonders im Westen des Landes, denke ich, dass es jetzt eine Gelegenheit gibt, mehr Dinge in dem Land zu tun und nicht nur Ausbildung“, sagte Shapps dem „Sunday Telegraph“. Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE habe beispielsweise bereits teilweise Produktion in die Ukraine verlegt. „Ich bin sehr interessiert daran, dass andere britische Unternehmen ebenfalls ihren Beitrag leisten, indem sie dasselbe tun“, sagte Shapps.

Bei nächtlichen russischen Angriffen mit Bomben, Drohnen und Raketen sind in verschiedenen Teilen der Ukraine nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen verletzt worden. Beim Beschuss der Ortschaft Stanislaw im Gebiet Cherson mit Fliegerbomben seien vier Menschen verletzt worden, teilte der Sprecher der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Tolokonnikow, am Sonntag im Nachrichtenprogramm mit. Eine Person werde noch unter den Trümmern vermisst. Wegen der Luftangriffe sei zudem im Umland der Großstadt Cherson teilweise der Strom ausgefallen, sagte Tolokonnikow.

In der Stadt Uman im zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy sei eine Frau nach einem Drohnenangriff verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Ihor Taburez, am Sonntag auf Telegram mit. Er berichtete von „einem Treffer in der Industrieinfrastruktur“. So sei ein Großbrand in einem Lager ausgebrochen, in dem vor allem Getreide aufbewahrt wurde.

Getroffen wurde auch die Großstadt Krywj Rih. Beschädigt worden seien unter anderem Strom- und Gasleitungen, wie der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mitteilte. Der Brand sei eingedämmt worden, Verletzte habe es in dem Fall nicht gegeben.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland in der Nacht insgesamt 30 Kamikaze-Drohnen gestartet. 16 davon seien abgefangen worden.

Darüber hinaus hat Russland auch Raketenangriffe gestartet und dabei Schäden in der nordostukrainischen Großstadt Charkiw angerichtet. Drei Raketen vom Typ S-300 seien in einem zivilen Unternehmen eingeschlagen, schrieb Militärgouverneur Oleh Synehubow auf seinem Telegram-Kanal. Die Höhe der Schäden werde noch geprüft.

Moskau bereitet sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten in der Ukraine auf mehrere weitere Jahre Krieg vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Sonntag hervor.

Demnach dürfte das Ausmaß der von Moskau geplanten Militärausgaben im kommenden Jahr etwa 30 Prozent der gesamten russischen Staatsausgaben erreichen. Zwar sei es wahrscheinlich, dass dies das Jahr hindurch durchgehalten werden könne, doch es dürfte zu Lasten der Gesamtwirtschaft gehen, so die Briten.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 16 von etwa 30 russischen Drohnen abgeschossen. Der Angriff habe der zentralukrainischen Region Tscherkassy gegolten, teilten die Behörden mit. Leider habe es Treffer bei industrieller Infrastruktur in der Stadt Uman gegeben, erklärte Provinzgouverneur Ihor Taburez auf der Nachrichtenplattform Telegram. In Lagerhäusern für Getreide sei Feuer ausgebrochen.

An einer Ölpipeline im Westen der Ukraine ist ein großflächiges Feuer ausgebrochen. Nach Behördenangaben ereignete sich der Brand am Samstag nahe des Dorfes Strymba in der Region Iwano-Frankiwsk, als ein Rohr an einer Stelle brach. Nach Angaben der örtlichen Gouverneurin wurden bei dem Feuer, das später gelöscht werden konnte, neun Menschen verletzt.

In den Onlinenetzwerken geteilte Aufnahmen zeigten dicke schwarze Rauchwolken über einem Dorf. Wie es zu dem Brand kam, war zunächst unklar. Örtliche Medien berichteten von einer starken Explosion. Durch den Brand trat Öl auf einer Fläche von 100 Quadratmetern aus.

Der Brandort liegt hunderte Kilometer vom Kampfgeschehen zwischen russischen und ukrainischen Truppen im östlichen Teil des Landes entfernt.

Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet. Im Senat stimmten 88 Senatoren für und neun gegen einen Text, für den zuvor bereits eine Mehrheit im Repräsentantenhaus votiert hatte und der keine weiteren Hilfen für die Ukraine beinhaltet. Der Text muss noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, damit er in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass Biden dies in den kommenden Stunden tut.

Biden forderte nach der Abstimmung schnell weitere Unterstützung für die Ukraine. Die Einigung sei zwar „eine gute Nachricht“ für die Menschen im Land, teilte der Demokrat mit. „Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird“, mahnte er. Er forderte den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dazu auf, weitere Hilfen durchzusetzen.

Nach der Einigung des US-Repräsentantenhauses auf einen Übergangshaushalt ohne Hilfen für die Ukraine, versichern die Regierung von US-Präsident Joe Biden sowie hochrangige Republikaner dem Land ihre weitere Unterstützung.

In dem vom Repräsentantenhaus unter Kevin McCarthy am Samstag verabschiedeten überparteilichen Gesetzentwurf zur Abwendung eines Stillstands der US-Regierung fehlen sechs Milliarden Dollar für den Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion. Die Entscheidung, die Hilfe für die Ukraine  –  zumindest vorläufig  – einzustellen, ist ein Schlag für Präsident Selenskyj, der sich noch letzte Woche mit Biden traf und persönlich noch einmal um neue Waffen bat, darunter F-16-Kampfjets und ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite.

Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, die Regierung Bidens erwarte, dass die Ukraine-Hilfe separat behandelt werde. Parlamentspräsident Kevin McCarthy deutete an, er werde versuchen, die Hilfe an Änderungen der US-Grenzpolitik zu knüpfen, die von den Demokraten abgelehnt werden.

Senator Jim Risch, der ranghöchste Republikaner im Ausschuss für auswärtige Beziehungen, sagte am Samstag, er sei zuversichtlich, dass die Finanzierung der Ukraine beibehalten werde und dass die Unterstützung der Republikaner dafür „absolut außer Frage“ stehe. „Niemand sollte dies als eine Botschaft auffassen, dass die Vereinigten Staaten ihr Engagement für die Ukraine in irgendeiner Weise einschränken“, sagte Risch.

Wagner-Veteranen halten den früheren führenden Kommandeur der Wagner-Söldner und Ex- Prigoschin-Vertrauten Andrej Troschew, mit dem sich Wladimir Putin kürzlich traf, offenbar für einen Verräter. Das schreibt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienstbericht. Beim Aufstand der Söldner im Juni soll Troschew nicht nur den Kreml gewarnt, sondern auch Wagner-Söldner ermutigt haben, Verträge mit der russischen Armee zu unterzeichnen. Zuletzt wurde bekannt, dass Troschew ab sofort für das russische Verteidigungsministerium arbeitet.

Bei dem Treffen mit Wladimir Putin und Vize-Verteidigungsminister Jewkurow am vergangenen Donnerstagabend ging es darum, wie Freiwilligenverbände in der Ukraine eingesetzt werden können, teilte der Sprecher des Präsidialamtes der Nachrichtenagentur RIA zufolge mit. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters unterstreicht dieses Treffen das Bemühen der russischen Regierung zu demonstrieren, dass sie die Kontrolle über die von Jewgeni Prigoschin gegründete Söldner-Truppe hat.

Nach dessen kurzer Meuterei im Juni und seinem Tod bei einem Flugzeugabsturz zwei Monate später, bei dem neben Prigoschin auch die übrige Wagner-Spitze ums Leben kam, war die Zukunft der Söldner zunächst unklar. Die neusten Entwicklungen deuten laut Reuters daraufhin, dass die verbliebenen Söldner unter Kontrolle Troschews und Jewkurows stehen. Laut der russischen Zeitung „Kommersant“ soll Putin schon wenige Tage nach der Meuterei vorgeschlagen haben, dass Troschew Prigoschin als Söldner-Chef ablösen solle. Das sei zu dem Zeitpunkt jedoch am Widerstand von Prigoschin gescheitert sein.

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministerium haben die ukrainischen Truppen seit Beginn des Angriffskrieges vor 19 Monaten insgesamt 5.000 von Russland abgefeuerte Drohnen zerstört.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa anhaltenden europäischen Beistand für den Krieg des Landes gegen Russland zugesichert. „Wir als Europäische Union unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität“, sagte der Spanier am Samstag am Rande einer Besichtigung der infolge eines russischen Angriffs schwer beschädigten Verklärungskathedrale. Es gehe um militärische, wirtschaftliche, politische und diplomatische Unterstützung.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin machte Borrell abermals schwere Vorwürfe wegen der Beendigung des Abkommens, das trotz des Krieges ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer ermöglichte. Der Schritt werde zur Folge haben, dass viele Menschen auf der ganzen Welt nichts mehr zu essen hätten und Hunger leiden müssten, sagte Borrell laut einem Transkript des Auswärtigen Dienstes. Er verwies dabei darauf, dass die Ukraine bis zuletzt größter Getreidelieferant des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen war. Über dieses werden bedürftige Menschen auf der ganzen Welt unterstützt.

Zu dem weiteren Programm der aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigten Reise gab es zunächst keine Angaben. Vor knapp zwei Wochen hatte der Spanier angekündigt, dass er in Kürze eine Zusammenkunft der Außenminister der 27 EU-Staaten in Kiew organisieren werde. Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wäre der Termin der zweite in der ukrainischen Hauptstadt innerhalb weniger Wochen. Die Grünen-Politikerin hatte erst am 11. September Kiew besucht.

Als ein Thema für das geplante EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren.

Zudem dürfte es zumindest am Rande um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni bereits offiziell Beitrittskandidat. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erfüllt hat, darunter etwa eine stärkere Korruptionsbekämpfung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt um Partnerschaften westlicher Waffenproduzenten für seine Rüstungsindustrie. Luftabwehr und Minenräumung hätten dabei Priorität, sagte Selenskyj am Samstag bei einem von seiner Regierung organisierten Forum mit internationalen Rüstungskonzernen in Kiew. Die Ukraine habe Interesse daran, die Produktion für die benötigte Ausrüstung lokal zu produzieren. So solle die Fertigung von Raketen, Drohnen und Artilleriemunition in der Ukraine erhöht werden. „Die Ukraine befindet sich in einer Phase des Verteidigungsmarathons, in der es sehr wichtig und entscheidend ist, vorzurücken und nicht sich zurückzuziehen.“

Die Ukraine hat Anfang Juni seine Gegenoffensive gestartet. Bislang läuft sie aber eher schleppend. Die Ukraine konnte zwar Boden gutmachen und etwa ein Dutzend Ortschaften zurückerobern. Bei größeren Städten gelang ihr aber bislang kein Erfolg. Russland kontrolliert noch immer 18 Prozent des ukrainischen Territoriums.

Etwa 250 Waffenproduzenten aus über 30 Ländern nahmen an dem Forum teil. Einige westliche Firmen wie die britische BAE Systems oder die deutsche Rheinmetall haben bereits angekündigt, Gemeinschaftsunternehmen gründen zu wollen.

Es ist ein Signal an die Welt: In der ukrainischen Hauptstadt findet der erste Marathon seit Beginn des Krieges statt. Die Teilnehmer kennen die Gefahren, doch für sie geht es um mehr als nur den Sport.

