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#Selenskyj wirft Russland Vertragsbruch vor

„Selenskyj wirft Russland Vertragsbruch vor“

Einen Tag nach der Vereinbarung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer hat Russland nach Angaben aus Kiew den wichtigen Hafen der Stadt Odessa mit Raketen beschossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland daraufhin Vertragsbruch vor. „Was Russland auch verspricht, es findet immer einen Weg, es nicht zu erfüllen“, sagte er am Samstag. Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, forderte als Reaktion „effektive Sanktionen gegen Rusland und mehr Waffen für die Ukraine“.

Russland hat nach Angaben des türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärt, es habe nichts mit diesem Angriff zu tun und wolle den Vorfall untersuchen. Eine offizielle russische Reaktion lag bis Samstagabend nicht vor. Für die Ukraine war es der 150. Tag des russischen Angriffskriegs.

Russland hatte am Freitag in einem Abkommen zugesichert, Schiffe für den Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die drei beteiligten Häfen dürfen demnach nicht angegriffen werden. Es geht dabei unter anderem um die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide. Die unter der Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnete Einigung sieht vor, die Exporte von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwachen zu lassen.




Die Vereinten Nationen und die Europäische Union verurteilten den Beschuss umgehend. UN-Generalsekretär António Guterres, der am Freitag der Unterzeichnung beigewohnt hatte, betonte, alle Parteien hätten sich klar verpflichtet, den sicheren Export ukrainischen Getreides zu gewährleisten. „Die vollständige Umsetzung durch die Russische Föderation, die Ukraine und die Türkei ist zwingend erforderlich“, erklärte er. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb bei Twitter, der Beschuss des Hafens zeige „erneut Russlands völlige Missachtung des Völkerrechts und der Verpflichtungen“.

Bei dem Beschuss von Odessa wurden nach ukrainischen Angaben zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen, zwei weitere sollen im Hafen eingeschlagen sein. Das Außenministerium in Kiew erklärte, der Beschuss wecke Zweifel an dem Abkommen. Sollte es nicht umgesetzt werden, trage Russland die Verantwortung für die globale Lebensmittelkrise.

Getreidespeicher im Hafen von Odessa im November 2016


Getreidespeicher im Hafen von Odessa im November 2016
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Bild: dpa

Bei einem weiteren russischen Raketenangriff wurden ukrainischen Behörden zufolge im zentralen Gebiet Kirowohrad mindestens drei Menschen getötet und neun weitere verletzt. Das russische Militär habe am Samstag von Kriegsschiffen und aus der Luft insgesamt 13 Raketen unter anderem auf den Militärflughafen Kanatowo und ein Objekt der Eisenbahngesellschaft abgefeuert, teilte der Leiter der Militäradministration, Andrij Rajkowitsch, mit. Auch aus anderen Landesteilen, vor allem dem Osten und dem Süden, meldete die Ukraine Explosionen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Sowohl Russland als auch die Ukraine hatten am Freitag in Istanbul im Beisein von UN-Generalsekretär Guterres mit der Türkei eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Export von ukrainischem Getreide wieder möglich macht. Russland sichert in dem Abkommen zu, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die beteiligten Häfen, etwa der Hafen in Odessa, dürften demnach nicht angegriffen werden.

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