#Schweden kämpft gegen Huawei

Es überrascht nicht, dass Börje Ekholm die Mobilnummer der schwedischen Handelsministerin Anna Hallberg hat. Was Ekholm in den vergangenen Wochen auf undiplomatische Weise an Hallberg geschrieben haben soll, tut es aber schon eher. Ekholm ist der Vorstandsvorsitzende des Elektronikkonzerns Ericsson, eines der wichtigsten Unternehmen im Königreich. In den SMS-Nachrichten mit der Ministerin geht es um den Ausschluss des chinesischen Unternehmens Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes in Schweden und um die Folgen, die Ericsson deshalb offenbar für das eigene Geschäft fürchtet – schließlich ist das Unternehmen selbst auf dem chinesischen Markt aktiv und mit chinesischen Zulieferern verbunden.

Die Textnachrichten, welche die schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ veröffentlicht hat, erzeugen den Eindruck, dass auf die Regierung Druck ausgeübt werden soll, um den Ausschluss noch zu revidieren. Selbst Drohungen kann man leicht herauslesen – in einer Nachricht heißt es, so wie es derzeit aussehe, sei Schweden ein wirklich schlechtes Land als Heimatstandort von Ericsson.

Die Entscheidung vom Oktober

Seinen Anfang nahm der SMS-Austausch laut „Dagens Nyheter“ Ende Oktober. Kurz zuvor hatte die schwedische Postbehörde PTS eine Entscheidung veröffentlicht, die international für Aufsehen sorgte: Sie schloss die chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE vom Aufbau des 5G-Netzes in Schweden aus und verwies auf Einwände des Militärs und des Geheimdienstes Säpo gegen die Unternehmen. Erst Anfang vergangenen Jahres hatte Schweden überhaupt gesetzlich geregelt, dass Sicherheitsbedenken zum Ausschluss eines Bewerbers führen können. Militär und Geheimdienst argumentierten, die chinesische Staatspartei und der Geheimdienst könnten Druck auf Huawei ausüben und das Unternehmen beeinflussen. Es ging um die Furcht vor Spionage und möglicher Sabotage. Huawei wies die Vorwürfe zurück und wehrte sich juristisch – und Peking reagierte heftig.

Nach der Entscheidung im Oktober hatte das chinesische Außenministerium mit „negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und Schweden und auf die Operationen schwedischer Unternehmen in China“ gedroht. Um die Drohung zu unterstreichen, kündigte die zuständige Regulierungsbehörde striktere Kontrollen ausländischer Telekomunternehmen an. Neben Schweden haben Großbritannien, Australien und die Vereinigten Staaten Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes ausgeschlossen. China sieht dahinter eine Kampagne der amerikanischen Regierung. In Deutschland steht eine Entscheidung noch aus. Im kurz vor Weihnachten gefassten Kabinettsbeschluss zu den Sicherheitsanforderungen beim Aufbau des Netzes wird grundsätzlich kein Unternehmen ausgeschlossen.

Huawei-Ausschluss weiter gültig

Die Beziehungen zwischen Schweden und China sind ohnehin belastet. Dass Drohungen aus Peking sich auch gegen Ericsson richteten, das selbst am 5G-Netz in China beteiligt ist, war offensichtlich. Der chinesische Botschafter in Schweden erwähnte sogar explizit, dass die Entscheidung negative Auswirkungen für die Aktivitäten von Ericsson in China haben werde. Kurz darauf begann der Austausch zwischen Ekholm und der Ministerin. Ekholm deutete dabei an, dass man sogar mit Anwaltskanzleien gesprochen habe, um Hilfe für Huawei zu finden. Er kritisierte die Entscheidung der Behörde und forderte ein Eingreifen der Regierung. In einer Nachricht antwortete die Ministerin, sie versuche zu tun, was sie könne. Der „Dagens Nyheter“ jedoch sagte Hallberg, sie habe keinen Kontakt zur PTS aufgenommen. Gegenüber der Agentur Bloomberg bestätigte ein Sprecher von Ericsson, dass es einen Austausch mit der Ministerin gegeben habe.

Der Ausschluss von Huawei ist noch immer gültig. Ein schwedisches Gericht hatte ihn zuletzt bestätigt. Eine zunächst verschobene Auktion wichtiger Frequenzen für das 5G-Netz in Schweden dürfte so Mitte Januar nachgeholt werden – aller Voraussicht nach ohne chinesische Beteiligung.