1. Wie steht die EU-Kommission zu den drei Beitrittsaspiranten?
2. Selenskyj würdigt Scholz-Besuch
3. Noch weniger Gas fließt durch Nord Stream 1
4. Wie wird dieser Sommer mit Corona?
5. AfD wählt neue Parteispitze
6. Es wird heiß!
7. Documenta im Zeichen der Reisscheune

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1. Wie steht die EU-Kommission zu den drei Beitrittsaspiranten? 

Die EU-Kommission will heute ihre Empfehlung abgeben, ob die Ukraine, Moldau und Georgien Beitrittskandidaten werden sollen. Berlin, Rom und Paris stärken Kiew den Rücken.

Erwartung: Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sich die Brüsseler Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen dafür ausspricht, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Die Kommission könnte eine Empfehlung allerdings an Reformauflagen knüpfen – was in Brüssel als realistisches Szenario gilt. Auch Moldau und Georgien wünschen sich den Status und haben wie die Ukraine die entsprechenden Fragebögen ausgefüllt, die als Grundlage für die Entscheidung der Kommission dienen.

Befürworter: Frankreich, Deutschland, Italien und Rumänien seien für einen „sofortigen“ EU-Kandidatenstatus der Ukraine, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“ Er machte sich auch dafür stark, auch Moldau den Status zuzusprechen. Nächste Woche tagen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Den Beschluss, Kiew offiziell zum Beitrittskandidaten zu ernennen, müssten alle Mitgliedstaaten einstimmig fassen.

Weitere Zusagen: Deutschland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten liefern der Ukraine zusammen zehn neue Mehrfachraketenwerfer des Typs MARS II – drei davon steuert Deutschland aus Bundeswehrbeständen bei. Insgesamt sagten die teilnehmenden Länder der Ukraine-Kontaktgruppe dem Land am Mittwochabend nach Angaben der USA zudem fast 100 weitere Artilleriegeschütze zu.

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2. Selenskyj würdigt Scholz-Besuch

Scholz wollte nur in die Ukraine reisen, wenn es etwas Konkretes zu regeln gebe – nun hat er in Kiew zusammen mit drei weiteren Staats- und Regierungschefs der EU mehrere Versprechen abgegeben.

Einigkeit und Lob: Dass sich die angereisten Staats- und Regierungschefs für den EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine ausgesprochen haben, dafür fand der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj erwartungsgemäß positive Worte: Dieser Status „könnte eine historische Entscheidung für Europa sein“, sagte Selenskyj am Donnerstag in Kiew. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Italiens Ministerpräsident Mario Draghi: „Präsident Selenskyj hat verstanden, dass der Kandidatenstatus ein Weg ist und noch nicht das Ziel. Ein Weg auf dem tiefgreifende Reformen notwendig sind.“

Keine weiteren Waffenzusagen: Neben Draghi begleiteten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der rumänische Präsident Klaus Iohannis den Kanzler bei seinem Kiew-Besuch. Konkrete Zusagen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine machte der Bundeskanzler nicht, sicherte aber weiter Hilfe zu. Selenskyj zeigte sich dennoch zufrieden. Es würden Waffen geliefert, auch die gewünschten. „Hier hilft uns Deutschland sehr.“