#Streit um Patentrecht war Ministerium lange bekannt

In einem Bericht an die Abgeordneten des Bundestages gesteht das Verteidigungsministerium ein, dass es früh von Patentproblemen beim Sturmgewehr von Haenel wusste. Eine Kommission soll größere Projekte nun begleiten.

Im Streit um die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium gegenüber dem Bundestag erstmals Versäumnisse zugegeben. Zugleich versicherte das Ministerium, es gebe „keinerlei Hinweise auf befangene Entscheidungen“. Andere Vorwürfe sind, wie das Ministerium nach mehrwöchiger Prüfung mitteilt, nicht ausgeräumt. Ein „unabhängiger Patentanwalt“ werde mit einem Gutachten beauftragt. Zu erwarten ist, dass anhand der wenigstens fünf vorhandenen Wettbewerbswaffen der Firma C.G. Haenel geklärt wird, ob Patentrechte verletzt wurden. Das hat das Ministerium nach „interner Prüfung“ nicht ausgeschlossen.

Den Abgeordneten wurde ein rund 100 Seiten umfassender vertraulicher Bericht übermittelt, der Details der Vergabe für das künftige Standardgewehr der Bundeswehr erläutert. Das Ministerium gibt in dem Bericht erstmals zu, bereits seit langem von möglichen Patentrechtsverletzungen gewusst zu haben. Dem teilweise öffentlichen Bericht ist zu entnehmen, dass Hinweise dazu von April 2018 an vorlagen. Das angebliche Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung, diesen Hinweisen nachzugehen, führt nun zu einer Verzögerung des Projekts. Im Haus von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist man zu der Auffassung gelangt, es wäre zumindest „zweckmäßig“ gewesen, der Sache nachzugehen. Nun heißt es: „Ergeben sich (…) Anzeichen im laufenden Verfahren, dass Patentrechte betroffen sein könnten, ist dem seitens der Vergabestelle nachzugehen.“