Energiepreispauschale, geringere Kraftstoffsteuer, Einmalzahlung – nach stundenlangem Ringen in der Nacht zum Donnerstag haben sich die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP auf ein weitere Entlastungspaket wegen der stark gestiegenen Energiepreise geeinigt. Alle Erwerbstätige erhalten demnach erstens eine Energie­preis­pauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Diese „soll weitere Härten im Bereich der Energie­preise abfedern“, heißt es im Beschlusspapier.  Die Auszahlung erfolge über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Die Pauschale unterliegt allerdings der Einkommensteuer, so dass netto entsprechend weniger hängen bleiben wird. Selbständige sollen über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung entlastet werden.

Autofahrer sollen zudem über eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftsteuer entlastet werden. Sie soll für drei Monate auf das europäische Mindestmaß sinken. „Wir stellen sicher, dass die Absenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird“, heißt es. Benzin wird damit nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) um 30 Cent je Liter günstiger, Diesel um 14 Cent.

Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind

Außerdem sollen Familien „schnellstmöglich“ für jedes Kind ergänzend einen Einmalbonus von 100 Euro erhalten. „Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.“ Besserverdiener werden somit davon nicht profitieren. Empfänger von Sozialleistungen erhalten nochmals eine Einmalzahlung von 100 Euro je Person. „Bei den jetzigen Energiepreisen ist davon auszugehen, dass zum 1. Januar 2023 die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen abbilden und damit angemessen erhöht werden.“ Schließlich soll im öffentlichen Nahverkehr für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro im Monat („9 für 90“) eingeführt werden. Dazu würden die Mittel für die Bundesländer entsprechend erhöht. 

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Mit den neuen Maßnahmen komme man in etwa auf die Größenordnung des ersten Entlastungspakets, erläuterte Lindner. Damals wies die Bundesregierung eine Summe von etwas mehr als 15 Milliarden Euro aus. Der genaue Betrag für das neue Paket ist nach den Worten des FDP-Politikers noch nicht berechnet worden. Auf Nachfrage sagte Lindner, dass das Entlastungspaket über den Nachtragshaushalt finanziert werde.

Es ist ein echter Kompromiss. Keine Koalitionspartei hat sich mit ihren Vorstellungen eins zu eins durchsetzen können. Lindner hatte ursprünglich einen Tankrabatt vorgeschlagen, während die Grünen für ein Energiegeld als Pro-Kopf-Pauschale für alle plädierten. Aus dem Arbeitsministerium von SPD-Vize Hubertus Heil war der Vorschlag eines nach Einkommen gestaffelten befristeten Mobilitätsgeldes in Höhe von bis zu 50 Euro monatlich bekanntgeworden.