Schwesig kritisiert Rentenreform | FAZ

Schwesig hat sich offenbar für diesen Weg entschieden: maximale Distanz zur eigenen Bundespartei, die in Umfragen bei elf bis zwölf Prozent steht. Deutlich wurde diese Distanzierung schon bei der Frage, ob der Tankrabatt über die Sommerferien hinaus verlängert werden sollte. Die schwarz-rote Koalition will das nicht, das Thema war nicht allzu strittig zwischen den Parteien. Doch Schwesig bezeichnete das Ende der Unterstützung für Autofahrer als Fehler.

Noch deutlicher fiel nun ihr Urteil über den Bericht der Rentenkommission aus. Während nahezu alle wichtigen SPD-Politiker, angefangen mit der Vorsitzenden und Arbeitsministerin Bärbel Bas, die Vorschläge der Kommission lobten, schrieb Schwesig kurze Zeit nach der offiziellen Vorstellung auf der Plattform X: „Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge 1:1 umgesetzt werden müssen.“ Die Länder seien nicht in die Kommissionsarbeit eingebunden worden, das sei ein Fehler. Schwesig teilte mit, sie halte die Steigerung des Renteneintrittsalters und die Kopplung an die Lebenserwartung für falsch. „Gerechter wäre es, wenn nach Beitragsjahren geschaut würde.“

Die Ministerpräsidentin spricht damit aus, was auch einige andere in der SPD denken dürften. Gerade die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ tut der Partei sehr weh. Gleichwohl haben es Bas und Annika Klose, die die Reform für die SPD federführend verhandelt hat, geschafft, mit ihrer schnörkellosen Kommunikation den eigenen Leuten klarzumachen, dass allzu viel Widerspruch nicht vorgesehen ist. Vor allem Bas sagte in ungewohnt klaren Worten, dass nun keine „Rosinenpickerei“ beginnen dürfe, sondern die Vorschläge im Großen und Ganzen so umgesetzt werden sollten. In der Fraktionssitzung der SPD gab es dann auch erst mal keine allzu kontroverse Diskussion, wie es hieß. Die rhetorische Vorarbeit, die Klose auch an dieser Stelle geleistet hatte, war offenbar erfolgreich.

Dass Schwesig dann doch aber den Widerspruch wagte, hat mit ihrer besonderen Rolle zu tun. Schwesig genießt in der Partei einen sehr guten Ruf; vor allem, weil sie knallhart für ihre Interessen eintritt. Jeder in der SPD erkennt ihre schwierige Lage in Mecklenburg-Vorpommern an. Es wäre für die Partei als Ganzes eine herbe Niederlage, sollte Schwesig ihr Amt nicht verteidigen können. Deswegen gelten für sie ein Stück weit andere Regeln. Die Versuchung, einen Rentenwahlkampf zu führen, liegt bei SPD-Politikern immer nah. Es ist nun mal eines der Herzensthemen der Partei.

Einige waren in Berlin aber auch überrascht über die heftige Kritik aus Schwerin. Denn man war davon ausgegangen, dass der Plan, die erste Säule der Altersvorsorge zu stärken, vor allem in Ostdeutschland gut ankommt, weil dort die gesetzliche Rente oft die einzige Altersvorsorge der Bürger ist. Außerdem hieß es aus der Spitze der SPD-Fraktion, dass viele im Osten derzeit die 45 Beitragsjahre gar nicht erreichten, weil sie nach der Wende jahrelang arbeitslos waren. Doch all diese Argumente lässt Schwesig offenbar nicht gelten.

Gerät durch Schwesig also die ganze Rentenreform in Gefahr? In Berlin glaubt man: nein. Zunächst ist man angesichts der formalen Umstände entspannt: Die Gesetze für die Rentenreform werden im Bund gemacht – und dort wird auch über sie entschieden. Der Großteil wird wohl nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat sein. Deswegen mussten die Länder in der Kommission auch nicht eingebunden werden.

Auch zeitlich glaubt man auf einem guten Weg zu sein. Beim Koalitionsausschuss soll nächste Woche der genaue Zeitplan für die Rentenreform festgelegt werden. Über den Sommer werden dann Beamte im Bundesarbeitsministerium an den Gesetzestexten arbeiten. Nichts davon dürfte schon im Bundestag zur Abstimmung liegen, wenn in Mecklenburg-Vorpommern im September gewählt wird. Schwesig kann also bis zuletzt Wahlkampf gegen ein Phantom machen. Bislang haben sich keine gewichtigen Stimmen ihrer Kritik angeschlossen. Sollte das doch noch passieren, müssten Bärbel Bas und Lars Klingbeil beweisen, dass sie zu dieser Reform stehen, auch bei Gegenwind.

Aber auch in der SPD-Fraktion hat Bas‘ Ankündung, die Vorschläge der Kommission sollten nun möglichst eins zu eins umgesetzt werden, zu Verwunderung bis leichter Verärgerung geführt. Denn die Vorschläge der Kommissionsmitglieder sind recht vage gehalten – die Gesetze, die daraus entstehen sollen, müssen aber konkret gefasst sein. Da kommt auf die Beamten im Arbeitsministerium, aber auch die Abgeordneten im Bundestag noch eine Menge Arbeit zu. Die Abgeordneten hätten sich gefreut, wenn die eigene Ministerin das auch einmal gesagt hätte.

Und wenn es schon um die Kritik an Bas geht: Denkt Schwesig vielleicht nicht nur wahlkampftaktisch, sondern ist ihre Kritik womöglich als persönliche Attacke gegen die eigene Parteivorsitzende gedacht? Schwesig war schon einmal SPD-Vorsitzende, als die Partei sich in einer heiklen Übergangsphase befand. Sollte also der Fall eintreten, dass die SPD aus dem Umfrageloch nicht herauskommt, die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin aus ihrer Sicht schlecht ausgehen, Schwesig aber mit ihrem Anti-Berlin-Kurs gewinnt – dann könnte es für Klingbeil und Bas an der Parteispitze eng werden. Und Schwesig könnte ihren Einfluss ausbauen.