Die Ukraine hat nach Angaben von Militär- und Verwaltungsvertretern in der Nacht im Süden und in der Mitte des Landes 30 russische Drohnen abgeschossen. Insgesamt seien bei dem Angriff 40 Drohnen aus iranischer Produktion eingesetzt worden. 20 davon habe die Luftabwehr in der zentralukrainischen Region Winnyzja abgeschossen, weitere zehn bei Odessa und Mykolajiw im Süden des Landes.

Löchrige Sanktionen und wachsende Öleinnahmen helfen Putins Rüstungswirtschaft auf die Beine. Auch die Produktion von Raketen und Munition wächst rasant, berichtet Konrad Schuller.

Russland setzt nach dem Wagner-Aufstand der Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zufolge weiterhin auf Freiwilligenverbände und Privatarmeen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Samstag hervor.

Darauf weist demnach hin, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den früheren Wagner-Stabschef Andrej Troschew kürzlich mit der Aufstellung neuer Freiwilligenverbände beauftragt hat. Bei dem Treffen sei auch Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow dabei gewesen, der vor kurzem zu Besuch in afrikanischen Staaten gesichtet worden sei. Russland sei „bereit, die Erfahrung von Veteranen zu nutzen, die ihre Loyalität und fortdauernden Einsatz im globalen Süden nachweisen können, aber wahrscheinlich mit einer größeren Kontrolle durch den Kreml“, hieß es in der Mitteilung.

Die Privatarmee Wagner hatte lange neben regulären russischen Einheiten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft. Nach dem Abzug seiner Truppen aus der Ukraine probte deren Chef Jewgeni Prigoschin einen Aufstand gegen die russische Militärführung, der scheiterte. Er kam bei einem Flugzeugabsturz im August unter noch ungeklärten Umständen ums Leben.

Russland hat nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf seine Grenzregion Belgorod abgewehrt. Die russische Luftabwehr habe neun aus der Ukraine kommende Raketen abgeschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es habe sich um Geschosse aus „Uragan“-Mehrfachraketenwerfern gehandelt. Belgorod im Westen Russlands wird seit Beginn des Ukraine-Krieges immer wieder beschossen. Die Ukraine übernimmt fast nie öffentlich die Verantwortung für solche Angriffe.

Zum ersten Jahrestag der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk hat Kremlchef Wladimir Putin einen Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Regionen zugesichert. Es würden „Schulen, Krankenhäuser, Wohngebäude und Straßen, Museen und Denkmäler“ wieder aufgebaut und neu errichtet, sagte Putin in einer am Samstag vom Kreml veröffentlichten Videobotschaft. Alle russischen Regionen leisteten dabei ihre „brüderliche Hilfe“ beim Wiederaufbau.

Putin hatte unter Bruch des Völkerrechts und international nicht anerkannten Referenden mit den Besatzungschefs der vier Regionen am 30. September 2022 Verträge über die Aufnahme in die Russische Föderation unterschrieben. Die Ukraine führt weiter eine Gegenoffensive zur Befreiung der Gebiete von russischer Besatzung.

„Vor uns liegen eine große Arbeit und die Lösung schwieriger Aufgaben, die Umsetzung eines großen Programms der Wiedererrichtung und der sozial-ökonomischen Entwicklung unserer historischen Regionen“, sagte Putin weiter in dem Clip. „Und wir werden auf jeden Fall unserer gesetzten Ziele erreichen.“

Der russische Präsident nannte die von keinem Land der Welt anerkannte Einverleibung der Gebiete ein „historisches und schicksalsträchtiges Ereignis“. Er dankte den Menschen in den Gebieten, deren Entschlossenheit Russland noch stärker gemacht habe. „Wir sind ein Volk. Und zusammen bewältigen wir alles, finden auf alle Herausforderungen eine Antwort“, sagte Putin.

Auch nach mehr als anderthalb Jahren Krieg kontrolliert Russland keine der vier annektierten Regionen komplett. Der Ukraine gelang es zudem, im Zuge ihrer seit Monaten laufenden Gegenoffensive Teile der Gebiete mit militärischer Hilfe des Westens zurückzuerobern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Befreiung aller besetzten Regionen des Landes angekündigt, einschließlich der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Russlands Kriegsziel besteht darin, die vier annektierten Gebiete komplett unter seine Kontrolle zu bringen. Zudem will die Atommacht die Krim mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln halten.

Vor einem Jahr erklärte Moskau vier teilweise besetzte ukrainische Gebiete zu russischen Regionen –und feiert den Jahrestag mit einer Party. Russische Drohnen greifen Ziele in der Südukraine an. Der Überblick.

Die Behörden in der westukrainischen Region Winnyzja ordnen eine Teilevakuierung an. „Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keine Notwendigkeit für eine allgemeine Evakuierung, abgesehen von der unmittelbaren Umgebung des Anschlags“, sagt der Verwaltungschef der Stadt Kalyniwka, Wassyl Polischtschuk, laut der städtischen Internetseite. Es wird nicht erwähnt, welches Ziel getroffen oder welche Waffe verwendet wurde. Laut Angaben des dortigen Gouverneurs wurde eine Infrastruktureinrichtung durch einen russischen Angriff beschädigt.

Russland hat am Freitag hochrangige Vertreter der afghanischen Taliban empfangen. Ziel der Gespräche sei es, die Beziehungen zu Afghanistan zu stärken, hieß es in Moskau. „Wir für unseren Teil werden weiterhin vielfältige Kontakte mit Afghanistan pflegen“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem schriftlichen Grußwort an die Besucher in der Stadt Kasan.

Nach dem Abzug der internationalen Truppen haben Russland und auch China das politische Vakuum in dem Land genutzt und trotz großer ideologischer Differenzen Gespräche mit den Taliban aufgenommen.

In der Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erneut den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt und zugleich deutlich gemacht, dass die ukrainische Armee mit Waffen aus Deutschland nach dem Völkerrecht auch militärische Ziele in Russland angreifen dürfte. „Wir sollten Taurus nun umgehend liefern, denn mit dem gezielten Einsatz der Marschflugkörper kann die ukrainische Armee den russischen Nachschub empfindlich stören“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

Sie warnte Scholz davor, mit der seit einem halben Jahr diskutierten Lieferung noch länger zu warten: „Jeder von uns wägt ab. Man kann aber auch durch zu langes Zögern Leid verlängern“, erklärte Strack-Zimmermann.

Die Frage, ob sie es für legitim hielte, wenn die Ukraine mit deutschen Marschflugkörpern russisches Territorium angreifen würde, bejahte Strack-Zimmermann: „Das Völkerrecht erlaubt der Ukraine auch, militärische Ziele auf dem Gebiet des russischen Aggressors anzugreifen. Völlig losgelöst davon, wo die Waffen hergestellt wurden und wer sie geliefert hat.“ Dazu zähle auch die Krim, über die der Nachschub für die russische Armee organisiert wird, betonte sie.

Vom Völkerrecht nicht gedeckt wäre allerdings der Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine – „und wenn gezielt Zivilisten in Russland angegriffen würden“, fügte die FDP-Politikerin hinzu.

In der Westukraine ist laut Angaben des Gouverneurs eine Infrastruktureinrichtung durch einen russischen Angriff beschädigt worden. „Leider wurde eine Infrastruktureinrichtung getroffen“, sagt der Gouverneur der Region Serhij Borsow in der Nachrichten-App Telegram. In der westukrainischen Region Winnyzja gab es zuvor Berichte über Drohneneinsätze. Ukrainische Beamte meinen mit Infrastruktureinrichtung oft Betriebe, die mit der Stromerzeugung oder andere Wirtschaftzweige zu tun haben.

Russlands Präsident Wladimir Putin behauptet, dass Bewohner der von Moskau kontrollierten Regionen in der Ukraine sich für einen Anschluss an Russland aussprechen. „Wie vor einem Jahr in den historischen Referenden haben die Menschen erneut bekräftigt, an der Seite Russlands zu stehen“, sagt Putin in einem etwas mehr als vier Minuten langen Video anlässlich des ersten Jahrestages der umstrittenen Ankündigung Russlands, Teile der Ukraine zu annektieren. Am 30. September 2022 wurden Teile von vier ukrainischen Regionen – Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – nach Volksabstimmungen, die nach Angaben Moskaus mit überwältigender Mehrheit ausfielen, formell an Russland angegliedert. Westliche Länder wiesen die Ergebnisse als bedeutungslose und illegale Annexion zurück.

Die von Russland angegriffene Ukraine plant den Bau eigener Flugabwehrsysteme. Diese Grundsatzentscheidung werde sehr bald umgesetzt, sagte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, am Freitag. „Wir werden bald Spezialisten haben, die einen Plan für unsere eigene Produktion von allem, was wir brauchen, entwickeln werden, vor allem von Luftverteidigungswaffen.“

Zugleich brauche das Land weitere ausländische Flugabwehrsysteme mittlerer und großer Reichweite wie Iris-T, NASAMS oder Patriot, sagte Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe. Nur dann werde es gelingen, das Land vor russischen Marschflugkörpern und Flugzeugen zu schützen.

Die Ukraine verfügt nur noch über wenige Flugabwehrsysteme sowjetischer Bauart, für die auch die Munition knapp wird. Der Schutz vor Drohnen- und Raketenangriffen verbesserte sich im vergangenen Winter, als die Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und die Systeme Iris-T und Patriot bekam.

Die Hauptstadt Kiew ist mittlerweile gut geschützt. Schwieriger ist es in frontnahen Städten wie Charkiw, Saporischschja oder Cherson, die in Reichweite russischer Kurzstreckenraketen liegen. Auch die Hafenstadt Odessa und die Schwarzmeerküste werden oft von Drohnen oder Raketen getroffen.

Zum 82. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar unter deutscher Besatzung 1941 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Opfer erinnert. „In nur wenigen Tagen wurden im September 1941 mehr als 30.000 Menschen getötet“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. „Es ist sehr wichtig, die Erinnerung an diese Opfer wach zu halten und daran, dass das Böse, das durch den Holocaust begangen wurde, besiegt und bestraft wurde“.

Die Ukraine halte dieses Gedenken in Ehren, sagte Selenskyj in Kiew. „Für uns, für die Ukraine, für die gesamte zivilisierte Welt ist „Nie wieder!“ kein leeres Wort.“

In der Schlucht Babyn Jar am nordwestlichen Stadtrand von Kiew erschossen deutsche Einsatzkräfte am 29. und 30. September 1941 mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder.

Auf dem Roten Platz in Moskau haben zahlreiche Menschen den ersten Jahrestag der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland gefeiert. Tausende Menschen versammelten sich am Freitag in der russischen Hauptstadt zu einem Konzert anlässlich der vor einem Jahr von Russland erklärten Annexion von Donezk, Luhansk, Saporischschja and Cherson. Viele schwenkten russische Flaggen, sangen und skandierten: „Russland“, während eine große Leinwand mit dem Slogan „Ein Land, eine Familie, ein Russland“ warb.

