#SPD gegen Grüne in Sachen Clubkultur: Unsinniger Antrag oder echte Hilfe?

Vergangenen August reichte die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag zur Unterstützung von Clubs ein. Dieser sei ausgerechnet durch die Grünen blockiert worden. Die Grünen Xhain hingegen sind irritiert über derartige Kritik und sprechen von einem Wahlkampfmanöver. Eine Spurensuche.

Still ist es geworden. Im bald zwölften Pandemiemonat ist der Tatbestand der Lärmbelästigung vermutlich eher sonntäglichen Staubsaugern und vereinzelten Privatfeiern geschuldet denn den wummernden Bässen von Clubs. 

Wie geht es der Clubkultur überhaupt? Das Kitkat beherbergt inzwischen ein Testzentrum, das Berghain versuchte sich weiter kulturell als Ausstellungsort – doch auch Museen und Galerien sind seit langem wieder geschlossen, der umgewandelte Club somit auch. Das allerdings sind noch diejenigen, denen es etwas besser ergeht. Wie verschiedene Clubs in der Krise operieren, erfragten wir bereits an anderer Stelle.

Förderung der Clubkultur: unbürokratische Open Airs

Im vergangenen Jahr gab es bereits einige Vorstöße, der darbenden Kulturlandschaft beizuspringen. Die BVV-Fraktion der SPD Friedrichshain-Kreuzberg stellte im August einen Antrag, der sicheres Feiern unter freiem Himmel erleichtern sollte. Mit der Bereitstellung von Flächen durch das Bezirksamt sei gleich mehrerlei Problematiken Einhalt geboten.

Die Idee: Mit durch Clubs veranstalteten Open Airs ist die Einhaltung von Hygienekonzepten gewährleistet. Derartige Angebote schaffen einerseits sichere Umgebung für marginalisierte Gruppen, bieten aber auch eine Alternative zu illegalen Veranstaltungen, verringern damit einhergehende Vermüllung – und erlaubt es den Clubs zu wirtschaften. Der Vorschlag wäre eine Unterstützung eines gleichermaßen kulturell wie wirtschaftlich wichtigen Faktors in Berlin.

Sind die Grünen auf einmal feierfeindliche Biedermeier…

Eine Entscheidung zum Antrag wurde, so eine aktuelle Pressemitteilung der SPD, allerdings monatelang verschleppt. Letztlich kam es im Dezember, als sich die Thematik gemäß Jahreszeit ohnehin vorerst erledigt hatte, zum Stimmenpatt. Die SPD-Fraktion erhebt dabei schwere Vorwürfe gegenüber den Grünen: „Leider haben Teile der Grünen in der Ausschuss-Debatte erkennen lassen, dass sie den Wert der Clubszene überhaupt nicht verstanden haben“, so die SPD-Verordnete Hannah Lupper.

Aus dem Schreiben geht hervor, die Blockadehaltung der Grünen Xhain liege einem „erschreckend einseitigem und negativem Bild der Berliner Clubszene“ zugrunde – in Hinblick auf weiterhin eingeschränkte Lebensumstände fordern die Sozialdemokrat*innen die Grünen zum Umdenken auf.

…oder wird hier Wahlkampf auf dem Rücken der Clubkultur ausgetragen?

Nur ist dem wirklich so? Julian Schwarze, Fraktionssprecher der Grünen Xhain, widerspricht energisch: „Wo ist das denn eine Position der Grünen? Das habe ich noch nie gehört – außer in einer SPD-Pressemitteilung.“

Die Anschuldigungen seien primär wahlkampftaktisches Kalkül, so Schwarze. Es sei zwar richtig, dass die Grünen besagten Antrag nicht folgten, allerdings ziehen die Grünen die Aufrichtigkeit des Antrages als zu kurzsichtig in Zweifel: „Welche Clubs sollten das machen? Mir ist nicht bekannt, dass ein Club geäußert hätte, er wolle außerhalb seines Geländes etwas veranstalten.“

In der Tat muss berücksichtigt werden, dass Friedrichshain-Kreuzberg der am dichtesten besiedelte Bezirk Berlins ist. Dortige Grünflächen sind ohnehin knapp und ausgelastet, als dass sie für Open Airs zur Verfügung stünden. Und stehen zudem – Reizthema Lärmschutz – in unmittelbarer Umgebung zu Wohngebieten. Ein entsprechender Antrag der Grünen sah dementsprechend die Förderung elektronisch verstärkter Veranstaltungen garnicht erst vor – die SPD kritisierte dies auf Twitter als „Schaufensterantrag“.

Freiflächernförderung, wo keine gefordert werden

Grünen-Fraktionssprecher Schwarze macht eine weitere Spitzfindigkeit der SPD aus: Während durchaus Flächen wie die Baumarkt-Parkplätze zwischen Ostbahnhof und Berghain oder Sportplätze als Open-Air-Fläche diskutiert wurden, berücksichtigte die SPD in ihrer Forderung explizit nur Grünflächen – ohne allerdings selbst welche vorzuschlagen.

Generell, so Schwarze, verstünde er den Punkt der Aufregung nicht: Nicht einmal die Clubcommission hatte Flächen im Bezirk angefragt. Feiern unter freiem Himmel sei abseits von Außenbereichen bestehender Clubs definitiv eher ein Thema für Außenbezirke.

Momentan liegt der Antrag beinahe sprichwörtlich auf Eis. Die SPD-Fraktion hofft, dass dem Antrag noch vor den Sommermonaten stattgegeben werden kann und somit weitere Werkzeuge zur Unterstützung der Clubkultur zur Verfügung stehen. Andere Werkzeuge, wie die Auszahlung von Finanzhilfen kommen in ihrer Pressemitteilung, allerdings nicht zur Sprache.

Mehr Stadtpolitik

Nicht nur die Clubs sind während der Pandemie dicht, auch die Hallen von Theatern und Konzerthäusern stehen im Lockdown leer. Nebenher geht das Taxisterben leise voran – nicht nur die Corona sorgt für weniger Fuhren, auch Konkurrenzunternehmen und strenge Bestimmungen beim BER setzen der Branche zu. Bund und Länder streiten sich fast wöchentlich um neue Lockdown-Bestimmungen – Arbeitsplätze allerdings wollen sie nicht antasten, wie fatal. Was wir uns vom politischen Jahr 2021 wünschen, könnt ihr hier lesen.