#60.000 Menschen warten an der amerikanischen Grenze

Die neue Migrationspolitik der amerikanischen Regierung solle eine geordnete Migration herbeiführen, so hatte es Präsident Joe Biden viele Male gesagt. Doch bevor die Regelungen zum Einsatz kamen, brach erst einmal noch mehr Chaos über die Regionen an der mexikanisch-amerikanischen Grenze herein. Etwa zehntausend Menschen pro Tag, so viele wie nie zuvor, versuchten in der vergangenen Woche, in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Bearbeitungszentren, in denen der Andrang zu groß wurde, durften Migranten „auf Bewährung“ auch ohne Gerichtstermin für ein Asylverfahren ins Land lassen, bis ein Bundesrichter dieses Vorgehen am späten Donnerstag stoppte. In derselben Nacht kam dann der Moment, von dem an Amerikas neue Migrationspolitik auf Realitätstauglichkeit geprüft wird.

Um eine Minute vor Mitternacht fiel am Donnerstag die auf die Corona-Pandemie zurückgehende Gesundheitsregelung Title 42. Von nun an dürfen amerikanische Grenzbeamte Migranten nicht mehr unter Verweis auf die öffentliche Gesundheit ohne Chance auf Asylverfahren abweisen – so wie es seit März 2020 rund zweieinhalb Millionen Mal geschehen war. Die amerikanischen Behörden fürchten deswegen zunächst einen großen Andrang auf die Grenze. Der Chef des Grenzschutzes, Raul Ortiz, sagte dem Sender CBS am Donnerstag, es warteten etwa 60.000 Menschen in der Nähe der Grenze. Außerdem befänden sich 25.000 Personen in Einrichtungen und Zelten des Grenzschutzes, die eigentlich nur Kapazitäten für einige Tausend hätten.

„Plan wird Ergebnisse liefern“

Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas richtete kurz vor dem Ende von Title 42 denn auch noch einmal eindringliche Warnungen an Migranten. Schmuggler hätten ihr Bestes getan, das Gerücht zu streuen, die Grenze sei nun offen. „Das ist sie nicht. Sie lügen“, sagte Mayorkas. „Riskieren sie nicht ihr Leben und ihre Ersparnisse, nur um aus den Vereinigten Staaten abgeschoben zu werden, falls und sobald sie hier ankommen!“ Aus der Nacht gab es zunächst jedoch keine Berichte über einen unkontrollierten Andrang auf die Grenze.

Man sei sich der Herausforderungen bewusst, denen man die kommenden Wochen gegenüberstehen werde, äußerte Mayorkas weiter. Der Plan der Regierung werde „Ergebnisse liefern“. An der Grenze sind derzeit 24.000 Grenzbeamte und 1500 Soldaten zur kurzfristigen Unterstützung im Einsatz. Viele Migranten hatten versucht, vorher noch ins Land zu gelangen, weil illegale Migration unter Title 8 künftig härter bestraft werden soll. Wer beim unerlaubten Grenzübertritt aufgegriffen wird, soll binnen weniger Tage nach Mexiko oder in sein Heimatland abgeschoben werden und darf fünf Jahre lang nicht mehr einreisen.

Regionale Bearbeitungszentren in Kolumbien und Guatemala sollen außerdem den Druck auf die amerikanische Grenze mindern. Migranten, die sich schon in Mexiko aufhalten, müssen Termine für einen Asylantrag künftig über eine App ausmachen, in der pro Tag rund tausend Termine freigeschaltet werden – viel zu wenige, um der Lage Herr zu werden, kritisieren Menschenrechtler. Laut Berichten amerikanischer Medien machten Grenzschutzbeamte in der Nacht zum Freitag noch Ausnahmen von dieser Regel.

„Joe Biden, das ist deine Schuld“

Menschenrechtsorganisationen bemängeln, Migranten würde es unverhältnismäßig erschwert, Asyl in den Vereinigten Staaten zu beantragen. Die Menschen harren unter schwierigen Bedingungen an der Grenze aus – tagsüber werden es in El Paso derzeit mehr als dreißig Grad – und warten wochenlang auf einen Termin. Die App ist seit April freigeschaltet und galt bislang nur für Ausnahmeregelungen von Title 42. Die Republikaner wiederum kritisieren Bidens Grenzpolitik trotz der Neuerungen heftig. Gleichzeitig mit dem Ende des Title 42 verabschiedeten die Republikaner im Repräsentantenhaus am Donnerstag einen Gesetzentwurf „für sichere Grenzen“. Dieser sieht eine teilweise Rückkehr zur Grenzpolitik unter Bidens Vorgänger Donald Trump vor.

So würden unter anderem Mittel für den Weiterbau einer Grenzmauer bereitgestellt und die „Remain in Mexiko“-Regelung wieder eingeführt. Diese besagte, dass Migranten während ihres Asylprozesses in Mexiko bleiben müssen. Es gilt aus ausgeschlossen, dass der Gesetzentwurf durch den demokratisch dominierten Senat kommt. Die vermeintliche Gesetzlosigkeit der Grenze ist eines der Kernthemen der Republikaner und dürfte auch im Präsidentschaftswahlkampf wieder eine große Rolle spielen.

Der texanische Senator Ted Cruz, einer der lautesten Kritiker der Migrationspolitik Bidens, verbreitete in der Nacht zum Freitag ein Video von sich an der Grenze zu Mexiko. Darin sprach er von einer „massiven Invasion“, die mit dem Ende von Title 42 beginne. „Joe Biden, das ist deine Schuld.“