#Maas: Verhalten Lukaschenkos trägt „terroristische Züge“

Das Verhalten des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko trägt nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas „terroristische Züge“. Man sei mittlerweile so weit, dass man „eigentlich überhaupt nichts mehr“ ausschließe, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach Beratungen mit EU-Kollegen über die von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und die Festnahme eines Oppositionellen. Bei dem Treffen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon ging es unter anderem darum, neue Sanktionsentscheidungen gegen Belarus vorzubereiten.

Zuvor hatte sich Maas bereits für harte weitere Sanktionen gegen Belarus ausgesprochen. Er könne noch keine konkreten Industriezweige oder Unternehmen für Strafmaßnahmen nennen, so Maas vor dem Treffen der EU-Außenminister in Lissabon. „Klar ist aber, dass wir uns nicht mit kleinen Sanktionsschritten zufrieden geben wollen, sondern dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich belegen wollen.“

Machthaber Alexander Lukaschenko müsse verstehen, dass die Zeit des Dialogs vorbei sei. Wenn Lukaschenko nicht einlenke, „muss man davon ausgehen, dass das der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein wird“. Die EU hatte diese Woche bereits neue Sanktionen gegen den Machtapparat in Belarus auf den Weg gebracht. Dazu gehört ein Flugverbot für Fluggesellschaften der früheren Sowjetrepublik. In Brüssel strebt man an, dass Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftszweige noch vor dem Sommer in Kraft treten.

Die Behörden des autoritär regierten Landes hatten eine Passagiermaschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair am Sonntag auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Die stellte sich später als Fehlalarm heraus. Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter der Regierungskritiker Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega. Beide wurden festgenommen. Ihr Schicksal ist ungewiss.

Maas sagte, als erstes Signal von Belarus erwarte die EU nun die Freilassung von mehr als 400 politischen Gefangenen. „Solange das nicht der Fall ist, kann es bei der Europäischen Union auch kein Nachlassen geben, wenn es darum geht, neue Sanktionen auf den Weg zu bringen.“