#„Sie sind der, der immer zu uns Frauen gestanden hat“

Bei der letzten Wahl zum CDU-Vorsitz musste sich Norbert Röttgen gleich im ersten Wahlgang gegen Friedrich Merz und Armin Laschet geschlagen geben. Nun tritt er wieder an. Am Mittwochabend stellte er sich bei einer im Internet ausgestrahlten Kandidatenvorstellung den Fragen der CDU-Mitglieder. Diese machten deutlich: Röttgen ist der Kandidat der Frauen in der Partei.

Eine Fragestellerin sagte zu Röttgen, dessen vorherige Kandidatur von der Frauenunion unterstützt wurde: „Sie sind der, der immer zu uns Frauen gestanden hat. Nicht wie Herr Merz, dem es erst jetzt einfällt, wo es für ihn opportun ist.“ Merz hatte bei seiner Vorstellung am Montag eingeräumt, dass es zu wenige Frauen in der CDU gebe. „Ich freue mich über ihre Einschätzung, dass ich es bei den Frauen leichter habe – wenn es so wäre, wäre ich darauf sehr stolz“, entgegnete Röttgen. Es könne nicht dabei bleiben, dass nur ein Viertel der Parteimitglieder Frauen seien.

Die Suche nach einer familien- und sozialpolitischen Antwort

Er sprach in seinen Antworten an die Mitglieder viel über seine eigene Familie. An seinen Kindern, die in die Schule gingen und studierten, hätte er gesehen, dass die Jüngeren Leidtragende der Pandemie gewesen seien. „Am Computer zu sitzen ist nicht das Wesen der Studentenzeit“, sagte Röttgen über die Verlegung der Lehre ins Digitale.

Die Pandemie habe auch die Schwächen im deutschen Bildungssystem offengelegt. „Wir schulden es den Schülerinnen und Schülern, die miserable digitale Ausstattung an den Schulen zu verbessern“, sagte er. Auch habe er Verständnis für die Sorgen von Familien. Viele junge Paaren wüssten nicht, ob sie sich eine Wohnung leisten könnten, in der man ein Kind großziehen könne. Insbesondere auf Frauen laste Druck: „Ich kenne die Situation, wenn Frauen Beruf, Kinder und Ehrenamt unter einen Hut bringen müssen“, sagte er. Darauf gelte es eine familien- und sozialpolitische Antwort zu finden.

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Eine Internistin aus Berlin zeigt sich mit Blick auf die derzeitige Pandemielage besorgt und fragt Röttgen, ob er für eine Impflicht plädiere. „Ich bin schon seit Langem für eine Impfpflicht bei Pflegern und Lehrern“, antwortet er. Ob die Hochphase der Pandemie der richtige Zeitpunkt für einen solchen Beschluss sei – das sieht Röttgen allerdings skeptisch. Man müsse die Zeit jetzt nutzen, um zu klären, ob eine Impfpflicht verfassungsrechtlich möglich sei, schlägt er vor. Die Lage sei so ernst, dass jetzt keine Zeit für parteipolitische Kalkül sei. „Ich fände es toll, wenn Angela Merkel und Olaf Scholz an die Öffentlichkeit treten würden und einen gemeinsamen Appell fürs Impfen aussprechen würden“, sagte er.

Klimawandel als wirtschaftliche und technologische Chance

Dem ehemaligen Bundesumweltminister wurden außerdem viele Fragen zu seiner Vision einer deutschen Klimapolitik gestellt. Auf diesen Themenblock wirkte Röttgen am besten vorbereitet. Nur die Partei, die eine glaubwürdige Klimapolitik vertrete, wird bei der Jugend Gehör finden, denn der Klimawandel sei das definierende Thema der jungen Generation. Er sei bereit, diese Glaubwürdigkeit als CDU-Vorsitzender im Kampf gegen die Grünen zu verkörpern, sagte Röttgen. Die Frage, die dieses Jahrzehnt definieren werde, lautet dem Kandidaten zufolge: „Wie wird Deutschland der Welt beweisen können, dass wirtschaftliches Wachstum mit Klimaschutz vereinbar ist?“ Röttgen sagte, er begreife den Klimawandel auch als wirtschaftliche und technologische Chance. Deutschland brauche „ein Energiekonzept, das nach vorne gerichtet ist“. Er setze auf Wasserstoff, Gas und erneuerbare Energien.

Die Mitglieder wollten zudem von ihrem Kandidaten wissen, wie er die CDU nach der Wahlniederlage vom September erneuern wolle. Röttgen macht an mehreren Stellen deutlich, dass er die Partei auf ein breiteres personelles Fundament stellen will. „Wir brauchen ein Verbindung von Position und Person“, sagte er. Es gelte, die Vertreter der Partei zu einzelnen Marken aufzubauen. Die Menschen seien zu divers, um sich nur mit einer Person zu identifizieren. Deswegen wolle er neben seinem möglichen Amt als Parteivorsitzender nicht auch noch Vorsitzender der Bundestagsfraktion werden. Die CDU brauche jetzt unterschiedliche Charaktere, die größeres Identifikationspotential bieten.

„CDU wird demokratische Heimat der Konservativen sein“

Außerdem müsse die Union wieder geschlossen agieren. Sollte er gewählt werden, werde er als erstes das Präsidium der CSU zu einer Sitzung einladen, sagte Röttgen. Eine Fragestellerin fragte Röttgen kritisch, wie er die Konservativen in seiner Partei mobilisieren wolle. „Unter meiner Führung wird die CDU die demokratische Heimat der Konservativen sein“, entgegnet ihr Röttgen. Konservativ zu sein bedeute für ihn, nicht am Alten zu klammern. Die Partei müsse Veränderungen annehmen und den Wandel gestalten.

An den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag richten die Mitglieder nur wenige Fragen zur Außenpolitik. Röttgen sagte, die russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine bereiteten ihm Sorgen. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr in der NATO sei auch vor diesem Gesichtspunkt wichtig – und dazu gehörten aus seiner Sicht auch bewaffnete Drohnen. Diese sieht allerdings auch der am Nachmittag vorgestellte Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vor.

Am Montag hatte sich bereits Friedrich Merz den Fragen der CDU-Mitglieder gestellt. Helge Braun, derzeit geschäftsführender Kanzleramtsminister, folgt am Donnerstag. Die Vorstellungsphase endet mit einer Diskussionsrunde zwischen den drei Kandidaten am 1. Dezember.