Russland hatte im vergangenen Jahr die Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson erklärt, kontrolliert bis heute jedoch keine der Regionen vollständig. Kurz danach hatte Russlands Präsident Wladimir Putin deren Einwohner bei einem Festkonzert auf dem Roten Platz mit den Worten „Willkommen zu Hause“ begrüßt. In seiner damaligen Rede sagte er, die vier Regionen seien „in ihre historische Heimat zurückgekehrt“.

Am Donnerstag hatte Putin den 30. September zum „Tag der Wiedervereinigung“ erklärt. Wie der Kreml mitteilte, wurde Putin jedoch nicht zu dem Konzert erwartet. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine werben die Behörden immer wieder mit Großveranstaltungen für den vom Kreml als „militärische Spezialoperation“ bezeichneten Einsatz.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Deutschland mit den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens erstmals eine strategische Partnerschaft vereinbart. Damit solle die seit 30 Jahren bestehende Kooperation „gefestigt und aufgewertet“ werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag nach dem dem ersten Gipfeltreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Berlin veröffentlicht wurde.

Die strategischen Partnerschaft soll die Schwerpunkte Wirtschaft und Energie, Klima und Umwelt, regionale Zusammenarbeit und den direkten Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern haben. Dazu sollen regelmäßige Konsultationen etabliert werden. Das nächste Gipfeltreffen vereinbarte Scholz mit den Staatschefs für das nächste Jahr in Zentralasien.

Nach den  „Wahlen“ in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten hat Großbritannien neue Sanktionen gegen fast ein Dutzend hochrangige russische Beamte und die Wahlkommission des Landes bekanntgegeben. Die elf Russen und die Wahlkommission hätten mit den in diesem Monat und im Oktober 2022 abgehaltenen Wahlen und Referenden „direkt gehandelt, um die Ukraine zu untergraben und ihre territoriale Integrität zu bedrohen“, teilte das britische Außenministerium am Freitag mit.

Die sogenannten Wahlen werden von der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten als Scheinwahlen kritisiert. Die Sanktionierten müssen mit dem Einfrieren ausländischer Vermögenswerte und Reisebeschränkungen rechnen. Mit den neuen Sanktionen erhöht sich die Zahl der Menschen und Einrichtungen, die Großbritannien als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 sanktioniert hat, auf mehr als 1600.

Moskau hatte im Oktober vergangenen Jahres in mehreren besetzten ukrainischen Regionen Scheinreferenden abgehalten, wie London sie bezeichnete. In diesem Monat fanden dort und auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sogenannte Wahlen statt. Der Kreml erklärte, die Unterstützung der Bevölkerung für die Annexion im vergangenen Jahr gehabt zu haben, obwohl die russischen Streitkräfte die Regionen nicht vollständig kontrollieren.

Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus werden trotz des Angriffskrieges in der Ukraine wohl an den Paralympics 2024 in Paris teilnehmen können – allerdings nur unter neutraler Flagge. Während der Mitglieder- und Generalversammlung im Golfstaat Bahrain beschlossen die Mitgliedsverbände des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) am Freitag etwas überraschend, den Komplett-Ausschluss der beiden Verbände aufzuheben. In einer zweiten Entscheidung stimmten sie dann allerdings gegen einen Start unter den Landesflaggen.

Gegen den Komplettausschluss Russlands stimmten 74 Verbände, 65 votierten dafür, 13 enthielten sich. Bei der zweiten Abstimmung fiel das Votum dann mit 90:56 bei sechs Enthaltungen dann recht klar für den Start unter neutraler Flagge aus. Die Entscheidung über die zuvor ebenfalls ausgeschlossenen Athleten aus Belarus folgte separat mit ähnlichen Ergebnissen. Erlaubt sind aber nur Individualstarter und keine in Team-Wettbewerben.

Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes, zeigte sich nach dem ersten Votum enttäuscht und geschockt. „Das ist keine Sternstunde für die Wertegemeinschaft des IPC“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Beucher hatte zuvor in einer energischen Rede vor der Versammlung zur Beibehaltung des Ausschlusses aufgerufen.

Aus russischen Gefängnissen rekrutierte Kämpfer, die an der Front in der Ukraine getötet wurden, haben nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Schuld gegenüber der Gesellschaft beglichen. „Sie sind gestorben. Wir sind alle Menschen, jeder kann Fehler machen, sie haben welche gemacht“, sagte Putin am Freitag bei einem Empfang in der Ukraine eingesetzter russischer Soldaten.

Über die Verstorbenen sagte der Staatschef weiter, diese hätten ihr Leben für ihr Vaterland gegeben und sich selbst „vollständig rehabilitiert“. Vor seinem Gespräch mit den Militärangehörigen, das im russischen Staatsfernsehen übertragen wurde, wollte Putin nach eigenen Angaben mit einer Schweigeminute ehemaliger Häftlinge gedenken, die nahe dem südukrainischen Uroschajne gefallen waren und deren Begräbnis für Freitag geplant war.

Der russische Präsident bezeichnete die bei Uroschajne eingesetzten Soldaten als „herausragende Vorbilder für Mut und Heldentum“. Der russischen Armee war es dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge nahe dem südukrainischen Ort gelungen, einen ukrainischen Angriff zurückzuschlagen.

Nach dem Beginn des Angriffs gegen die Ukraine im Februar 2022 waren Zehntausende Häftlinge in russischen Gefängnissen rekrutiert worden. Als Gegenleistung für einen Einsatz an der Front wurde ihnen die Freilassung versprochen. Neben der russischen Armee warb besonders die Söldnergruppe Wagner auf diesem Weg Kämpfer an. Russische Häftlinge waren unter anderem im ostukrainischen Bachmut im Einsatz, bei der längsten und blutigsten Schlacht des Konflikts. Nach ihrer Wiedereingliederung in die russische Gesellschaft wurden die ehemaligen Häftlinge teilweise abermals straffällig.

Die Schweiz will der Ukraine in den Jahren 2024 bis 2027 mehr als 100 Millionen Schweizer Franken (103 Millionen Euro) für die Minenräumung zur Verfügung stellen. Das Geld diene der Bereitstellung von Ausrüstung und der Ausbildung ukrainischer Minenräumer zu humanitären Zwecken, erklärte die Regierung in Bern am Freitag. Die Minenräumung sei eine Voraussetzung für den Wiederaufbau der Ukraine, hieß es weiter.

Angaben der Schweizer Regierung zufolge ist rund ein Drittel des ukrainischen Staatsgebiets mit Minen und Sprengkörpern belastet. Russland hatte bereits bei der Besetzung der Ostukraine und der Krim im Jahr 2014 mit der Verminung der Böden begonnen und dies seit Beginn der großangelegten Invasion im Februar 2022 weiter verstärkt.

Häufig fallen Landwirte beim Pflügen ihrer Felder Explosionen zum Opfer. Aber auch Zivilisten und vor allem Kinder werden immer wieder durch Antipersonenminen, Sprengfallen oder abgefeuerte, aber nicht explodierte Munition getötet oder verletzt.

Mit dem in Genf ansässigen Internationalen Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD) verfügt die Schweiz über führendes Fachwissen im Bereich der Minenbekämpfung. Auch die Schweizerische Stiftung für Minenräumung (FSD) ist seit 2014 im umkämpften Osten der Ukraine im Einsatz.

Aufgrund ihrer Neutralität kann die Schweiz Kiew nur bei der humanitären, nicht aber bei der militärischen Minenräumung unterstützen. Für die Jahre 2022 und 2023 wurden bereits mehr als 15 Millionen Schweizer Franken für die Minenräumung zur Verfügung gestellt. 

Nach mehreren europäischen Staaten macht auch Norwegen seine Grenze für Autos mit russischem Kennzeichen dicht. Die Beschränkung von in Russland zugelassenen Pkws mit neun oder weniger Sitzen sei eine weitere Reaktion auf den von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine, teilte das norwegische Außenministerium am Freitag in Oslo mit.

Die Maßnahme tritt demnach um Mitternacht in der Nacht zu Dienstag in Kraft. Es gebe jedoch vereinzelte Ausnahmen von der Regel, etwa für Fahrzeuge, die norwegischen oder EU-Bürgern mit festem Wohnsitz in Russland gehörten, und auch für Russen, die zum Beispiel wegen Beerdigungen von Familienangehörigen einreisen müssten.

Das NATO-Mitglied Norwegen grenzt im hohen Norden auf einer Länge von knapp 200 Kilometern an Russland. Das skandinavische Land ist kein Mitglied der Europäischen Union, orientiert sich aber in vielerlei Hinsicht an der EU-Politik. Die EU-Länder Finnland, Polen, Lettland, Litauen und Estland hatten vergleichbare Schritte gegen in Russland zugelassene Autos bereits Mitte September erlassen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will weitere Übungen für den Schutz der öffentlichen Verwaltung vor Cyberangriffen durchführen. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass Bedrohungen aus dem Cyberraum auch für die Verwaltung immer weiter zunehmen, erklärte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag bei der Jubiläumsveranstaltung des Landesbetriebs Daten und Information (LDI) in Mainz. Die Cybersicherheit der Landesverwaltung müsse kontinuierlich gestärkt werden.

Auch aufgrund der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hatte es Ende August eine landesweite Cybersicherheitsübung der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung gegeben. An der Simulation des Cyberangriffs hatten neben dem LDI auch der Krisenstab der Landesregierung und alle Ressorts der Landesverwaltung mit ihren IT- oder IT-Sicherheitsexperten teilgenommen.

Bei russischen Angriffen sind im südukrainischen Gebiet Cherson offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. Weitere fünf Bewohner seien durch den heftigen Beschuss am Vortag verletzt worden, teilte Militärgouverneur Olexandr Prokudin am Freitagmorgen auf Telegram mit. Innerhalb von 24 Stunden habe Russlands Armee die Region insgesamt 96-mal attackiert, fügte er hinzu. Allein auf die von Kiew kontrollierte gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson seien dabei 45 Granaten abgefeuert worden.

Auch am Freitagmorgen wurden laut ukrainischen Behördenangaben in der Stadt Cherson zwei Menschen schwer verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Schon in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder heftigen Beschuss und zivile Opfer gegeben.

Russland zieht ab erstem Oktober abermals mehr als 100.000 Wehrpflichtige ein. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt, teilte der Generalstab am Freitag in Moskau mit. Zugleich betonte der beim Generalstab für die Einberufung zuständige Konteradmiral Wladimir Zimljanski, dass keine weitere Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine geplant sei. Es gebe ausreichend Freiwillige, die einen Kriegsdienst ableisteten und in der Ukraine die „entsprechenden Aufgaben erfüllen“.

Der General nannte keine konkreten Zahlen, wie viele Wehrdienstpflichtige im Zuge der üblichen Herbst-Einberufung diesmal eingezogen werden. In der Regel liegen die Zahlen bei etwa 120.000 Rekruten. Im Frühjahr wurden laut Zimljanski 147.000 Männer eingezogen.

In Russland gibt es zwei Einberufungswellen im Jahr. Nach ihrem Wehrdienst sollen die Männer nach Angaben des Generalstabs nach Hause zurückkehren. Sie können sich aber auch per Vertrag zu Kampfhandlungen in der Ukraine verpflichten. Nach offiziellen russischen Angaben hatten sich in den vergangenen Monaten rund 300.000 Freiwillige zum Kriegsdienst gemeldet. Bei einer Teilmobilmachung im vergangenen Jahr wurden zudem 300.000 Reservisten eingezogen.

