#Nach Ende von Getreideabkommen: Moskau droht Frachtschiffen

Seit drei Tagen greift Russland die Hafenstädte in der Südukraine massiv an. Auch in der Nacht zu Donnerstag gingen wieder Marschflugkörper, Drohnen und Raketen auf Mykolajiw und Odessa nieder. Durch einen Einschlag in ein Wohnhaus in Mykolajiw wurde mindestens ein Zivilist getötet und 19 weitere verletzt, darunter fünf Kinder. Wie in der vorangegangenen Nacht wurden auch Lager­häuser und die Hafeninfrastruktur be­schädigt.

Das dürfte kein Zufall sein. Denn seit dem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen am Montag richtet sich Moskau gegen ukrainische Ambitionen, mithilfe der Vereinten Nationen und der Türkei weiterhin Waren über das Schwarze Meer zu exportieren. Das Abkommen hatte fast ein Jahr lang die Ausfuhr von Getreide über drei Schwarzmeerhäfen im Gebiet Odessa ermöglicht. Im zurückliegenden Jahr wurden so fast 33 Millionen Tonnen Getreide ausgeführt. Die Ukraine dringt darauf, die Ausfuhr auch ohne russische Sicherheitsgarantien fortzusetzen. So sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Die Schwarzmeer-Getreideinitiative kann und sollte weitergehen – wenn ohne Russland, dann ohne Russland.“

Mit gezielten Angriffen auf die Häfen Tschornomorsk und Odessa, die Teil des Abkommens waren, will Moskau offenbar demonstrieren, dass man die Fortführung von Exporten unter keinen Umständen zulassen will. Dazu passen entsprechende Warnungen aus Moskau: Am Mittwochabend teilte das russische Verteidigungsministerium mit, von Donnerstag an würden Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, als „potentielle Träger militärischer Fracht“ gewertet. Als Reaktion auf Drohungen aus Moskau kündigte auch die Ukraine an, gegen Schiffe vorzugehen, die russisch kontrollierte Häfen im Schwarzen Meer anlaufen.

Kiew wünscht sich Eskorten

Der russischen Drohung, Frachtschiffe als vermeintlich legitime Ziele zu versenken, steht eine Definition der Vereinten Nationen gegenüber. In Artikel 29 des UN-Seerechtsübereinkommens heißt es: „Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet ‚Kriegsschiff‘ ein zu den Streitkräften eines Staates gehörendes Schiff, das die äußeren Kennzeichen eines solchen Schiffes seiner Staatszugehörigkeit trägt; es muss unter dem Befehl eines Offiziers stehen, der sich im Dienst des jeweiligen Staates befindet und dessen Name in der entsprechenden Rangliste der Streitkräfte oder in einer gleichwertigen Liste enthalten ist; die Besatzung muss den Regeln der militärischen Disziplin unterliegen.“

Theoretisch könnten Frachtschiffe ungeachtet der russischen Drohungen versuchen, die ukrainischen Häfen über den 310 Seemeilen langen und rund drei Seemeilen breiten Korridor anzusteuern. Der Fachmann für maritime Sicherheit Sebastian Bruns vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) hält das jedoch für unwahrscheinlich. Der F.A.Z. sagte Bruns, die Margen in der Handelsschifffahrt seien sehr genau kalkuliert, dabei spielten auch Versicherungsprämien eine große Rolle. „Das kann für die Reederei schnell unrentabel sein“.

Ermöglichen könne man die Fortführung der Getreideausfuhren jedoch mit einem Geleitzug, bei dem Handelsschiffe entlang festgelegter Routen eskortiert werden. Auf diese Weise eskortierten die amerikanischen Streitkräfte während des ersten Golfkriegs kuwaitische Öltanker, um sie vor Angriffen zu schützen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Olexij Danilow, kündigte am Donnerstag an, die UN um Unterstützung bei der Einrichtung von Eskorten zu bitten. Diese sollten „unter dem Schutz geeigneter Waffen unterwegs sein“, sagte Danilow.

Gefahr durch schwimmende Minen

Neben gezielten Angriffen auf Frachtschiffe lauert auf den Transportrouten eine weitere Gefahr. Laut einem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses liegen den Amerikanern Informationen vor, die darauf hindeuten, dass Russland weitere Seeminen rund um ukrainische Hälfen platziert hat. Bruns sieht vor allem in sogenannten „Floating Mines“ eine Gefahr. Im Gegensatz zu Ankertauminen, die an einer Stelle versenkt werden und dann auf eine bestimmte Höhe auftreiben, schwimmen „Floating Mines“ unkon­trolliert umher – und stellen so auch auf vermeintlich sicheren Transportrouten eine Gefahr dar. Sie ließen sich lediglich mit Minenräumbooten beseitigen.

Moskau könnte laut Bruns auch Kriegsschiffe für die Blockade des Korridors einsetzen oder mit Hubschraubern auf Frachtschiffen landen und Kontrollen durchführen. Sollte die russische Schwarzmeerflotte tatsächlich eine aktivere Rolle einnehmen, würde Moskau seine Schiffe aber einer größeren Gefahr aussetzen. Dies zeigt auch die Versenkung des Flaggschiffs Moskwa im April 2022. Zudem haben die Ukrainer zuletzt immer wieder erfolgreich Schwimmdrohnen eingesetzt, offenbar auch bei dem Angriff auf die Krim-Brücke in der Nacht zu Montag.

Noch erscheint auch eine Einigung auf politischer Ebene möglich. Ende Oktober war Russland nach der Ankündigung einer Aussetzung schnell zur Umsetzung zurückgekehrt. Am Mittwoch stellte Putin eine abermalige Rückkehr in Aussicht – jedoch zu russischen Bedingungen. Der türkische Präsident Erdoğan hofft nach eigener Aussage auf eine Einigung bei einem Treffen im August mit Putin in der Türkei. Oder: „Vielleicht schon früher durch ein Telefonat“.