#Scholz: „In Europa droht ein Krieg“

Deutschland, die EU und die NATO haben am Samstagmorgen Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. „In Europa droht ein Krieg, und das Risiko ist alles andere als gebannt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Hinter dieser Gefahr stünden aktuell sogar der Kampf gegen das Coronavirus und gegen den Klimawandel zurück. Deutschland sei weiter bereit, den Anspruch der Bundesregierung fasste er in der Devise zusammen: „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein.“

Zum Beginn des zweiten Konferenztages hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt, sie hoffe immer noch, dass der Frieden siegen werde. Aber Europa sei bereit zu antworten. Wenn Russland angreife, werde das hohe Kosten haben. Europa habe ein robustes Sanktionspaket geschnürt. Auch für den Fall, dass Russland die Gaslieferungen aussetze, sei der Kontinent auf der sicheren Seite. Europa werde durch den Winter kommen.

Wissen war nie wertvoller

Lesen Sie jetzt F+ 3 Monate für 1 €/Woche und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf FAZ.NET.

JETZT F+ LESEN

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte anschließend, es gebe nach wie vor keine Hinweise auf einen Rückzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Im Gegenteil werden der Aufmarsch weiter fortgesetzt. Die NATO versuche mit ihrer Offenheit hinsichtlich ihrer Informationen über den russischen Truppenaufmarsch, dem Kreml militärische Operationen zu erschweren. „Wir wissen nicht, was passieren wird, aber das Risiko eines Krieges ist real“, so Stoltenberg, der am Samstag in München mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Sicherheitskonferenz ausgezeichnet wurde.

Moskau versuche, die Geschichte zurückzudrehen und seinen Einflussbereich wieder auszudehnen. Aber es sei für Russland nicht zu spät, seinen Kurs zu ändern. Die NATO habe eine substantielle Agenda vorgelegt. Besorgt zeigte sich Stoltenberg davon, dass mittlerweile auch China die NATO dazu auffordere, keine weiteren Mitglieder aufzunehmen. Die Forderung wies er zurück.

Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine

Souveräne Staaten könnten selbst über ihre Bündniswünsche entscheiden, dies werde man nicht anderen autoritären Staaten überlassen. „Wenn Russland weniger NATO an seinen Grenzen möchte, so wird es mehr Nato bekommen. Wenn es die NATO spalten möchte, so wird es eine geeintere NATO bekommen“, sagte Stoltenberg.

Die Indizien für einen bevorstehenden russischen Angriff hatten sich zum Auftakt des zweiten Tages der Sicherheitskonferenz weiter verdichtet. Die ukrainischen Streitkräfte meldeten zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine, im Norden der Rebellenhochburg Donezk waren mehrere Explosionen zu hören, deren Ursachen zunächst unklar blieben. Die Rebellenanführer in der Ostukraine kündigten am Samstag eine militärische Generalmobilmachung an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj wird nach seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstagnachmittag direkt zurück nach Kiew zurückzufliegen. Zuvor werden US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Kanzler Olaf Scholz (SPD) in München auftreten.