Die Mobilmachung hatte in der Gesellschaft im Herbst vorherigen Jahres zu massiven Protesten geführt, zu Hunderttausenden flüchteten Reservisten zudem ins Ausland aus Angst, eingezogen zu werden. Angesichts des Unmuts in der Bevölkerung über diese von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Maßnahme beteuert der Machtapparat seit Monaten immer wieder, dass keine neue Mobilmachung geplant sei.

Die deutsche Luftwaffe wird sich Ende des Jahres abermals am Schutz der NATO-Ostflanke beteiligen. Gemeinsam mit spanischen Fliegern werden deutsche Piloten im November im NATO-Auftrag den Himmel über den an Russland grenzenden NATO-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen überwachen. Dazu sollen zwei Eurofighter ins Baltikum verlegt werden, wie die Luftwaffe am Freitag mitteilte. Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die NATO sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum.

Ende November sollen dann drei Eurofighter als Teil der NATO-Mission „Enhanced Air Policing South“ in Rumänien stationiert werden. Parallel dazu werde die Luftwaffe vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin beim Schutz des Luftraums der Slowakei helfen, hieß es in der Mitteilung. Diese Aufgabe hatte die Bundeswehr im September übernommen.

Im kommenden Jahr wird die Luftwaffe von März bis November ins Baltikum zurückkehren. Wegen der Renovierung des Militärflughafens Ämari in Estland wird das „NATO Air Policing Baltikum“ dann erstmals von Lettland aus durchgeführt werden. Zur Vorbereitung des Einsatzes sollen die ersten Kräfte bereits Mitte Januar auf den lettischen Stützpunkt Lielvarde verlegt werden. Ergänzend soll nach Angaben der Luftwaffe von März bis Juli 2024 eine Radarstation in Ämari stationiert und Ausbildungspersonal an das Luftüberwachungszentrum im litauischen Karmaleva abgestellt werden.

Russische Militärblogger üben laut US-Experten in großem Maße Selbstzensur und veröffentlichen nur einen kleinen Teil ihrer Erkenntnisse zum Verlauf des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Einige besonders kritische Blogger hätten eingeräumt, dass sie nur 5 bis 15 Prozent ihrer Informationen von der Front preisgäben, schreibt das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Bericht von Donnerstagabend (Ortszeit).

Insgesamt scheine es auf russischer Seite eine breitere Selbstzensur über die taktischen Realitäten an bestimmten Frontabschnitten zu geben. Dies deute darauf hin, dass russische Quellen ihre Berichterstattung über taktische Aktionen absichtlich einschränkten, insbesondere solche mit einem für Russland ungünstigen Ausgang. So habe ein Blogger am 25. September einen Beitrag über Erfolge der ukrainischen Armee nahe Nowoprokopiwka im südukrainischen Gebiet Saporischschja teilweise gelöscht.

Ein anderer berichtete laut ISW davon, dass russische Kommandeure routinemäßig Beschwerden und existierende Probleme verschwiegen, etwa mit Kommunikation, Drohnen, Reifen oder der Bezahlung der Kämpfer. Ein anderer Kommandeur beschwerte sich laut einem Blogger über den ineffizienten Informationsfluss von der russischen Front zu den Entscheidungsträgern.

Ein Blogger habe angemerkt, dass bestimmte Informationen nicht mitgeteilt werden sollten und dass die Fähigkeit, im richtigen Augenblick zu schweigen, eine wichtige Eigenschaft sei. Zensur oder Selbstzensur unter russischen Militärbloggern beeinträchtige auch die Fähigkeit des ISW und des Westens, über die Operationen Russlands zu berichten, schrieb das Institut weiter.

Die in die Ukraine zurückgekehrten Kämpfer der Wagner-Söldnertruppe werden nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten um die ostukrainische Stadt Bachmut eingesetzt. Das legten mehrere Berichte nahe, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Freitag. In Bachmut hatte Wagner in verlustreichen Kämpfen im Mai einen Erfolg für die russischen Invasionstruppen errungen. „Ihre Erfahrung wird wahrscheinlich in diesem Sektor besonders gefragt sein. Viele werden die aktuelle Frontlinie kennen, nachdem sie vergangenen Winter dort gekämpft haben“, so die Mitteilung.

Die Privatarmee Wagner gilt seit dem Absturz eines Flugzeugs mit Gründer Jewgenij Prigoschin und Kommandeuren im August als führungslos. Die Gruppe hatte lange neben regulären russischen Einheiten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft. Nach dem Abzug seiner Truppen aus der Ukraine probte Prigoschin einen Aufstand gegen die russische Militärführung, der scheiterte. Teile der Wagner-Armee siedelten anschließend nach Belarus um.

Der genaue Status der Wagner-Kämpfer sei unklar, hieß es in dem Bericht der Briten weiter. Es sei aber wahrscheinlich, dass sie in Teile der offiziellen russischen Armee oder andere Privatarmeen integriert worden seien.

Die Teilerfolge der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive gegen das russische Militär werden nach Ansicht eines Experten überschätzt. „Einzelne Verteidigungslinien der Russen werden verlustreich überwunden, aber es kommt bisher nie zu einem echten Dammbruch“, sagte der Ukraine-Experte des österreichischen Bundesheers, Markus Reisner, der Deutschen Presse-Agentur. „Es müssten alle Alarmglocken schrillen, dass nach 117 Tagen Gegenoffensive noch kein operativer Durchbruch gelungen ist.“

Insgesamt erhalte die Ukraine zu wenig Kriegsgerät, auch um sich gegen die russischen Luftschläge im Hinterland zu wehren. „Nur mit einer verstärkten Fliegerabwehr wären Treffer auf die kritische Infrastruktur zu minimieren.“ Sollte abermals die Stromversorgung des Landes schwere Schäden davontragen, breche das Rückgrat auch für die Rüstungsproduktion weg.

„Eigentlich müssten jede Woche vier bis fünf voll beladene Güterzüge mit Kriegsmaterial in die Ukraine rollen“, sagte Reisner. Während die USA sich sehr bewusst über die schwierige Lage seien, sei in der EU die Wahrnehmung des Geschehens unangemessen. „Europa ist dabei, den Moment zu verpassen, an dem wir es nicht mehr im Griff haben und die Situation zugunsten der Russen kippt“, so der Oberst. Die Verbündeten der Ukraine hätten ihre Versprechen über Kriegsgerät nur teilweise erfüllt. Auch die Wirksamkeit zum Beispiel der Leopard-2-Panzer sei weniger groß als erwartet. Von den etwa 90 gelieferten Panzern dieses Typs sei mindestens ein Drittel zerstört oder beschädigt.

Insgesamt seien die Verluste auf beiden Seiten erschreckend hoch. Die zuletzt von der „New York Times“ unter Berufung auf US-Militärkreise genannten Zahlen von etwa 160.000 gefallenen und 140.000 verwundeten Russen hält Reisner für glaubwürdig. Auf ukrainischer Seite würden die Verluste auf 80.000 Tote und 120.000 Verletzte geschätzt. Kiew habe obendrein 4500 Militärfahrzeuge verloren, Moskau etwa 12.300, so der Experte mit Verweis auf die unabhängige Plattform Oryx, die versucht, durch Fotos jedes Fahrzeug zu erfassen.

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht elf ukrainische Drohnen zerstört. Zehn seien über der Oblast Kursk abgefangen worden, teilt das Ministerium der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Eine weitere Drohne sei über der Oblast Kaluga von eigenen Streitkräften abgeschossen worden. Kursk grenzt an die Ukraine, Kaluga hingegen liegt weiter im Inneren Russlands.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen früheren Vertrauten des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Söldnerchefs Jewgenij Prigoschin mit dem Aufbau von Freiwilligen-Einheiten für den Kampf in der Ukraine beauftragt. Putin habe Andrej Troschew bei einem Treffen darum gebeten, „die Bildung von Freiwilligeneinheiten zu beaufsichtigen, die verschiedene Aufgaben übernehmen können, in erster Linie natürlich in der Zone der militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine, teilte der Kreml am Freitag mit.

Der Chef der Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, war am 23. August beim Absturz seines Privatflugzeugs ums Leben gekommen. Zwei Monate zuvor hatte Prigoschin seine Söldner in einem Aufstand Richtung Moskau marschieren lassen. Nach einem Tag hatte der Wagner-Chef den Aufstand jedoch wieder abgeblasen, im Gegenzug wurde ihm Straffreiheit zugesichert.

Das Treffen mit Troschew, an dem auch Vize-Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow teilnahm, unterstreicht Moskaus Bestrebungen, die Wagner-Söldner in Russlands reguläre Armee zu integrieren.

Troschew, dessen Spitzname „Sedoj“ so viel wie grauhaarig bedeutet, habe die Erfahrung, um die ihm anvertraute Aufgabe zu erfüllen, erklärte Putin. Der hochdekorierte Oberst im Ruhestand gilt als einer der Gründer der Gruppe Wagner und steht wegen seiner Rolle als Söldnerführer in Syrien auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union. Prigoschins Aufstand gegen die russische Militärführung am 23. und 24. Juni hatte er nicht unterstützt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag eine engere Zusammenarbeit mit den früheren Sowjetrepubliken Zentralasiens einläuten. Erstmals wird er die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen im Kanzleramt empfangen. Bei einem Arbeitsessen wird es um die Vertiefung der wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen gehen.

Die bisher stark unter Russlands Einfluss stehenden Staaten haben für Deutschland unter anderem wichtige Rohstoffe zu bieten. Manche stehen aber auch wegen schwerer Menschenrechtsverstöße international in der Kritik. Das gasreiche Turkmenistan etwa gilt als eine abgeschottete Diktatur ähnlich wie Nordkorea.

Vor dem Treffen mit Scholz kommen die Staatschefs zu einem Frühstück mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Scholz hatte sich bereits am Donnerstag mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew getroffen und dabei dessen Bemühungen gewürdigt, die Umgehung von Sanktionen gegen das benachbarte Russland zu unterbinden. Es sei „gut und hilfreich“, dass die kasachische Regierung Gegenmaßnahmen ergriffen habe, sagte der Kanzler.

Exporte aus den zentralasiatischen Staaten nach Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teils deutlich angestiegen. Das nährt den Verdacht, dass Unternehmen westlicher Staaten versuchen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf dem Umweg über diese Länder zu umgehen. Auch das könnte Thema beim Zentralasien-Gipfel am Freitag werden.

Eine ukrainische Drohne hat nach russischen Angaben an diesem Freitag Sprengsätze auf ein Umspannwerk im Süden Russlands abgeworfen, wodurch die Stromversorgung eines Krankenhauses unterbrochen wurde. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben des Gouverneurs der Region Kursk, Roman Starowojt, in der Ortschaft Belaja, weniger als 25 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. „Einer der Transformatoren fing Feuer. Fünf Siedlungen und ein Krankenhaus wurden von der Stromversorgung abgeschnitten“, erklärte Starowojt auf Telegram.

