#Sloweniens Premier attackiert ARD-Korrespondenten verbal

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat dem ARD-Korrespondenten Nikolaus Neumaier wegen eines Berichtes über die Gefährdung der Medienfreiheit in Slowenien Zensur im Stile des NS-Hetzblattes „Der Stürmer“ vorgeworfen. Der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks (BR), Christian Nitsche, wies Jansas Äußerungen als „böswillig diffamierend“ zurück.

Am 31. März hatten die ARD-„Tagesthemen“ einen Beitrag Neumaiers über die Pressefreiheit in Slowenien ausgestrahlt. Darin erklärten Journalisten des slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTV, dass Jansa Twitter ähnlich benutze wie der frühere amerikanische Präsident Donald Trump und dass er regierungsunabhängige Medien attackiere. Die RTV-Direktorin Natalija Gorscak äußerte die Befürchtung, dass Jansa aus dem unabhängigen Sender einen Staatssender machen wolle.

Jansa twitterte daraufhin am Mittwoch: „Herr @NikNeumaier, Sie haben unglücklicherweise eine Zensur im Stile von #PRAVDA oder #DerStürmer vollbracht. Im Wortsinn. Indem Sie aus ihrem Bericht fast jeden ausgeschlossen haben, der mit ihrer einseitigen Agenda nicht übereinstimmte.“ Die „Prawda“ war das Zentralorgan der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, der „Stürmer“ war ein judenfeindliches nationalsozialistisch orientiertes Wochenblatt.

Nicht die erste Angelegenheit

Allerdings war Jansas Regierungssprecher Uros Urbanija selbst in dem „Tagesthemen“-Beitrag zu Wort gekommen. Er hatte die kritischen Aussagen zurückgewiesen und erklärt, 90 Prozent der slowenischen Medien seien „links und gegen die Regierung“. Wenn ein Journalist falsche Tatsachen behaupte, „müssen wir dringend reagieren“.

BR-Chefredakteur Nitsche nannte Jansas Vorwürfe am Donnerstag daher „völlig haltlos“. „Der inakzeptable Geschichtsvergleich ist zugleich ein Versuch, unabhängigen Journalismus zu diskreditieren“, erklärte er.

Jansa hat sich schon mehrmals mit Journalisten angelegt. Wegen seine zahlreichen Tweets hat er den Spitznamen „Marsal Tweeto“ erhalten. Das Wortspiel erinnert an den Machthaber Josip Broz Tito, der von 1945 bis 1980 das sozialistische Jugoslawien regierte und 1943 als Führer der Partisanen den Dienstgrad eines Marschalls annahm.