#Frankreichs Parlament stimmt für Lockdown

Mit 348 Stimmen bei neun Gegenstimmen hat die französische Nationalversammlung dem dritten Lockdown in Frankreich zugestimmt. Die Abgeordneten der Opposition boykottierten die Abstimmung aus Protest darüber, dass das Parlament nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen worden war. Schulen, Kindergärten, Krippen und die meisten Geschäfte schließen von diesem Samstag an im ganzen Land. Die Geschäfte sollen bis Ende April geschlossen bleiben, der Präsenzunterricht in den Grundschulen und Kindergärten in der letzten Aprilwoche wiederaufgenommen werden. Die dritte Welle hat Frankreich mit voller Wucht erfasst.

In den vergangenen 24 Stunden wurden 50.659 neue Infektionsfälle gemeldet. Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor in einer Fernsehansprache zugegeben, dass die bisherigen Beschränkungen wie die abendliche Ausgangssperre und Geschäftsschließungen in Gebieten mit besonders intensivem Infektionsgeschehen nicht ausreichen würden, um die Ausbreitung der britischen Virusmutante aufzuhalten. Mehr als 80 Prozent der Infektionen gehen inzwischen auf die britische Mutante zurück.

„Der Monat April wird entscheidend sein“, sagte Präsident Macron am Mittwochabend. Künftig gilt im ganzen Land ein striktes Reiseverbot, jeder darf sich tagsüber nur noch im Umkreis von zehn Kilometern von seiner Wohnung frei bewegen. Zwischen 19 Uhr und 6 Uhr gilt weiterhin eine Ausgangssperre. Die verhassten Ausgangsbescheinigungen, die vielen Franzosen beim ersten Lockdown das Leben schwermachten, sollen nicht wiedereingeführt werden, wie der Präsident betonte. Er habe sich entschlossen, den Bürgern zu vertrauen.

Die Sicherheitskräfte würden nur kontrollieren, um Versammlungen im öffentlichen Raum und übermäßigen Alkoholkonsum zu verhindern. Macron kündigte an, dass die neuen Einschränkungen mit einer verstärkten Impfkampagne einhergehen würden. „Bis zum Sommer werden alle Franzosen über 18 Jahre geimpft worden sein, die dies wünschen“, versprach er. Wenn das Land angesichts der neuen Entbehrungen „geeint und solidarisch“ bleibe, „sehen wir bald Licht am Ende des Tunnels“.

Zwischen Mitte Mai und dem Sommer werde es zu einer schrittweisen Öffnung kommen. Er gestand ein, „wir hätten es besser machen können, wir haben Fehler begangen. Das ist wahr.“ Laut einer Umfrage des Instituts Odoxa für „Le Figaro“ und „France Info“ befürworten 70 Prozent der Franzosen den dritten Lockdown. 53 Prozent der Befragten äußern Zweifel, ob die Beschränkungen ausreichen werden. 46 Prozent gaben an, die Beschränkungen nicht gänzlich respektieren zu wollen.