#Steinmeier: „Hass gefährdet die Grundfesten unserer Demokratie“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor der Zunahme von Angriffen auf Kommunalpolitiker gewarnt. Die registrierten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger hätten sich in den vorigen drei Jahren verdoppelt, sagte Steinmeier am Donnerstag anlässlich des Starts des Online-Portals „Stark im Amt“. Der Bundespräsident ist der Schirmherr, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag wollen mit dem Portal dazu beitragen, in Bedrängnis geratenen Kommunalpolitikern Hilfe anzubieten.

Steinmeier sagte: „Hass gefährdet die Grundfesten unserer Demokratie.“ Wenn sich Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglieder vor bestimmten Themen fürchteten, dann gerieten Debatten und Entscheidungsprozesse in Schieflage. „Und wenn sich qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten in den Kommunen gar nicht zur Wahl stellen, weil sie selbst oder ihre Familien bedroht werden, dann entstehen Lücken.“ Die Risiken für die Demokratie begönnen nicht erst bei justiziablen Vorfällen, äußerte der Bundespräsident. „Sie beginnen schon in den kleinen Momenten, die in keine Kriminalitätsstatistik eingehen, aber die politische Atmosphäre eines Ortes prägen.“

Ein Drittel verzichtet weitgehend auf die Nutzung sozialer Medien

Deshalb sei er dankbar, dass die Körber-Stiftung beim Portal „Stark im Amt“ das ganze Spektrum von Hass und Gewalt thematisiere. „Und passend dazu auch die große Bandbreite von Prävention bis Repression, mit konkreten Ratschlägen, was der und die Einzelne tun kann.“

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (57 Prozent) schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden sind. Die Mehrheit der Befragten (68 Prozent) habe aus Sorge vor Beleidigungen oder Angriffen  ihr Verhalten geändert. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) verzichte weitgehend auf die Nutzung sozialer Medien. Ein Fünftel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (19 Prozent) hat der Umfrage zufolge aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familie schon über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, ein Drittel (30 Prozent) äußere sich zu bestimmten politischen Themen seltener als früher.