#Johnson droht parlamentarische Untersuchung seiner Aussagen
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„Johnson droht parlamentarische Untersuchung seiner Aussagen“
Der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag in seinem Amtssitz in 10 Downing Street
Bild: AFP
Für Boris Johnson könnte die „Partygate“-Affäre doch noch gefährlich werden: Am Donnerstag soll das Unterhaus darüber abstimmen, ob ein Ausschuss eingerichtet wird, der Johnsons Aussagen zu den Lockdown-Partys prüft.
Für den britischen Premierminister Boris Johnson wird die Affäre über verbotene Lockdown-Partys im Regierungssitz Downing Street doch noch einmal heikel. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten im Unterhaus darüber abstimmen, ob die Äußerungen Johnsons in der Angelegenheit von einem Ausschuss auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht werden sollen. Einem entsprechenden Antrag der Opposition gab Parlamentspräsident Lindsay Hoyle am Dienstag statt, wie er im Unterhaus mitteilte. Eine absichtliche Täuschung des Parlaments gilt als klarer Rücktrittsgrund.
Johnson, der vergangene Woche wegen Teilnahme an einer unerlaubten Feier einen Strafbefehl erhalten hatte, wollte sich noch am Dienstagnachmittag zu der Affäre äußern. An der Debatte über seine Aufrichtigkeit wird er wohl nicht teilnehmen. Für Donnerstag hat er schon eine Reise nach Indien geplant.
Oppositionspolitiker werfen Johnson vor, das Parlament belogen zu haben und fordern daher seinen Rücktritt. Der Tory-Politiker hatte Regelbrüche im Unterhaus zunächst ganz ausgeschlossen und später behauptet, nichts davon mitbekommen zu haben. Später stellte sich heraus, dass er bei mehreren der fraglichen Zusammenkünfte selbst dabei war. Auch seine Frau, Carrie Johnson, und Finanzminister Rishi Sunak erhielten Strafbefehle.
Im Fokus der Metropolitan Police stehen zwölf Veranstaltungen, die mutmaßlich gegen die damals geltenden Corona-Regeln verstießen. Inzwischen wurden etwa 50 Strafbefehle im Zusammenhang mit den Ermittlungen erlassen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Johnson noch weitere Strafbefehle erhält.
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