Zuvor hatte Moskau erklärt, zwei ukrainische Drohnen über der benachbarten Region Belgorod abgeschossen zu haben. Dem Verteidigungsministerium zufolge war die erste Drohne am Donnerstagnachmittag abgewehrt worden. Eine zweite Drohne wurde demnach etwa vier Stunden später zum Absturz gebracht.

Die russischen Regionen Belgorod und Kursk grenzen an den Osten der von Russland angegriffenen Ukraine.

Tesla-Gründer Elon Musk hat auf seiner Plattform X die Frage gestellt: „Warum kümmern sich so viele amerikanische Politiker beider Parteien 100-mal mehr um die Grenze zur Ukraine als um die Grenze zu den USA?“

Der gebürtige Südafrikaner hatte am Donnerstag die texanisch-mexikanische Grenze besucht und sich dort mit lokalen Politikern und Mitarbeitern verschiedener Behörden getroffen. Mit einem Cowboyhut bekleidet erklärte Musk, dass er einen ungefilterten Blick auf die Situation an der Grenze erhalten wolle, und forderte einen neuen Ansatz bei den US-Einwanderungsgesetzen.

Nach dem Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj abermals auf eine Mitgliedschaft seines Landes in dem westlichen Militärbündnis gepocht. „Die Ukraine verdient es, ein NATO-Mitglied zu werden – und sie wird es werden“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. „Wir arbeiten daran, in Sachen NATO-Mitgliedschaft praktische Fortschritte zu erzielen.“

Stoltenberg hatte das von Russland angegriffene Land bereits zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht. Während seines Treffens mit Stoltenberg hatte Selenskyj betont, eine Aufnahme der Ukraine in das nordatlantische Verteidigungsbündnis sei nur noch eine Frage der Zeit. Er kündigte zudem ein neues gemeinsames Dokument an, in dem die praktischen Schritte des Landes für die Erfüllung von NATO-Standards festgehalten werden sollen.

Russischer Beschuss hat ukrainischen Beamten zufolge drei Frauen in der südukrainischen Stadt Cherson und zwei Menschen in der östlichen Region Donezk getötet. Die drei Frauen seien auf einer Straße in Cherson ums Leben gekommen, sagen ukrainische Strafverfolger. Die Stadt wurde von russischen Truppen Ende letzten Jahres zusammen mit anderen Siedlungen am Westufer des Dnipro-Flusses verlassen.

Die russischen Streitkräfte beschießen Cherson und die umliegenden Gebiete routinemäßig von Stellungen am Ostufer des Flusses aus. Die zwei anderen Menschen starben den Angaben zufolge, als russische Streitkräfte Krasnohoriwka westlich der von Russland gehaltenen Stadt Donezk und in der Nähe der seit Langem umkämpften Stadt Marjinka beschossen. In Kostjantyniwka, westlich der Stadt Bachmut, die seit Mai in russischer Hand ist, seien drei Menschen verletzt worden, als die russischen Streitkräfte innerhalb einer Stunde zwei Luftangriffe geflogen hätten.

Eine Rakete, die vor zehn Monaten in Polen nahe der Grenze eingeschlagen war, stammte nach Angaben des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro tatsächlich aus der Ukraine. Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass es sich um eine ukrainische Rakete aus sowjetischer beziehungsweise russischer Produktion gehandelt habe, sagte der Minister am Donnerstag nach Angaben der Agentur PAP in Lublin.

Bei dem Raketeneinschlag im polnischen Przewodow waren zwei Menschen ums Leben gekommen. „Was den Abschussort und die Zugehörigkeit zu einer konkreten militärischen Gruppierung angehört, war es eine ukrainische Rakete“, gab der Minister den letzten Stand der Ermittlungen wieder. Das Dorf Przewodow liegt nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Der Westen ging nach dem Einschlag am 15. November 2022 relativ schnell davon aus, dass dort eine ukrainische Flugabwehrrakete niedergegangen war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Unmittelbar nach der Explosion gab es in Medienberichten aber auch Spekulationen über eine russische Rakete.

Ziobro, Vorsitzender der PiS-Koalitionspartei Solidarna Polska (Solidarisches Polen), kritisierte einen mangelnden Kooperationswillen der ukrainischen Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des tödlichen Vorfalls. Das gehe schon seit Monaten so, beklagte der Justizminister. Er gehe davon aus, dass es sich um eine Entscheidung auf „hoher politischer Ebene“ handele.

In Polen ist derzeit Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 15. Oktober. Zuletzt war es rund um ein polnisches Importverbot für ukrainisches Getreide zu Zerwürfnissen zwischen Polen und der Ukraine gekommen. Die Staats- und Regierungschefs beider Länder machten sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Warschau erklärte, man werde seine Waffenlieferungen an die Ukraine auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken und verbat sich „Beleidigungen“ aus Kiew.

Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben abermals von Russland den sofortigen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. Soldaten müssten sich zurückziehen, und die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, hieß es in einer Resolution die Donnerstagabend bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde. Bereits im vergangenen Jahr kam diese Forderung auf.

Außerdem forderte die Resolution, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Bislang ist dem Team der IAEA die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt worden. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte sich zuletzt besorgt über die eingeschränkte technische Wartung und die russische militärische Präsenz im größten europäischen Kernkraftwerk geäußert. Grossi hat außerdem angesichts der Kampfhandlungen rund um das frontnahe AKW wiederholt vor einem schweren Atomunfall gewarnt.

Die Resolution wurde mit den Stimmen von 69 Staaten angenommen. Sechs Länder, darunter Russland, China und der Iran, stimmten dagegen. 32 Staaten, darunter Pakistan und Südafrika, enthielten sich der Stimme.

In den USA haben die Republikaner in einer von ihnen selbst auf den Weg gebrachten Anhörung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden frühere Vorwürfe bekräftigt. Biden habe über die Geschäfte seiner Familienmitglieder gelogen und diese nicht von seinen offiziellen Pflichten getrennt, hieß es am Donnerstag vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Dabei geht es um Geschäfte von Joe Bidens Sohn Hunter Biden, als sein Vater von 2009 bis 2017 US-Vizepräsident war.

Das war bereits Thema im Wahlkampf 2020. Beweise für die Vorwürfe wurden aber nicht vorgelegt. Gleichwohl hatten die Republikaner jüngst angekündigt, eine entsprechende Anhörung einzuleiten. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es zu einer Amtsenthebung kommt. Selbst wenn das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus dafür stimmen würde, dürfte es im von Bidens Demokraten kontrollierten Senat scheitern. Bidens Demokraten sehen das Vorhaben als Versuch der Republikaner, die Öffentlichkeit von den rechtlichen Problemen von Ex-Präsident Donald Trump abzulenken. Dieser ist mit vier Strafanklagen konfrontiert. Biden hatte Trump 2020 besiegt und strebt 2024 seine Wiederwahl an. Dort könnte er erneut auf Trump treffen.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Vorwürfe, Joe Biden habe als Vizepräsident Druck auf die Ukraine ausgeübt, einen ranghohen Staatsanwalt zu entlassen, um ein Unternehmen zu schützen, bei dem Hunter Biden im Vorstand saß. In dem Ausschuss sagte der Vorsitzende James Comer von den Republikanern am Donnerstag, Hunter Biden habe Geld verdient, indem er seinen Geschäftspartnern Zugang zu Joe Biden verkauft habe. Der Demokrat Jamie Raskin sagte, wenn die Republikaner „eine rauchende Pistole oder auch nur eine tropfende Wasserpistole hätten, würden sie sie heute präsentieren. Aber sie haben nichts.“

Im Streit um ukrainische Getreideimporte ist keine schnelle Lösung in Sicht. In einem Treffen am Donnerstag konzentrierten sich Unterhändler auf einen Meinungsaustausch über den Vorschlag der Ukraine für einen Aktionsplan gegen Marktverzerrungen, wie die Kommission am Abend in Brüssel mitteilte. Im Treffen vorgebrachte „konstruktive Vorschläge“ sollen demnach möglichst schnell umgesetzt werden.

Hintergrund des Konflikts: Polen hat wie die Slowakei und Ungarn in einem EU-rechtlich umstrittenen Schritt an Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide festgehalten, obwohl die EU-Kommission diese aufgehoben hatte.

Das von Russland angegriffene Land bekommt durch Getreideexporte dringend benötigtes Geld. Die Staaten Polen, Ungarn und die Slowakei beklagen hingegen, dass durch die stark gestiegenen Importe aus der Ukraine heimische Märkte aus dem Gleichgewicht gebracht würden. Auch Rumänien und Bulgarien hatten zeitweise Importe beschränkt.

Unklar blieb, ob Polen und die anderen östlichen EU-Staaten überhaupt an dem Treffen teilgenommen haben. Entsprechende Fragen von Journalisten beantwortete die Kommission zunächst nicht. Früheren Medienberichten zufolge hatten sich Polen, Ungarn und die Slowakei aus der sogenannten Koordinierungsplattform zurückgezogen. Zuvor hatte die Ukraine angekündigt, bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Importbeschränkungen zu klagen und dies dann auch umgesetzt.

„Die Kommission wird mit allen betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten“, hieß es. Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis wird den Angaben zufolge kommende Woche in die Slowakei reisen.

Das eng mit Russland verbündete Belarus wirft seinem Nachbarland Polen eine zweifache Verletzung seines Luftraums vor. Sowohl gegen 15.20 Uhr als auch gegen 16.20 Uhr Ortszeit (14.20 Uhr und 15.20 Uhr MESZ) habe ein polnischer Helikopter die Staatsgrenze zu Belarus überquert, erklärte das belarussische Verteidigungsministerium am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Die Maschine sei bis zu eineinhalb Kilometer in den belarussischen Luftraum eingedrungen.

Das Verteidigungsministerium in Minsk arbeitete nach eigenen Angaben zusammen mit dem Außenministerium an einer diplomatischen Note in der Angelegenheit. Minsk hatte Warschau bereits am 1. September das Eindringen eines Militärhubschraubers in den eigenen Luftraum vorgeworfen.

Die Beziehungen zwischen Belarus und Polen sind seit Jahren angespannt. Seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Lage weiter verschärft, die Behörden beider Staaten werfen einander regelmäßig militärische Provokationen vor.

US-Präsident Joe Biden wird im Oktober führende europäische Politiker im Weißen Haus empfangen. Das berichtet der US-amerikanische Nachrichtensender CNN am Donnerstag. Der Gipfel, der die Zusammenarbeit zwischen den USA und der Europäischen Union stärken soll, wird sich insbesondere mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschäftigen, verkündete das Weiße Haus am Donnerstagmorgen.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, werden demnach das Weiße Haus am 20. Oktober besuchen, um den zweiten US-EU-Gipfel seit Bidens Amtsantritt abzuhalten.

Zusätzlich zur Ukraine werden die Spitzenpolitiker „die Bemühungen der USA und der EU zur Beschleunigung der globalen nachhaltigen Energiewirtschaft auf der Grundlage sicherer und widerstandsfähiger Lieferketten vorantreiben und die Zusammenarbeit in kritischen und aufstrebenden Technologien fortsetzen, einschließlich digitaler Infrastruktur und künstlicher Intelligenz“, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in einer Stellungnahme.

