#Schluss mit digitalem Wildwest

Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist ein Meister des (Selbst-)Marketings. Pünktlich zum Votum des Europaparlaments über eines der zentralen Brüsseler Vorhaben in der EU-Digitalpolitik, das Gesetz für digitale Dienste, am Donnerstag twitterte Breton: „Zeit, Ordnung in den Wilden Westen zu bringen – ein neuer Sheriff ist in der Stadt, der DSA.“ Unterlegt war das mit einer kurzen Sequenz aus dem Italowestern „Zwei glorreiche Halunken“, in dem Fehlinformationen, Hassrede, Produktfälschungen, illegale Inhalte und nicht zuletzt Lobbyisten die Rolle der Bösewichter übernahmen. Die Reaktionen waren gemischt. Eines aber hat Breton geschafft. Mit mehr als 91.000 Zuschauern bis zum Votum hat er Aufmerksamkeit für ein nicht immer leicht zu verkaufendes Thema geweckt.

Mit dem „Digital Services Act“, kurz DSA, dem Schwestergesetz des zur Kon­trolle der Marktmacht der Internetriesen gedachten Gesetzes für digitale Märkte, nimmt die EU Plattformen wie soziale Medien oder Internetmarktplätze weiter in die Pflicht. Es geht darum, sicherzustellen, dass das, was „offline“ illegal ist, auch „online“ illegal ist. Das klingt banaler, als es ist – zumal Plattformen nicht dafür haften, wenn auf ihnen illegale Inhalte verbreitet werden. An diesem „Haftungsprivileg“ ändert zwar auch der DSA nichts. Die Sorge ist zu groß, dass Plattformen ansonsten vorsorglich zu viele Inhalte sperren (Stichwort Upload-Filter) und damit das „freie Internet“ einschränken. Es werden aber klare Verfahren geschaffen, wie sie illegale Inhalte von Kinderpornographie bis Hassrede entfernen müssen, sobald sie darauf hingewiesen werden. Feste Löschfristen wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sehen dabei jedoch weder der Kommissionsvorschlag von Ende 2019 noch die nun vom Europaparlament verabschiedete Position dazu vor.