Sommerinterviews mit Steinmeier und Schwerdtner in ARD und ZDF

Man braucht kurz, um zu verstehen, wo genau der Bundespräsident da steht. Ein weißes Haus mit Säulen, ein Park, ist Frank-Walter Steinmeier nicht gerade aus dem Schloss Bellevue ausgezogen, damit es umgebaut werden kann? Aber dann erkennt man die Villa Hammerschmidt in Bonn, der Fluss am Ende des Grüns ist der Rhein: Diana Zimmermann ist in den zweiten Amtssitz des Bundespräsidenten gekommen, um ihn zu sprechen.

Es ist das erste Sommerinterview der Saison im ZDF, die ARD hatte kurz zuvor an diesem Sonntagabend schon ihr zweites geführt, mit der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner – es ist zugleich aber auch das letzte Sommerinterview, das Steinmeier in seiner Funktion als Staatsoberhaupt gibt. Und wenn man dieses Format denn für ein staatstragendes hält, dann ist das also eine Art Ereignis.

Ein Ritual ist es in jedem Fall, wenn es heiß wird und die parlamentarische Arbeit pausiert, Politikerinnen und Politiker kurzärmlig im Schatten zu befragen. Der Park der Villa Hammerschmidt, bis 1994 erster bundespräsidialer Amtssitz, sieht herrlich aus, kurz sind die beiden, Steinmeier wie Zimmermann, dann auch ergriffen vom Ort, „tief im Westen“, sagt Diana Zimmermann, „wenn ich hier bin, muss ich immer an die Bonner Republik denken und wie viel ruhiger damals alles schien“. Aktuell habe man aber den Eindruck, es sei vieles brüchig geworden, was sicher schien. Ob es dem Präsidenten auch so gehe? Der stimmt zu und sagt: „Gerade deswegen sind solche Häuser wichtig.“

Und damit war ein Leitmotiv gesetzt, dass dieses Gespräch im ZDF mit dem in der ARD kurz zuvor verband – in der Frage nämlich, wie es um die politische Atmosphäre im Land steht, in welchem Bewusstsein die Handelnden in Berlin Politik machen und wie die Regierten im ganzen Land wiederum auf die Politik reagieren, die in ihrem Namen gemacht wird. Oder eben gerade nicht in ihrem Namen.

„Ist der soziale Frieden in Gefahr?“, fragte Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios also, auch angesichts des neuen Reformpakets der Koalition und der Reaktionen darauf. Und Steinmeier antwortete: „Das hängt von uns allen ab.“ Was einerseits eine typisch präsidiale Antwort ist und darin geradezu überparteilich: an das Miteinander aller im Land zu appellieren, damit der Laden weiter läuft.

Aber zugleich war es auch die Formel, mit der Steinmeier versuchte, für Zustimmung zum reinen Umstand zu werben, dass die Union und die SPD mit ihren Beschlüssen, wie er sagte, „die Defensive verlassen“ und die Selbstblockade aufgegeben hätten. Der Bundespräsident sprach von der „Lust an der Gestaltung“ als Mindestanforderung, um den „Weg der Reformen voranzugehen“. Ob solche Sätze all diejenigen trösten, die bei der Reform auf eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen gehofft hatten, ist nicht nur fraglich, sondern ziemlich ausgeschlossen.

Zu den Enttäuschten zählt definitiv Ines Schwerdtner, die eine Stunde vorher im Ersten bei Matthias Deiß saß, dem stellvertretenden Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Der hatte sich offenbar dazu entschieden, die Linken-Politikerin mit aller Kraft nur zu Zugeständnissen und Zitatkacheln zu zwingen: Sind die 1200 neuen Stellen in der Rüstung, die mit dem kanadischen U-Boot-Auftrag in Wismar entstehen werden, „schlechte Jobs“? Hat Schwerdtner sich für die Äußerung ihres Co-Vorsitzenden Pantisano, die CDU betreibe „faschistische Politik“, telefonisch beim Kanzler entschuldigt? Wie sanktioniert die Linke, dass sich alle Bundestagsabgeordneten der Partei tatsächlich an die jüngst beschlossene Schrumpfung ihrer Diäten halten?

Deiß konfrontierte Schwerdtner mit noch weiteren Beispielen eines zugespitzteren Stils der Linken, er zog die Vorsitzende aber nicht in die viel ertragreichere Diskussion um Populismus als politisches Instrument, die ja nicht nur die Linke betrifft, sondern letztlich alle „Parteien der Mitte“, auf die es, wie Steinmeier später sagte, bei den drei Landtagswahlen ab September ankommen werde. Was sich die Linke also davon verspricht, mit Symbolpolitik zu agieren, wie bei den Diäten, wäre interessant zu wissen gewesen. Ob ein verschärfter Ton tatsächlich hilft, der AfD beizukommen, oder ob sich nicht damit die Spielregeln der Politik so verschieben, dass man nicht mehr dahinter zurück kommt. Und ob „Wut“ eine Kraft ist, an der sich die Politik orientieren muss.

Hätte man ja alles fragen können. Stattdessen konnte Schwerdtner, fast schon steinmeierisch und auch sehr nachvollziehbar, die Diäten-Drosselung ihrer Partei als ersten Schritt erklären, ein Zeichen an die Bevölkerung, den Frust und das Misstrauen wahrgenommen zu haben. Der echte Steinmeier erinnerte in seinem Sommerinterview daran, wie er bei seiner ersten Wahl  2017 mit dem Anspruch angetreten sei, „Demokratie“ zu seinem Anliegen als Präsident zu machen. Und sich danach deswegen auch deutlicher positioniert habe.

Es fielen einem zwar ein paar Punkte ein, bei denen man sich gewünscht hätte, Steinmeier hätte sich als Bundespräsident deutlicher positioniert, Russland beispielsweise. Dass er sich dann ausgerechnet auf die Journalistin und Putin-Expertin Anne Applebaum berief, war dann fast ironisch. Deren Erkenntnis, dass man sich bei Wahlen nicht nur für Parteien entscheide, sondern demokratische Systeme an sich verteidige, sollte man dringend mit in die anstehenden Landtagswahlkämpfe nehmen.