#Spaniens Regierung ruft Alarmzustand aus

Nach nur sieben Monaten und mehr als einer Million Corona-Infektionen hat die spanische Regierung zum zweiten Mal in diesem Jahr den nationalen Alarmzustand ausgerufen. Er soll bis zum 9. Mai in Kraft bleiben und sieht für das ganze Land eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 23 Uhr nachts und sechs Uhr morgens vor. Eine Ausnahme bilden die Kanarischen Inseln, wo die Infektionslage weniger dramatisch ist. Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte am Sonntag nach eine außerordentlichen Kabinettssitzung die Parteien dazu auf, den Beschluss noch in dieser Woche im Parlament zu billigen.

„Geeint können wir das Virus besiegen“, sagte Sánchez und rief die Bürger auf, Disziplin zu zeigen. Laut Experten sind die sechs Monate Alarmzustand nötig, um die „schädlichste Phase“ der Pandemie zu überwinden, ohne das ganze Land zu lähmen. Es handele sich jedoch um keinen allgemeinen Lockdown wie Frühjahr, sagte Sánchez: „Aber je länger wir zu Hause bleiben, desto mehr werden wir geschützt sein.“ Monatelang durften die Spanier von Mitte März an auch tagsüber ihre Wohnungen nur in Ausnahmefällen verlassen. Schulen, Universitäten und ein Großteil der Geschäfte waren geschlossen. Der neue Alarmzustand soll dazu beitragen, dass die Wirtschaft nicht wieder weitgehend zum Stillstand kommen.

Das Parlament muss dem Alarmzustand noch zustimmen

Obwohl die Regierung den Alarmzustand für die ersten beiden Wochen eigenständig erklären kann, sucht Sánchez noch in dieser Woche die Billigung durch das Parlament. Der erste Ausnahmezustand endete auch deshalb, weil die linke Minderheitsregierung im Juni keine Mehrheit mehr für eine Verlängerung gefunden hatte. Dieses Mal ist die innenpolitische Lage anders: Zehn Regionalregierungen sowie die spanische Nordafrika-Exklave Melilla hatten die Zentralregierung eindringlich aufgefordert, das Ausnahmerecht zu verhängen. Um den drohenden Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung verhängten am Wochenende schon Kastilien-León und später die Region von Valencia sowie Katalonien nächtliche Ausgangssperren.

Der nationale Alarmzustand gibt den Regionalregierungen größere Rechtssicherheit, um die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Zuvor hatten sie immer wieder Gerichte gestoppt. Gleichzeitig lässt die Zentralregierung den Regionalregierungen einen Ermessensspielraum. Sie können ihr gesamtes Gebiet oder Teile davon eigenständig abriegeln. Beginn und das Ende der Ausgangssperre dürfen sie um eine Stunde variieren.

Stimmt die konservative Partido Popular auch zu?

Die liberale Ciudadanos-Partei sowie regionale und separatistische Parteien haben Sánchez‘ linker Minderheitsregierung schon ihre Unterstützung im Parlament zugesichert. Das ist wichtig, denn die konservative Volkspartei (PP) und die von ihr gestellten Regionalregierungen wollen den neuen Alarmzustand nicht unterstützen. Die PP hatte im Juni gegen die letzten Verlängerungen des ersten Ausnahmezustands gestimmt. Im Streit mit der von der PP geführten Madrider Regionalregierung, die sich gegen strengere Maßnahmen wehrte, hatte die Zentralregierung vor zwei sich gegen strengere Maßnahmen gewehrt, dort einen regionalen Alarmzustand verhängt. Die Unterstützung durch die PP sei eine „Staatsfrage“, sagte Sánchez, der schon Kontakt zu Oppositionsführer Pablo Casado aufgenommen hat. 

Experten waren skeptisch, ob die Pläne der Regierung weit genug gehen. „Wir steuern auf einen zweiten Lockdwon zu. Es scheint, dass es keine Alternative gibt, als die Mobilität der Menschen strikt einzuschränken“, sagte die Professorin für öffentliche Gesundheit Aurora Bueno von der Universität Granada der Zeitung „El País“. Seit Juni habe man sich besonders in Krankenhäusern und bei der medizinischen Erstversorgung nicht auf die zweite Corona-Welle vorbereitet, warnt Aurora Bueno. Spanien verzeichnet nach Angaben des Gesundheitsministeriums 191 Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. In Deutschland sind es laut Robert-Koch-Institut 68.