„Sie werden auch gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und zur Bewältigung damit verbundener Herausforderungen überprüfen“, fügte sie hinzu.

Mit einem großen Festkonzert auf dem Roten Platz in Moskau feiert Russland an diesem Freitag den ersten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk. Zwar kontrollieren die russischen Besatzer keine dieser Regionen ganz und mussten okkupierte Teile angesichts der Gegenoffensive der Ukraine wieder aufgeben. Dennoch verfolgt die Atommacht in ihrem bereits seit mehr als anderthalb Jahren dauernden Angriffskrieg weiter das Ziel einer kompletten Einnahme der Gebiete.

Unter Bruch des Völkerrechts hatte Kremlchef Wladimir Putin die Regionen vor einem Jahr nach international nicht anerkannten Scheinabstimmungen zu neuen Regionen Russlands erklärt und dies in der Verfassung verankert. Kein Land auf der Welt erkennt dies an.

Das mit Teilnahme russischer Popstars wie Dima Bilan oder Sergej Lasarew geplante Konzert (Beginn 16.30 Uhr MESZ) will der Kreml vor allem als innenpolitische Machtdemonstration nutzen. Oft werden laut Medien Angestellte des öffentlichen Dienstes, Beamte und Studenten gedrängt, solche Konzerte zu besuchen. Angekündigt bei dem neuen Propagandakonzert sind auch Polina Gagarina, Nikolai Baskow, Grigori Leps und der ultranationalistische Sänger Shaman.

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Mitgliedstaaten hervorgeht.

„Die Verlängerung des Schutzstatus bedeutet Gewissheit für die mehr als vier Millionen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Zufluchtsort gefunden haben“, erklärte der amtierende spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dessen Land bis Ende des Jahres den Vorsitz im Ministerrat hat. Deutschland hat gut eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert.

Bisher war der temporäre Schutz bis Anfang März 2024 befristet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Verlängerung in Brüssel „ein gutes Signal“. Nach Ansicht von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigen die Mitgliedsländer damit, dass „wir zur Ukraine und den Ukrainern stehen, solange es nötig ist“.

Der einstimmige Beschluss muss noch juristisch besiegelt werden. Dies gilt jedoch als Formsache.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bemühungen Kasachstans gewürdigt, die Umgehung von Sanktionen gegen das benachbarte Russland zu unterbinden. Es sei „gut und hilfreich“, dass die kasachische Regierung Gegenmaßnahmen ergriffen habe, sagte Scholz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin. „Das ist wichtig angesichts der Entscheidung, die wir getroffen haben.“

Exporte aus zentralasiatischen Staaten wie Kasachstan nach Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teils deutlich angestiegen. Das nährt den Verdacht, dass Unternehmen westlicher Staaten versuchen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf dem Umweg über diese Länder zu umgehen. Die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan hat eine 7000 Kilometer lange Grenze zu Russland – die längste Landgrenze der Welt.

Tokajew bekräftigte, dass sein Land das Sanktionsregime der EU und anderer westlicher Staaten unterstütze. „Die deutsche Seite sollte da keine Angst haben, dass möglicherweise von unserer Seite irgendetwas unternommen werden könnte, das Sanktionsregime zu umgehen“, sagte der kasachische Präsident laut offizieller Übersetzung.

Das Gespräch zwischen Tokajew und Scholz war einem Treffen des Kanzlers mit den Staatschefs aller zentralasiatischer Staaten an diesem Freitag vorgeschaltet. Deutschland will die Kontakte zu den bisher stark unter Russlands Einfluss stehenden Länder Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan ausbauen. Die Region hat für Deutschland wichtige Rohstoffe zu bieten. Manche dieser Staaten stehen aber auch wegen schwerer Menschenrechtsverstöße international in der Kritik. Das gasreiche Turkmenistan etwa gilt als eine abgeschottete Diktatur ähnlich wie Nordkorea.

Scholz trifft die Staatschefs aller fünf zentralasiatischen Staaten zum ersten Mal in diesem Format. Geplant sind ein gemeinsames Arbeitsessen sowie bilaterale Gespräche.

Die Sicherheitskräfte der osteuropäischen Republik Moldau haben wegen gefundener Raketentrümmer einen etwa 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten See abgesperrt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der Sprengsatz der abgestürzten Rakete auf dem Grund des Sees befinde, schrieb das moldauische Innenministerium am Donnerstag auf Facebook. Auch der Innenminister Adrian Efros sei persönlich vor Ort. Der Hîrbovăţ-See liegt nur wenige Kilometer westlich der von Moldau abtrünnigen Separatistenregion Transnistrien.

Die Rakete wurde demnach bereits am Mittwoch entdeckt, die Bergung wegen der einbrechenden Dunkelheit aber auf Donnerstag verschoben. Fachkräfte sollen später den Typ und die Herkunft des Geschosses ermitteln. Erst am Montag hatten selbsternannte Separatistenbehörden aus Transnistrien – wo seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert sind – vom mutmaßlichen Absturz einer Rakete in ein Dorf nahe der ukrainischen Grenze berichtet.

Im Laufe des russischen Angriffskrieges stürzten in den vergangenen Monaten bereits mehrmals Raketen- und Drohnenteile in Nachbarländern der Ukraine ab. Im November 2022 etwa wurden zwei Menschen in Polen durch Trümmer getötet, die bisherigen Erkenntnissen zufolge von einer ukrainischen Flugabwehrrakete stammten. In den vergangenen Wochen wurden zudem mehrfach Teile russischer Kamikaze-Drohnen im rumänischen Grenzgebiet entdeckt.

Kremlchef Wladimir Putin hat den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow demonstrativ vor Fernsehkameras für die „positive“ Entwicklung in der russischen Teilrepublik im Nordkaukasus gelobt. Dank Kadyrow gebe es eine „gute Dynamik“ in Tschetschenien, sagte Putin in einem von Staatsmedien am Donnerstag veröffentlichten Clip. Besonders dankte Putin auch für den „heldenhaften“ Einsatz von Kadyrows Kämpfern in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Kadyrow, der wegen schwerster Menschenrechtsverstöße, Gewalt gegen Andersdenkende und Auftragsmorden in der Kritik steht, betonte, dass er alle Befehle Putins „zu 100 Prozent“ erfülle.

Zuletzt hatte es in sozialen Netzwerken Spekulationen um den Gesundheitszustand des 46-Jährigen gegeben. Nun zeigte sich Kadyrow bestens aufgelegt im Kreml bei dem Treffen mit Putin, beide lächelten zufrieden. Der Kreml hatte zunächst einen Kommentar zu den Gerüchten um Kadyrows Gesundheit abgelehnt. Kremlsprecher Dmitri Peskow verweigerte in dieser Woche auch einen Kommentar zu einem von Kadyrow veröffentlichten Video, das zeigt, wie dessen 15 Jahre alter Sohn Adam einen Mann in Untersuchungshaft brutal zusammenschlägt und am Boden tritt.

Der Machthaber präsentierte die Aufnahmen von seinem Sohn stolz als Strafe für den Verdächtigen, der die religiösen Gefühle muslimischer Menschen verletzt habe. Der Beschuldigte hatte einen Koran vor einer Moschee in Wolgograd verbrannt und ein Video davon im Internet veröffentlicht. Er wurde nach Tschetschenien überstellt, wo die Behörden auch international wegen Folter in Gefängnissen in der Kritik stehen. Das Gewaltvideo hatte in Russland Entsetzen ausgelöst. Juristen und Menschenrechtler beklagten, dass Kadyrow sich nicht an die Gesetze des Landes halte und als unantastbar gelte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Vereinbarung zum Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Donnerstag als sehr wichtigen Schritt begrüßt. „Es ist ohne Übertreibung ein historischer Tag für unsere beiden Nationen“, sagte Pistorius nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit seinem israelischen Amtskollegen Joav Galant in Berlin.

Die russischen Angriffe in der Ukraine zeigten, wie wichtig die Luftabwehr sei. „Flugabwehr ist essenziell und gerade für uns in der Mitte Europas.“ Der Kauf von Arrow 3 von Israel bringe „neue Dimensionen in unsere schon einzigartige bilaterale Zusammenarbeit“, sagte Pistorius.

Der israelische Verteidigungsminister sagte, beide Länder hätten „mit zwei einfachen Unterschriften heute Geschichte geschrieben“. Deutschland habe Israels Sicherheit stark unterstützt, „heute sind wir stolz, dass wir dasselbe für Deutschland tun, unseren strategischen Partner““.

Fast 80 Jahre nach dem Holocaust sei „dies ein bewegender Moment für jeden Juden“. Als Sohn und Enkel von Holocaust-Überlebenden sei dies für ihn auch persönlich bewegend. Die heutige Beziehung Israels zu Deutschland zeige, „dass Nationen ihren Weg ändern können“. Deutschland sei heute ein anderes Deutschland.

Nach Auflösung der Corona-Impfzentren spendet Sachsen medizinische Ausrüstung an die Ukraine. Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) schickten am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern aus Hainichen und Radebeul einen ersten Lastwagen mit Hilfsgütern auf den Weg, wie die sächsische Staatskanzlei in Dresden mitteilte.

Insgesamt stelle der Freistaat für Krankenhäuser in der Ukraine rund 200 Paletten mit Hilfsgütern zur Verfügung, die aus den aufgelösten staatlichen Corona-Impfzentren stammen. Der Freistaat übernehme zudem Kosten in Höhe von rund 20.000 Euro für den Transport.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 die Ukraine besucht. Der Norweger traf am Donnerstag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Treffen war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden. Zum ersten Mal nach Kriegsbeginn hatte Stoltenberg die Ukraine am 20. April dieses Jahres besucht.

Die ukrainischen Truppen machen bei ihrer Gegenoffensive sukzessive Boden gut, sagte Stoltenberg auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Die russische Armee würde für die imperialistische Illusion der Regierung in Moskau kämpfen, so Stoltenberg weiter. Selenskyj äußerte sich dabei auch bezüglich eines NATO-Beitritts seines Landes: Es sei „eine Frage der Zeit“, bis die Ukraine Mitglied der Allianz sei, sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Wir tun alles, um diesem Zeitpunkt näher zu kommen.“

Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Berlin schriftlich vereinbart. Die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Joav Galant, unterzeichneten am Donnerstag in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Unterschrieben wurde zudem ein Vertrag über den Produktionsstart von Arrow 3, wie eine Sprecherin des deutschen Verteidigungsministeriums bestätigte.

Russland will seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um fast 70 Prozent erhöhen. Die Mittel für das Militär sollen im Jahresvergleich um mehr als 68 Prozent auf fast 10,8 Billionen Rubel (rund 106 Milliarden Euro) steigen, wie das Finanzministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte. Sie würden damit rund sechs Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts ausmachen.

Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP werden die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2024 etwa dreimal so hoch sein wie die Ausgaben für Bildung, Umweltschutz und Gesundheit zusammen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem Reporter des staatlichen Fernsehens zufolge den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow getroffen. Das teilt der Moderator Pawel Sarubin auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuletzt gab es Spekulationen über den Gesundheitszustand von Kadyrow. Aufregung gab es auch um ein Video von Kadyrows Sohn, das zeigt, wie der Teenager einen Gefangenen schlägt, dem vorgeworfen wird, den Koran verbrannt zu haben.

