#Biden reist innenpolitisch geschwächt nach Europa

Bevor Präsident Joe Biden in Rom landete, erfuhr er davon, dass auch sein jüngster Versuch, seine Partei hinter seiner Reformagenda zu versammeln, gescheitert war. Er hatte die Demokraten öffentlich unter Druck gesetzt und war damit ein persönliches Risiko eingegangen: Bis zu seiner Europareise müsse es eine Einigung auf das Sozial- und Klimapaket geben. Da sie ausblieb, trägt er den Schaden davon.

In der Fraktionssitzung der Demokraten im Repräsentantenhaus hatte Biden den Abgeordneten am Donnerstag selbst gesagt, worum es gehe: Er glaube, ohne Übertreibung sagen zu können, für die Mehrheiten in beiden Kongresskammern und für seine Präsidentschaft werde es entscheidend sein, was in der nächsten Woche geschehe. Das war eindeutig: Wenn die Partei sich weiter über seine zentrale Reformagenda zerlege, würden in einem Jahr die Republikaner den Kongress kontrollieren. Dann sei seine Präsidentschaft faktisch beendet – zumindest gesetzgeberisch. Bidens Botschaft: Wolle die Parteilinke dafür verantwortlich sein, einschließlich aller Folgen für die Präsidentenwahl 2024?

„Eine historisch wirtschaftliche Rahmenvereinbarung“

Im Weißen Haus glaubte man, auf die riskante Druckkampagne setzen zu müssen, da alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft gewesen seien. Nach der Fraktionssitzung trat Biden vor die Öffentlichkeit und sprach mit Blick auf sein auf rund 1,8 Billionen Dollar gekürztes Sozial- und Klimapaket von einer „historischen wirtschaftlichen Rahmenvereinbarung“. Keiner habe alles bekommen, was er wollte. Das mache den Kompromiss aus. Gleichzeitig setzte die Fraktionsführung der Demokraten die Abstimmung über das im Senat schon verabschiedete Infrastrukturgesetz auf die Tagesordnung des Repräsentantenhauses. Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ der ersten Kammer, hatte schon in der Fraktionssitzung an die Abgeordneten appelliert, wenn der Präsident in Rom aus dem Flugzeug steige, wolle man, dass er über ein Vertrauensvotum des Kongresses verfüge. Sie warnte gar davor, Biden „bloßzustellen“.

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Tatsächlich ging es in der Frage, ob die Abgeordneten dem eine Billion-Dollar-Paket für Brücken, Straßen und Schienen auf der Grundlage einer bloßen Rahmenvereinbarung für das zweite, für die Linken wichtigere Sozialpaket zustimmen würden, um Vertrauen. Der „Progressive Caucus“, die 95 Mitglieder zählende Gruppe der parlamentarischen Linken in der Fraktion der Demokraten, stand vor zwei Herausforderungen: Zum einen musste man die Kröte schlucken, dass viele Versprechen aus dem Sozialpaket auf Druck der beiden Rechtsabweichler im Senat gestrichen worden waren, darunter die Lohnfortzahlung aus Erziehungs- beziehungsweise medizinischen Gründen. Zum anderen stand man vor der Frage: Traut man den Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema? Würden beide nach der Verabschiedung des Infrastrukturgesetzes tatsächlich dem abgespeckten Sozialpaket zustimmen?

„Fantastische Rede“ des Präsidenten

Am Ende musste Pelosi – zum zweiten Mal in einem Monat – die Abstimmung wieder absetzen. Manchin und Sinema hatten nach dem Auftritt des Präsidenten weiter taktiert: Der Ball liege nun im Feld der ersten Kammer, sagte Manchin. Verbindliche Zusagen, das Sozialpaket in neuer Form mitzutragen, mied er wie auch seine Kollegin. So machten sie es den Linken leicht: Man brauche beide Gesetze gleichzeitig, sagte Pramila Jayapal, die Vorsitzende des progressiven Flügels. Daher könne man vorerst nicht abstimmen.

Da die Abgeordnete aber den Eindruck zerstreuen wollte, ihr linker Flügel ließe Biden im Regen stehen, fügte sie hinzu: Der Präsident habe einen „fantastischen“ Auftritt in der Fraktion gehabt. Er sei es nicht gewesen, der noch am Donnerstag eine Abstimmung gefordert habe – sondern Pelosi. Es sei zudem ein Beweis für die „fantastische Rede“ des Präsidenten vor der Fraktion, dass der linke Flügel sich hinter seine Rahmenvereinbarung gestellt habe. Kurzum: Wenn beide Gesetze vorlägen, könne alles sehr schnell gehen. Ihre zerknirschte Botschaft: Nicht Biden sei das Problem, sondern Manchin und Sinema. Und Pelosi sei auch nicht hilfreich gewesen.