#Seltene Einigkeit bei der „Konferenz der Hoffnung“

Endlich waren sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten in Sachen Corona einmal einig, und auch die Schwesterparteien CDU und CSU. Nach dem Impfgipfel am Montagnachmittag sprachen sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von einer „Konferenz der Hoffnung“.

Personen, die gegen Covid-19 geimpft worden sind oder von der Krankheit genesen sind, sollen schon bald die im Zuge der Pandemie eingeschränkten Grundrechte zurückerlangen können. Unter anderem sollen sie beim Einkauf oder beim Friseurbesuch keine Schnelltests mehr vorzeigen müssen. Auch die Pflichtquarantäne nach der Einreise aus dem Ausland solle dann wegfallen.

Das kündigte Merkel am Montagabend nach dem Gipfel an. Sie bezog sich dabei auf eine neue Studie des Robert-Koch-Instituts, wobei von zweifach Geimpften zwei Wochen nach der Impfung nur noch ein geringeres Ansteckungsrisiko ausgeht. „Das oberste gesellschaftliche Ziel ist, allen Menschen alle Lebensmöglichkeiten, sprich Grundrechte, und alle Nutzungen ihrer bekannten Lebensmöglichkeiten schnell wiederzugeben“, sagte sie.

Lage bleibt ernst

Man dürfe dabei aber die noch nicht Geschützen nicht aus dem Auge verlieren, mahnte Merkel: „Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist.“ Selbst wenn 50 Prozent vollständig geimpft seien, bleibe das Risiko für den Rest hoch. Ein Inzidenzwert von 100 sei dann für die Nichtgeimpften wie einer von 200. Deshalb erwartet die Bundeskanzlerin noch einige „Wochen der Anstrengungen“. Es sei noch zu früh, um zu sagen, in welchem Umfang und wie unbeschwert die Deutschen im Sommer Urlaub machen können: „Trotz aller Hoffnungen, die wir haben, haben wir noch große Probleme in der Gegenwart.“

Merkel bekräftigte aber ihre Zusage, bis Ende des Sommers jedem Deutschen ein Impfangebot machen zu können. Nach dem jetzigen Stand der zugesagten Lieferungen könne sie dieses Versprechen weiterhin abgeben, sagte sie. Die bisher festgelegte Impfreihenfolge könne vermutlich bald aufgehoben werden. Die Priorisierung solle „spätestens“ im Juni fallen. Das bedeute nicht, dass dann schon jeder Bürger geimpft sei, aber jeder könne sich um einen Termin bemühen. Von Juni an sollten auch Betriebsärzte verstärkt in die Impfkampagne eingebunden werden.

Markus Söder sagte zu den Rechten der Geimpften, dazu habe es eine „sehr kontroverse“ Debatte gegeben. Für ihn sein eindeutig, dass eine Person nach der Zweitimpfung nicht gleich behandelt werden dürfe wie eine nicht geimpfte Person. Für jemanden, der vollständig geschützt sei „muss es mehr Möglichkeiten geben“, sagte Söder. „Jeder von uns hat Grundrechte, und die gelten.“ Merkel kündigte zu den Öffnungen für Geimpfte eine Rechtsverordnung der Bundesregierung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes an, welcher Bundestag und Bundesrat zustimmen müssten. Im Alltag würden sich die geplanten Erleichterungen dann so auswirken, dass „da, wo Schnelltests erwartet werden, Geimpfte und Genesene diese Tests nicht beibringen müssen“, so die Kanzlerin.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben bis Sonntag knapp sechs Millionen Menschen in Deutschland zwei Impfdosen erhalten, sie gelten damit als vollständig geimpft. Insgesamt 19,5 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfung erhalten. Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut bei etwa 2,9 Millionen.

Wie Merkel und Söder lobte auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Fortschritte in der Impfkampagne. Allerdings gab es am Montag auch wieder Rückschläge. So liefert der Pharmahersteller Johnson&Johnson offenbar deutlich weniger Impfstoff aus als zunächst geplant. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte der F.A.Z., dass die zweite Lieferung des Unternehmens nicht den ursprünglich prognostizierten Umfang haben werde. Dazu stehe das Haus „in engem Kontakt mit dem Hersteller und kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genauen Angaben machen“, hieß es.

Zuvor hatte die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtet, dass in diesen Tagen eigentlich 444.000 Dosen hätten eintreffen sollen. Auf der Internetseite des Ministeriums werden für die Auslieferungstermine Montag und Dienstag dieser Woche lediglich knapp 233.000 Einheiten genannt. Das Ministerium teilte am Montag aber mit, dass man erwarte, dass Johnson&Johnson „die Lieferzusage von zehn Millionen Dosen im zweiten Quartal einhalten wird“. Wie vorgesehen würden die Impfdosen von Mai an in den Arztpraxen verabreicht. Gründe für die Kürzung wurden von Johnson & Johnson nicht genannt.