#Biden macht Trump für Angriff auf Kapitol verantwortlich

„Amerika ist eine Nation unter Gott, unteilbar“, sagte Präsident Joe Biden den Fahneneid zitierend und fügte fast trotzig hinzu: „die Vereinigten Staaten von Amerika“. Seine Rede während der Gedenkstunde im Kapitol, ein Jahr nach dem Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie, wurde zum Appell an seine Landsleute, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Biden versuchte erst gar nicht, die Spaltung des Landes zu überdecken. Amerika müsse entscheiden, was für eine Nation es sein wolle, sagte er: eine, die politische Gewalt als Norm akzeptiere; eine, in der es parteipolitischen Wahlaufsehern gestattet werde, den rechtmäßig ermittelten Wählerwillen in sein Gegenteil zu verkehren; eine Nation, die sich nicht am „Licht der Wahrheit“ orientiere, sondern am „Schatten der Lügen“. Sodann: Amerika müsse die Wahrheit anerkennen. Der Präsident dankte den Sicherheitskräften, die vor einem Jahr im Kongress im Einsatz waren, dafür, die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigt zu haben.

Biden, der normalerweise wenig über seinen Vorgänger redet, ging Donald Trump direkt an: Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten habe ein Präsident versucht, die friedliche Machtübergabe zu verhindern. Trump, dessen Namen er nicht erwähnte, sei nicht nur ein „ehemaliger Präsident, sondern ein besiegter ehemaliger Präsident“. Er habe nicht nur seine Anhänger angestachelt, sondern auch den Angriff im Weißen Haus im Fernsehen verfolgt „und nichts getan – stundenlang“. Der Republikaner habe „ein Netz aus Lügen über die Wahl 2020“ gesponnen. „Sein angeschlagenes Ego ist ihm wichtiger als unsere Demokratie oder unsere Verfassung. Er kann sich nicht damit abfinden, dass er verloren hat.“

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Amerika befinde sich an einem Wendepunkt seiner Geschichte, an dem es um den Kampf um die Seele der Nation gehe und um die Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autoritarismus, sagte der Demokrat. Einige „mutige Männer und Frauen“ in der Republikanischen Partei wehrten sich und verteidigten die Prinzipien ihrer Partei. „Zu viele“ aber wollten die Partei umformen. Die Wahl im Jahr 2020 sei die größte Demonstration der Demokratie gewesen. In absoluten Zahlen hätten mehr Amerikaner ihre Stimme abgegeben als jemals zuvor – trotz der Pandemie. Die Angriffe auf die Demokratie würden aber fortgesetzt, sagte Biden und verwies auf die Wahlgesetze in mehreren Bundesstaaten, welche das Ziel hätten, die Stimmabgabe zu erschweren. Das sei „falsch, undemokratisch und unamerikanisch“.

Kritik von Trump und den Republikanern

Auch Vizepräsidentin Kamala Harris stellte den 6. Januar in einen Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über das Wahlrecht und forderte, der Kongress müsse die Wahlreform, die Mindeststandards für alle staatlichen Gliederungen setzen soll, verabschieden. Weiter sagte sie, der 6. Januar habe nun einen Platz im kollektiven Gedächtnis. Der Tag habe die „doppelte Natur“ der Demokratie gezeigt: ihre Zerbrechlichkeit und ihre Stärke.

Die Führung der Republikaner beteiligte sich nicht an der Gedenkveranstaltung. Mitch McConnell, der Minderheitsführer im Senat, veröffentlichte ein Statement, in dem er den 6. Januar zwar einen „dunklen Tag“ nannte und von „schandvollen“ Szenen sprach, in denen das Kapitol von Kriminellen gestürmt worden sei. Er fügte aber hinzu, es sei erstaunlich zu sehen, wie einige Demokraten in Washington versuchten, den Jahrestag für ihre eigenen parteipolitischen Ziele zu nutzen.

Trump selbst antwortete mit einer Mitteilung, die seine Sprecherin Liz Harrington auf Twitter verbreitete. Biden zerstöre mit seiner Politik die Vereinigten Staaten, hieß es darin. Am ersten Jahrestag des Angriffs habe Biden den Namen Trump benutzt „in dem Versuch, das Land weiter zu spalten“. Die Vereinigten Staaten hätten keine Grenzen mehr, die Corona-Pandemie sei außer Kontrolle, Amerika sei nicht mehr energieunabhängig, die Inflation sei ungezügelt, das Militär stecke im Chaos, und der Abzug Amerikas aus Afghanistan sei „vielleicht der peinlichste Tag“ in der langen Geschichte der USA gewesen, schrieb Trump. „Dieses politische Theater soll allein von der Tatsache ablenken, dass Biden völlig und total versagt hat.“

Schon am Mittwochabend hatte sich Justizminister Merrick Garland an die Öffentlichkeit gewandt. Die Justiz sei entschlossen, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen – egal, „ob sie an jenem Tag präsent waren oder anderswie strafrechtlich verantwortlich waren für den Angriff auf unsere Demokratie“, sagte er. „Wir werden den Fakten folgen, wo auch immer sie hinführen.“ Der 6. Januar sei ein „beispielloser Angriff auf den Sitz unserer Demokratie“, sagte Garland weiter. Die Bundespolizei FBI und Staatsanwälte im ganzen Land seien weiter mit der Aufarbeitung der Erstürmung befasst. Bisher seien 725 Verdächtige festgenommen und angeklagt worden. Die Schwere der bisherigen Anklagen unterscheide sich von Fall zu Fall. 145 Personen etwa hätten sich bereits einer Ordnungswidrigkeit schuldig bekannt. Mehr als 325 anderen Verdächtigen würden Straftaten zur Last gelegt, etwa für Angriffe auf Sicherheitskräfte oder für das Stören und versuchte Stören eines amtlichen Vorgangs. Die Verfahren zu schwereren Vorwürfen dauerten meist länger. Einige Personen wurden aber bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die Vereinigten Staaten hätten keine Grenzen mehr, die Corona-Pandemie sei außer Kontrolle, Amerika sei nicht mehr energieunabhängig, die Inflation sei ungezügelt, das Militär stecke im Chaos, und der Abzug Amerikas aus Afghanistan sei „vielleicht der peinlichste Tag“ in der langen Geschichte der Vereinigten Staaten gewesen, so Trump. Abermals behauptete der Republikaner ohne jegliche Grundlage, durch Betrug um den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 gebracht worden zu sein.