#„Streiks am Wochenende kann ich nicht ausschließen“

Die Lokführergewerkschaft GDL will ihren Arbeitskampf bei der Bahn verstärken und womöglich auch am Wochenende streiken. „Wir werden die Streiks ausweiten“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht vom Dienstag. Die Deutsche Bahn könne das nur noch mit einem raschen neuen Tarifangebot verhindern. Der Chef der Lokführergewerkschaft geht davon allerdings nicht aus. „Ich erwarte nicht, dass sich die Manager auf den Rücken legen und sagen: ’Wir wollten dem Weselsky immer schon seine Wünsche erfüllen.’“

Der GDL-Chef stellt laut Bericht damit auch klar, dass ein neuer Streik länger dauern werde, als der 48-stündige beim Personenverkehr in der vergangenen Woche. „Je länger wir streiken, desto stärker ist die Reaktion der Öffentlichkeit. Wenn das Management meint, sie halten den Frust der Bürger länger aus als die Mitarbeiter, dann sage ich ihnen: Sie verschätzen sich“, warnte Weselsky.

Auch Ferienreisende könnte der nächste Arbeitskampf härter treffen. Hatte die GDL beim ersten Streik vergangene Woche den Wochenend-Reiseverkehr noch geschont und die Züge wieder fahren lassen, will der GDL-Chef das nun nicht mehr garantieren. „Streiks am Wochenende kann ich nicht ausschließen“, sagte Weselsky. „Je länger Streiks dauern, desto schwieriger wird es, die Wochenenden auszunehmen.“

„Sehr kurze Zeit“ bis zum nächsten Streik

Die Lokführervertretung erneuerte am Dienstag auf einer Kundgebung vor dem Bahn-Tower in Berlin ihre Drohung mit einem Arbeitskampf. „Ihr wisst, dass wir dieses letzte Mittel wieder zum Einsatz bringen müssen, wenn das Management, unterstützt vom Eigentümer, sich weiter so verhält“, rief der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky den laut Anmeldung bei der Polizei 75 versammelten Gewerkschaftsmitgliedern zu. Einen Termin blieb er jedoch schuldig.

Die Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche angekündigt, nach der Kundgebung werde es nur noch „sehr kurze Zeit“ bis zum nächsten Streik dauern. Allerdings hatte Weselsky zugesichert, dass Fahrgäste sich länger auf einen Streik vorbereiten können als beim ersten Mal. Bei diesem in der vergangenen Woche vergingen nur 15 Stunden von der Ankündigung bis zum zweitägigen Ausstand. Der GDL-Chef hatte zudem angedeutet, dass der nächste Streik länger dauern und ein Wochenende umfassen könne.

Weselsky lehnt Schlichtung ab

Die GDL werde sich nicht auf einen Tarifvertrag wie an den Flughäfen einlassen, sagte Weselsky unter Bezug auf das vorliegende Angebot der Bahn weiter. Das von der Bahn vorgelegte Angebot „ist mit uns nicht zu machen“, sagte er. Wenn der Konzern bei dieser Haltung bleibe, „dann werden wir dafür sorgen, dass ihm ein Licht aufgeht und die Taschen“. Auch der Abschluss des öffentlichen Dienstes sei angesichts der gestiegenen Inflation ein schmales Ergebnis.

Ebenso lehte Weselsky eine Schlichtung ab, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ins Gespräch gebracht hatte: „Was hier stattfindet, ist nicht zu schlichten.“ Weselsky warf dem Management auch vor, die Betriebsrenten kürzen zu wollen. Die Bahn weist das zurück. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung bereits 2021 sowie eine Corona-Prämie von 600 Euro. Beides lehnt die Bahn bislang ab; sie will erst ab 2022 mehr Geld zahlen. Das Unternehmen rief die GDL wiederholt zurück an den Verhandlungstisch.

Streit zwischen Gewerkschaften

Der Streik der GDL findet vor dem Hintergrund des fortlaufenden Konflikts zwischen der Lokführergewerkschaft und der mitgliederstärkeren Eisenbahnergewerkschaft EVG statt. An diesen hat das Tarifeinheitsgesetz offenkundig wenig geändert. Der Streik um höhere Löhne, die Corona-Prämie und die Laufzeit einer Tarifvereinbarung ist letztlich ein Existenzkampf der GDL. Mit dem Regelwerk wollte der Bundesgesetzgeber eine Zersplitterung der Gewerkschaftslager und eine wachsende Machtfülle für kleinere Spezialgewerkschaften – wie eben der GDL – erreichen.

Eigenen Angaben nach vertritt die GDL die Interessen von 37.000 Mitgliedern in ganz Deutschland, davon sollen 20.000 Lokführer und Zugpersonal sein. Mit 184.000 Mitgliedern ist die EVG hingegen die klar größere Gewerkschaft. Die Bahn hat beiden Gewerkschaften eine gemeinsame Existenz im Konzern in Aussicht gestellt. Doch das Gesetz sieht, bis zu einem gewissen Grad, das Herausdrängen der GDL vor.

Es greift dann, wenn in einem Betrieb mehrere Tarifverträge für dieselbe Arbeitnehmergruppe aufeinanderstoßen und sich die Gewerkschaften untereinander nicht einigen können. In diesem Konfliktfall bekäme der mit der mitgliederstärkeren Gewerkschaft geschlossene Tarifvertrag zur Anwendung. Laut Gesetz hat die unterlegene Gewerkschaft dann nur noch den Anspruch, dass ihr ein gleichlautender Tarifvertrag gewährt wird.

Das unter Kleingewerkschaften heftig umstrittene Tarifeinheitsgesetz hatte das Bundesverfassungsgericht 2017 gebilligt. Damit war der Weg für die Mehrheitsgesellschaften frei. Der DBB Beamtenbund, dem auch die GDL als Einzelgewerkschaft angehört, hatte die Entscheidung damals als schwer nachvollziehbar kritisiert. Der damalige Vorsitzende Klaus Dauderstädt sprach von einer „Zwangstarifeinheit“. GDL-Chef Claus Weselsky ist bis heute einer der stellvertretender Bundesvorsitzenden im DBB.

Folglich solidarisierte sich der DBB mit der Lokführergewerkschaft und nahm auch an der Kundgebung am Dienstag teil. „Der DBB ist eine Solidargemeinschaft. Wenn eine unserer Mitgliedsgewerkschaften in einen Streik gezwungen wird, wie jetzt die GDL vom DB-Management, dann stehen wir eng zusammen“, sagte dessen Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes solidarisierten sich mit den Lokführern.