Deutschlands größte Waffenschmiede Rheinmetall bekommt grünes Licht für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit einem Rüstungskonzern aus der Ukraine. Das Bundeskartellamt hat die Freigabe erteilt, wie die Behörde am Donnerstag in Bonn mitteilte.

Das Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Kiew soll Militärfahrzeuge bauen und warten. Partnerfirma ist die Ukrainian Defense Industry (UDI), ein Staatskonzern mit rund 67.000 Beschäftigten. „In Deutschland ergeben sich durch dieses Vorhaben keine wettbewerblichen Überschneidungen“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Neben dieser Zusammenarbeit liefert Rheinmetall auch direkt aus Deutschland Panzer und Munition für die Ukraine.

Der neue britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat zum Antrittsbesuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. „Wir werden unermüdlich daran arbeiten, unsere Partner zusammenzubringen, um der Ukraine dabei zu helfen, Putins illegale Invasion niederzuschlagen“, schrieb Shapps am Donnerstag auf der Plattform X.

Laut Präsidentenamt in Kiew betonte Selenskyj vor allem, wie wichtig eine Stärkung der Luftabwehr sei. Dies sei vor allem mit Blick auf mögliche neue russische Luftschläge gegen die Energieinfrastruktur des Landes im Winter nötig, sagte er demnach. Shapps teilte mit, dass die Ukraine ihre besetzten Gebiete befreie und Großbritannien dabei helfe. Er sei in Kiew, um zu erfahren, was es für den Sieg noch notwendig sei.

Das Pentagon hat nur noch 1,6 Milliarden Dollar im Etat, um die Ausrüstung zu ersetzen, die an die Ukraine geliefert wurde. Eigentlich gebe es die Befugnis des Kongresses, weitere Waffen im Wert von fünf Milliarden Dollar aus den vorhandenen Beständen zu schicken, sagt Mike McCord, Rechnungsprüfer des Verteidigungsministeriums in einem Interview mit der amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg. McCord sagt weiter, dass ein Regierungsstillstand das Ersetzen von Waffenbeständen, die an die Ukraine geschickt werden, verlangsamen würde, insbesondere wenn neue Gelder für den Krieg gegen Russland aus dem endgültigen Ausgabenpaket herausgenommen werden.

Die Regierung Biden beantragte im August 24 Milliarden Dollar an zusätzlicher Hilfe für die Ukraine, von denen etwa 13 Milliarden Dollar für die Verteidigung vorgesehen sind. Zusätzliche Mittel lehnt eine wachsende Zahl von Republikanern im Repräsentantenhaus ab. Der Senat schlug am Dienstag eine Überbrückungsmaßnahme vor, die 6 Milliarden Dollar für die Ukraine vorsieht. Bislang hat das Repräsentantenhaus auch diesen Vorschlag abgelehnt, was die Wahrscheinlichkeit eines Regierungsstillstands an diesem Wochenende deutlich erhöht, wenn die Finanzierung der Regierung ausläuft.

Ein außerplanmäßiges russisches VIP-Militärflugzeug landete diese Woche in Pjöngjang. Das zeigen Daten des Onlinedienstes Flightradar 24, wie die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Auch Nordkoreas oberster Führer Kim Jong-un ist im September für einige Tagen in Russland gewesen. Dort besichtigte er militärische Einrichtungen und den Weltraumbahnhof Wostotschny im Osten des Landes. Die USA werfen Kim seit Monaten vor, Putins Krieg in der Ukraine mit Waffen und Munition zu unterstützen.

Da es in Nordkorea seit Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 fast keinen internationalen Flugverkehr mehr gibt, könne das außerplanmäßige Flugzeug ein weiteres Zeichen für die Zusammenarbeit der beiden Länder sein, berichtet Bloomberg. Das russische Flugzeug war von Dienstag bis Donnerstag in Nordkorea. Aus den Flugdaten geht hervor, dass es sich um dasselbe Flugzeug handelt, das im August schon einmal nach Nordkorea geschickt wurde, kurz nachdem der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu da war, um sich von Kim die neusten Waffen des Landes zeigen zu lassen.

Die Bundesregierung hat der Ukraine seit Kriegsbeginn im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt – und verlangt dafür keine Bezahlung. Die militärischen Unterstützungsleistungen seien „nicht rückerstattungspflichtig“, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen; die Antwort lag der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vor.

Im vergangenen Jahr habe sich der Wert der gelieferten Waffen auf zwei Milliarden Euro summiert, und im laufenden Jahr würden es voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro sein, schrieb das Bundesfinanzministerium. Hinzu kämen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Folgejahre.

Die Linken-Abgeordnete Dağdelen warf der Koalition falsche Prioritäten bei den Ausgaben vor. „Faktisch finanziert die Ampel ihre milliardenschweren Waffengeschenke an die Ukraine durch die sozialen Kürzungen“, sagte sie zu AFP. Es sei „unsäglich, dass die Ampelregierung den Haushalt in sozialen Bereichen wie beim Müttergenesungswerk sowie bei Familienferienstätten um jeweils 93 Prozent kürzen will, aber an die Ukraine großzügig Militärhilfe für 18 Milliarden Euro verteilt“.

Die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte haben seit Februar 2022 etwa 90 Flugzeuge im Kampf verloren. Zudem fliegen die Kampfflugzeuge wesentlich häufiger als in Friedenszeiten. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag hervor.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Russland die Lebensdauer vieler seiner Kampfflugzeuge deshalb schneller als geplant aufbraucht. Zudem mangele es aufgrund von steigender Nachfrage und internationalen Sanktionen an Ersatzteilen. Das erschwere den Bedarf an zusätzlicher Wartung.

Einerseits sei Russland trotzdem in der Lage, die Anzahl der Einsätze über der besetzten Ukraine zu erhöhen. Andererseits dauert der Krieg länger, als das russische Verteidigungsministerium ursprünglich geplant hatte. Demnach dürfte der Verschleiß der Flugzeuge die russische Luftmacht beeinträchtigen.

Die ukrainische Armee hat in der Nacht zu Donnerstag nach eigenen Angaben mehr als 30 russische Drohnen abgeschossen. Russland habe insbesondere den Süden des Landes mit einer „massiven“ Angriffswelle überzogen, schrieb die ukrainische Journalistin Natalia Gumenjuk im Onlinedienst Telegram. Die Luftabwehr habe zahlreiche Drohnen in den Regionen Odessa und Mykolajiw zerstört. Zudem habe Russland Ziele Zentrum des Landes mit Drohnen attackiert.

„Die Folgen des Angriffs werden jetzt geklärt, denn es handelte sich tatsächlich um einen massiven Angriff“, erklärte Gumenjuk. „Die Luftabwehr war aber sehr effektiv.“

Seit Russlands Aufkündigung des Getreideabkommens Ende Juli haben die russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur zum Export von Getreide in den Regionen Odessa und Mykolajiw zugenommen.

Bei neuen russischen Angriffen auf die südukrainische Region Cherson kommt mindestens ein Mensch um Leben. Der kanadische Premierminister Trudeau entschuldigt sich derweil für den Auftritt eines ukrainischen SS-Veteranen im Parlament. Der Überblick.

Die ukrainischen Truppen wehren derzeit laut einem Militärsprecher Angriffe der russischen Streitkräfte an der Ostfront ab. „Wir wehren weiterhin heftige feindliche Angriffe in der Nähe von Klischtschiwka und Andrijwka ab“, sagte Ilja Yewlasch im staatlichen Fernsehen der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies in einem Beitrag auf Telegram kurz auf „unseren Vorstoß im Sektor Donezk“ im Osten, nannte aber keine Einzelheiten.

Russland ist nach Aussagen von Außenminister Sergej Lawrow weiterhin unter bestimmten Bedingungen bereit, Abkommen über die Ukraine abzuschließen. Das geht aus einem Interview hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Tass zitiert.

Darüber hinaus müssten die Sicherheitsinteressen Russlands beachtet werden, darunter die Notwendigkeit, „die Schaffung eines feindlichen Nazi-Regimes in der Nähe der russischen Grenzen zu verhindern“. Moskau besteht vor möglichen Verhandlungen unter anderem darauf, dass die Ukraine auf ihre von russischen Truppen besetzten Gebiete verzichtet. Das lehnt die Ukraine entschieden ab.

Die Behörden der südukrainischen Region Cherson haben am Mittwochabend neue russische Angriffe mit mindestens einem Toten gemeldet. In der gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson sei ein 41 Jahre alter Mann getötet worden, teilte Militärgouverneur Olexander Prokudin auf Telegram mit. Ein weiterer Mann sei verletzt worden. Auch unweit der Stadt Beryslaw habe es Luftangriffe der russischen Armee gegeben, hieß es. Bereits in den vergangenen Tagen waren in der Region, die teilweise noch immer von russischen Truppen besetzt ist, immer wieder Zivilisten durch Beschuss getötet oder verletzt worden.

„In diesen Tagen bombardiert Russland Cherson, Beryslaw und Dörfer im Chersoner Gebiet mit besonderer Brutalität“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Das ist bewusster Terror der Besatzer. Mein Beileid gilt allen, die ihre Liebsten verloren haben!“

Bulgarien will die Ukraine auch mit Flugabwehrraketen und Munition unterstützen. Das neue Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land wurde am Mittwoch vom Parlament in Sofia gebilligt. Dabei handelt es sich laut Vorlage der prowestlichen Regierungsmehrheit um fehlerhafte Raketen für Flugabwehrkomplexe S-300 sowjetischer Bauart. Diese könnten, wie es hieß, in dem einstigen Ostblockland und heutigen NATO-Mitgliedstaat nicht mehr repariert werden. Die für die Ukraine bestimmte Munition kommt aus dem bulgarischen Innenministerium, wo sie nicht mehr gebraucht werde.

Für das neue bulgarische Hilfspaket für die Ukraine stimmte eine Mehrheit von 141 Parlamentariern des Regierungslagers, wie die Pressestelle des Parlaments mitteilte. Mit Nein stimmten 40 Abgeordneten vor allem der prorussischen nationalistischen Partei Wasraschdane. Die ebenso oppositionellen Sozialisten hätten sich nicht an der Abstimmung beteiligt, hieß es.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge alle Kinder aus mehreren Kleinstädten und Dörfern nahe der Südfront in der Region Saporischschja evakuiert. „Wir haben die von der ukrainischen Regierung gestellte Aufgabe erfüllt“, erklärte der stellvertretende Gouverneur, Jewgen Myronenko, am Mittwoch. Demnach wurden die Kinder mit ihren Familien zusammen aus fünf Siedlungen in Sicherheit gebracht.

Örtlichen Medienberichten zufolge wurden insgesamt 59 Kinder aus Huljajpole, Stepnohirsk, Preobraschenka, Jehoriwka und Nowopawliwka evakuiert. Die Maßnahme war bereits im August mit Blick auf die „schwierige“ Sicherheitssituation angekündigt worden.

