Sparkasse: Kunden bekommen Geld zurück

Die Sparkasse hat in Deutschland fast 50 Millionen Kunden. Für viele von ihnen wurde es zuletzt etwas teurer: Erst vor Kurzem wurden die Kontoführungsgebühren wieder erhöht. Warum? Weil die Sparkasse sagt, dass alles teurer wird. Man habe in Digitalisierung investiert. In Video-Beratung, Schutz vor Phishing und in neue Bezahlfunktionen wie Apple Pay. Klingt modern, kostet aber offenbar extra. Und zwar nicht die Bank, sondern die Kunden. Manchmal kostet es allerdings auch etwas mehr, wenn Banken Regeln kreativ auslegen. Und nun muss die Sparkasse vielen Kunden Geld zurückzahlen.

Sparkasse muss Kunden 60 oder 195 Euro zahlen

Eine Sparkasse hat in der Vergangenheit Gebühren erhöht oder neue eingeführt, ohne dass ihre Kunden ausdrücklich zugestimmt hätten. Ein Klick, eine Unterschrift, irgendein „Ja, einverstanden“: All das fehlte. Stattdessen wurden neue Preise einfach eingeführt. Als sich Kunden beschwerten, blieb die Bank zunächst hart: Rückzahlungen? Nicht vorgesehen. Dann schaltete sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein, sah das alles ganz anders und zog vor Gericht. Mit einer sogenannten Musterfeststellungsklage sollte geklärt werden, ob die einseitigen Gebührenerhöhungen rechtmäßig waren. Die Sparkasse verteidigte sich, das Verfahren lief. Inzwischen ist der Streit beendet – mit einem Vergleich.

Heißt: Die Sparkasse KölnBonn verpflichtet sich darin zu pauschalen Zahlungen an berechtigte Kunden. Im Gegenzug hat der vzbv seine Klage zurückgezogen. Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hat ähnliche Rechtsfragen in anderen Verfahren bereits geklärt. Ein langer Prozess versprach also wenig zusätzliche Erkenntnisse. Für Betroffene bedeutet das: Geld zurück. Je nach Fall zahlt die Sparkasse pauschal 60 oder bis zu 195 Euro. Allerdings gibt es einen Haken, wie so oft bei solchen Vergleichen. Denn: Das Geld kommt nicht automatisch.

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Was Kunden jetzt tun können

Anspruch haben nur Kunden, die sich damals für die Musterfeststellungsklage beim Bundesamt für Justiz registriert haben und ein Girokonto bei der Sparkasse KölnBonn hatten. Wer dazugehört, bekommt von der Bank ein Schreiben mit einem sogenannten Einzelvergleich. Wird dieses Dokument unterschrieben zurückgeschickt, überweist die Sparkasse den Betrag – in der Regel innerhalb von drei Wochen auf das eigene Konto oder ein anderes Konto nach Wahl.

Zeit bleibt dafür allerdings nicht unbegrenzt. Der unterschriebene Vergleich muss spätestens bis zum 31. März 2026 bei der Sparkasse eingehen. Wer noch kein Angebot erhalten hat, aber glaubt, berechtigt zu sein, sollte sich bei der Bank melden. Denn bislang haben längst nicht alle Anspruchsberechtigten ihr Geld zurückgeholt.

Sparkassen halten sich nicht an Urteil

Übrigens: Es ist nicht der erste Fall, in dem der Verbraucherschutz gegen die Sparkasse vorgeht. In den vergangenen Jahren zahlten viele andere Sparkassen (Berlin, Bielefeld und so weiter) zu viel bezahlte Gebühren an Kunden erst zurück, nachdem sich eine Verbraucherzentrale eingeschaltet hatte. Dabei fällte der Bundesgerichtshof bereits im April 2021 ein Urteil. Klauseln zu möglichen Vertragsänderungen, die so formuliert sind, dass die Bank sich eine fingierte Zustimmung einholen kann, um ihre AGB uneingeschränkt zu verändern, benachteiligen Verbraucher und sind unzulässig. Das heißt: Will eine Bank oder Sparkasse Kontoführungsgebühren einführen, Kosten für das Girokonto anheben oder etwa die EC-Karte kostenpflichtig machen, muss sie Kunden fragen, ob sie dem zustimmen.