#Britisches Parlament nimmt Antrag zu Boris Johnsons „Partygate“ an

Die Mitglieder des britischen Unterhauses haben dem Bericht des Parlamentsausschusses zugestimmt, demzufolge der ehemalige Premierminister Boris Johnson das Parlament hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen hat. Damit billigten die Abgeordneten die in dem Bericht vorgesehenen Sanktionen, darunter ein Parlaments-Verbot für den konservativen Ex-Politiker. Der Bericht wurde von 354 Abgeordneten angenommen, nur…

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#Ex-Premier Boris Johnson tritt als Abgeordneter zurück

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat nach Ansicht eines Parlamentsausschusses das Unterhaus belogen. Er tritt deshalb als Abgeordneter mit sofortiger Wirkung zurück, wie Johnson am Freitagabend mitteilte. Er betonte zugleich, er habe kein Verständnis für die Vorwürfe des Ausschusses in dem Skandal um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street. Der Ausschuss zur „Partygate“-Affäre, in dem…

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#Partygate in Großbritannien ist nicht vorüber

„Partygate in Großbritannien ist nicht vorüber“ Global Britain, dieses imaginäre Großreich, das Boris Johnson seiner vorwiegend englischen Anhänger- und Wählerschaft für die Zeit nach dem Brexit versprochen hatte, zieht gerade die Zugbrücken hoch und schaut nur noch auf sich. Das liegt zum Einen daran, dass an diesem Wochenende die Feierlichkeiten zu einem in der Geschichte…

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#Scotland Yard beendet „Partygate“-Ermittlungen

„Scotland Yard beendet „Partygate“-Ermittlungen“ Boris Johnson kann aufatmen, zumindest ein wenig. Am Donnerstag verkündete die Polizeibehörde Scotland Yard, dass sie die Untersuchung mehrerer geselliger Zusammenkünfte am Amtssitz des britischen Premierministers eingestellt hat. Damit wird Johnson keinen weiteren Strafbefehl erhalten. Die Behörde hatte acht solcher Zusammenkünfte in der Downing Street untersucht, da zu dem Zeitpunkt, als…

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#Gandhi statt Partygate

„Gandhi statt Partygate“ Der indische Ministerpräsident Narendra Modi hat Erfahrung damit, hohem Besuch einen gebührenden Empfang zu bereiten. Als der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag in Indien landete, waren die Straßen mit großflächigen Willkommensschildern gepflastert. Am Gehsteig standen Tänzer, Chöre und jubelnde Zuschauer. Für den Regierungschef, der wegen der „Partygate“-Affäre unter Druck geraten ist,…

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#Johnson droht parlamentarische Untersuchung seiner Aussagen

„Johnson droht parlamentarische Untersuchung seiner Aussagen“ Der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag in seinem Amtssitz in 10 Downing Street Bild: AFP Für Boris Johnson könnte die „Partygate“-Affäre doch noch gefährlich werden: Am Donnerstag soll das Unterhaus darüber abstimmen, ob ein Ausschuss eingerichtet wird, der Johnsons Aussagen zu den Lockdown-Partys prüft. Für den britischen Premierminister…

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#Staatssekretär tritt wegen „Partygate“-Strafe für Johnson zurück

„Staatssekretär tritt wegen „Partygate“-Strafe für Johnson zurück“ Die Geldstrafe für den britischen Premierminister Boris Johnson wegen der „Partygate“-Affäre hat erste personelle Konsequenzen für die Regierung. Justiz-Staatssekretär David Wolfson reichte am Mittwoch seinen Rücktritt ein. Man könne Gesetzesreformen nur umsetzen, wenn man selbst sich an die Gesetze halte, schrieb Wolfson in einem bei Twitter veröffentlichten Brief…

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