Russland hat wohl mit dem Bau von Bahnschienen begonnen, die Städte in der besetzten Region Donezk mit dem russischen Schienennetz verbinden sollen. Dies berichtet das englischsprachige ukrainische Onlinemedium „The Kyiv Independent“. Durch die Verbindung könnte Russland seine logistische Abhängigkeit von der Krim-Brücke reduzieren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Lieferung der ersten US-Panzer vom Typ Abrams in die Ukraine begrüßt. Die signifikanten Beiträge der Bündnispartner stärkten die Fähigkeit der Ukraine, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, sagte der Norweger am Mittwoch am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina in Brüssel.

Zur Lage an der Front erklärte Stoltenberg, die Gegenoffensive der Ukraine mache in einigen Bereichen weiterhin stetige Fortschritte und die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Verteidigungslinien überwunden. Zugleich sehe man aber keine Anzeichen dafür, dass sich die Kriegsziele des russischen Präsidenten Wladimir Putin verändert hätten. Der beste Weg hin zu dauerhaftem Frieden sei es deswegen, die Unterstützung für die Ukraine weiter zu erhöhen. „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit seit Jahrzehnten“, fügte er hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Anfang der Woche bestätigt, dass die ersten Abrams-Panzer in der Ukraine eingetroffen sind. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten die Übergabe von 31 Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land angekündigt.

Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner sind nach Angaben aus Kiew wieder im Osten der Ukraine aktiv. Es handle sich um Wagner-Männer, die zuvor auf dem Gebiet von Belarus stationiert gewesen seien, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost des ukrainischen Militärs, Ilja Jewlasch, am Mittwoch gegenüber Medien in Kiew. Während ein Teil der Söldner nach Afrika gegangen sei, hätten andere neue Verträge mit Russlands Verteidigungsministerium geschlossen und nähmen wieder an Kampfhandlungen teil. Zuvor hatten Medien berichtet, dass Wagner-Kämpfer an den Gefechten um Bachmut beteiligt seien.

Die Privatarmee Wagner gilt seit dem Absturz eines Flugzeugs mit Gründer Jewgenij Prigoschin und Kommandeuren im August als führungslos. Die Gruppe hatte lange neben regulären russischen Einheiten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft. Nach dem Abzug seiner Truppen aus der Ukraine probte Prigoschin einen Aufstand gegen die russische Militärführung, der scheiterte. Teile der Wagner-Armee siedelten danach nach Belarus um.

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind von den etwa 6000 nach Belarus gegangenen Söldnern nur noch etwa 500 in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik. Die nun auf das Schlachtfeld in der Ukraine zurückgekehrten Männer stellten aber keine größere Bedrohung dar, heißt es aus Kiew.

Papst Franziskus hat die polnische Bevölkerung zu Solidarität mit den ukrainischen Nachbarn aufgefordert.  „Denkt an eure Brüder und Schwestern in der Ukraine, die gezwungen sind, ihre vom Krieg zerrissene Heimat zu verlassen, und die in eurem Land Hilfe, Zuflucht und Wohlwollen suchen“, mahnte Franziskus während der Generalaudienz am Mittwoch. Er appellierte an die Polen, die Flüchtlinge Willkommen zu heißen.

Zuvor war es zu politischen Spannungen zwischen beiden Staaten gekommen. Gründe waren ein polnischer Einfuhrstopp für Getreide aus der Ukraine und unklare Aussagen auf polnischer Seite über mögliche Beschränkungen von Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land.

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Innenminister befassen sich am Donnerstag in Brüssel mit dem Vorschlag der EU-Kommission, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern. Eine Einigung der EU-Botschafter in Brüssel wurde am Mittwoch erwartet.

Die Verlängerung soll den mehr als vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU Sicherheit geben. In Deutschland haben rund eine Million von ihnen Zuflucht gefunden.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten.

Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert. Bisher war der temporäre Schutz bis Anfang März 2024 befristet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die Verlängerung bis März 2025 bereits ihre Zustimmung signalisiert. Die EU-Länder müssen dies einstimmig beschließen.

Russland hat den USA und Großbritannien eine Beteiligung an der ukrainischen Attacke auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Krim vorgeworfen. London und Washington unterstützten seit Langem  „das verbrecherische Regime“ in Kiew, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau bei einer Pressekonferenz. Die Attacke am 22. September sei „ohne die leisesten Zweifel“ mit Hilfe der amerikanischen und britischen Geheimdienste erfolgt.

Genutzt worden seien dafür westliche Aufklärungsdaten, Satelliten der NATO-Staaten und Spionageflugzeuge. „Das offensichtliche Ziel solcher terroristischen Akte ist es, die Aufmerksamkeit von den gescheiterten Versuchen der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte abzulenken und die Menschen zu verängstigen, Panik in unserer Gesellschaft zu schüren“, sagte Sacharowa.

Bei der Attacke mit Drohnen und Marschflugkörpern hatte Kiew das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol schwer beschädigt und eigenen Angaben zufolge insgesamt 34 Offiziere getötet. Beweise dafür legte Kiew nicht vor. Russland, das seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, sprach nach der Attacke lediglich von einem Vermissten.

Iranische Kamikaze-Drohnen, die bei den jüngsten Angriffen auf ukrainische Städte verwendet wurden, bestehen auch aus Komponenten aus Europa. Das geht aus einem geheimen Dokument hervor, das der britischen Zeitung „The Guardian“ vorliegt. Kiew habe das Papier an seine westlichen Verbündeten gesendet und darin um Langstreckenraketen zum Angriff auf Produktionsstätten in Russland, Iran und Syrien gebeten. Darüber hinaus stehe in dem 47-seitigen Dokument, dass es in den vergangenen drei Monaten mehr als 600 Angriffe auf Städte mit unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) gegeben habe, die westliche Technologie enthielten. Insgesamt seien 52 elektrische Komponenten von westlichen Unternehmen in der Shahed-131-Drohne und 57 in dem Modell Shahed-136 gefunden worden.

„Unter den Herstellern befinden sich Unternehmen mit Hauptsitz in Ländern der Sanktionskoalition: den Vereinigten Staaten, der Schweiz, den Niederlanden, Deutschland, Kanada, Japan und Polen“, behauptet der Bericht laut dem Guardian. Medienberichte über westliche Bestandteile in iranischen Kamikaze-Drohnen kamen schon im vergangenen Jahr auf.

Zwar habe der Iran seine Produktion bereits diversifiziert, indem er eine syrische Fabrik im Hafen von Novorossiysk genutzt hat. Dennoch verlagere sich die Produktion von Drohnen nach Russland, in die zentrale Region Tartar in Alabuga, obwohl Teheran weiterhin die Komponenten liefere. Es heißt weiter, die iranische Regierung versuche sich „von der Bereitstellung von Waffen an Russland zu distanzieren“ und „kann der russischen Nachfrage und der Intensität des Einsatzes in der Ukraine nicht gerecht werden“.

Russland zeigt den nach ukrainischen Angaben bei einem Angriff getöteten Kommandeur seiner Schwarzmeerflotte abermals im Fernsehen. Admiral Viktor Sokolow sagt in einem Interview, dass die Schwarzmeerflotte erfolgreich arbeite. Der Fernsehsender gehört zum Verteidigungsministerium. Aus Sokolows Kommentaren geht allerdings nicht hervor, ob die Aufnahmen nach dem ukrainischen Raketenangriff auf das Hauptquartier der Flotte auf der Krim aufgezeichnet wurden.

Am 22. September hatte die Ukraine nach eigenen Angaben das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim mit Raketen angegriffen und erheblich beschädigt. Dabei sei Sokolow getötet worden, erklärten die ukrainischen Spezialkräfte. Russland hatte zunächst nur den Angriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte bestätigt. Ein Soldat werde vermisst, hatte das Verteidigungsministerium erklärt. Am Dienstag veröffentlichte es Videoaufnahmen und Fotos, die Sokolow bei einer Videokonferenz mit Verteidigungsminister Sergej Schojgu und anderen ranghohen Offizieren zeigen sollen.

Die Bundesanwaltschaft prüft ein mögliches Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Hostomel. Wie eine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage in Karlsruhe bestätigte, hat die Behörde Mitte Juli ein erstes personenbezogenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf, dass Zivilisten – darunter eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit – in dem ukrainischen Ort von russischen Streitkräften beschossen und verletzt wurden. „Insoweit besteht ein Anfangsverdacht der Begehung von Kriegsverbrechen.“

Zur Aufklärung stehe man in engem Kontakt mit den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Weitere Einzelheiten und wann sich der Vorfall in Hostomel zugetragen hat, wurden zunächst nicht bekannt. Zuvor hatte Legal Tribune Online unter Berufung auf die F.A.Z. darüber berichtet.

Die Bundesanwaltschaft hatte schon im März 2022 zu Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg sogenannte Strukturermittlungen eingeleitet. Dabei geht es darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern.

Das russische Außenministerium hat nach eigenen Angaben Sanktionen gegen weitere 23 britische Politiker, Militärs, Journalisten und Wissenschaftler verhängt. Bekanntester Name auf der am Mittwoch auf der offiziellen Webseite der Behörde veröffentlichten Liste ist der britische Admiral Toni Radakin, dem Medien eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der westlichen Militärhilfe für die Ukraine zuschreiben. Russland hatte zuvor bereits große Teile der politischen Elite Londons sanktioniert.

Allen Personen, die auf die Schwarze Liste gesetzt wurden, ist nun die Einreise nach Russland verboten. Moskau begründete die Ausweitung der Sanktionen mit dem angeblich „von London realisierten antirussischen Kurs“ und der „Unterstützung des neonazistischen Regimes in Kiew“. Admiral Radakin, der seit Ende 2021 als Chief of the Defence Staff im Amt ist, hatte sich kurz vor Kriegsausbruch noch mit Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow getroffen, wobei dieser ihm nach Angaben aus London versicherte, dass Moskau keine Invasion vorbereite.

Eine russische Offensive im Angriffskrieg gegen die Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Einsatz bislang ungebundener Truppen weniger wahrscheinlich geworden. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Mittwoch hervor.

Demnach hat Moskau wohl Teile seiner neu gegründeten 25. Armee erstmals im Kampf westlich der Städte Sjewjerodonezk und Kreminna eingesetzt. „Seit Beginn der Invasion hat Russland nur selten eine nicht gebundene Gruppe von der Größe einer Armee zurückgehalten, die potentiell die Grundlage eines großen neuen offensiven Vorstoßes bilden könnte“, hieß es in der Mitteilung der Briten.

Doch mit dem Einsatz von Teilen der 25. Armee, um ausgedünnte Reihen an der Front zu verstärken, sei eine konzertierte neue russische Offensive in den kommenden Wochen weniger wahrscheinlich.

Der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj hat mit dem scheidenden US-Generalstabschef Mark Milley sowie mit dessen künftigem Nachfolger Charles Brown gesprochen. In dem Abschiedsgespräch dankte er Milley für die Unterstützung und Zusammenarbeit.

„Unsere Soldaten haben keine einzige Stellung verloren“, berichtete Saluschnyj demnach. „An einigen Stellen rücken wir trotz heftiger Gegenwehr des Feindes weiter vor.“ Es ging auch um die Lieferung von Munition und anderen Rüstungsgütern aus den USA.