#Seehofer will Extremismus bei der Polizei nun doch untersuchen

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat nun doch einer wissenschaftlichen Studie zugestimmt, die auch Rassismus in der Polizei untersuchen soll. Nach längerem Zögern einigte sich Seehofer innerhalb der Bundesregierung auf einen Kompromiss. Der Minister sagte am Dienstag in Berlin, dass dabei die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamten eine Rolle spiele wie auch die Null-Toleranz-Linie der Behörden in Bezug auf Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. An seiner Position zu dem Thema habe sich aber nichts geändert, fügte Seehofer hinzu. Es werde keine Studie geben, „die sich gegen die Polizei mit Unterstellungen und Vorwürfen richtet“. Die Polizeibeamten stünden „in ganz überwiegender Mehrheit auf dem Boden der Verfassung.“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Montagabend dem Westdeutschen Rundfunk gesagt: „Es wird eine Studie geben, wir überlegen noch, wie wir sie nennen.“ Er tausche sich dazu „jeden zweiten Tag“ mit Seehofer aus.

Das Bedürfnis nach einer gründlicheren Untersuchung von extremistischen Einstellungen innerhalb der Polizei war stark gewachsen, nachdem in mehreren Landespolizeien Chat-Gruppen aufgedeckt worden waren, in denen sich teilweise mehrere Dutzend Beamte und Dienstanwärter Inhalte mit menschenverachtendem, fremdenfeindlichen Ton zugesandt hatten. Solche Vorkommnisse gab es zuletzt in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen. Das hatte die bis dahin geschlossene Front der CDU-Innenminister gegen eine solche Studie zum Bröckeln gebracht.

SPD-Ressortchefs, unter anderem in Berlin und in Niedersachsen hatte sich für eine solche Untersuchung stark gemacht. Sie hatten angekündigt, es selbst machen zu wollen, falls die Innenministerkonferenz dazu keine einstimmige Haltung finde. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul (CDU) hatte zuletzt gesagt: „Es wäre total verkehrt, wenn dieses wichtige Thema in parteipolitischem Gezänk zerrieben würde.“ 

Seehofer wollte unbedingt vermeiden, dass bereits die Formulierung eines Untersuchungsgegenstandes Vorbehalte gegen die Polizei bestätigen könnte, zumal das Thema besonders nach wiederholter Polizeigewalt gegen Afroamerikaner in den Vereinigten Staaten in Deutschland aufgekommen war. Etwaige Vergleiche mit den Zuständen dort verbat sich Seehofer und fand damit Unterstützung bei den meisten Innenministern von CDU und CSU. In einem internen Papier, aus dem die Deutsche Presseagentur berichtet, heißt es nun zur Alltags-Dimension der Studie: „Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz.“

Die geplante Studie solle daher untersuchen, „wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann“. Gleichzeitig solle das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und die „veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen“ miteinbezogen werden. Dabei geht es auch um die Tatsache, dass Polizistinnen und Polizisten selbst immer öfters beleidigt und tätlich angegriffen werden. Selbst organisierte Angriffe auf Polizeiwachen, bei denen gezielt private Fahrzeuge von Beamten zerstört wurden wie in Berlin oder Leipzig, gehören dazu.

Umgekehrt werden in letzter Zeit auffällig häufig Berichte und Videos über gewalttätige bis brutale Polizeieinsätze verbreitet. Dabei ist zu sehen, wie Wehrlose getreten und beschimpft werden; eine Sequenz zeigt einen Polizisten in Düsseldorf, der auf dem Kopf eines ohnehin bereits gefesselten Jugendlichen kniet. Zu hören, ist, wie der junge Mann immer wieder darum bittet, der Beamte möge seine Knie herunternehmen. Der Film, mehrere hunderttausend Mal im Internet angesehen, erinnerte Zuschauer an das Vorgehen der amerikanischen Polizei im Fall George Floyd, der im Mai in Minneapolis dadurch ums Leben kann, dass ein Beamter auf seinem Hals kniete.

Seehofer hat stets bestritten, dass es ein „strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern“ gebe. Nun stimmte er einem Vorschlag zu, der in Grundzügen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stammt und sowohl Belastungen als auch Verfehlungen in den Blick nehmen soll. Zudem wurde, wohl nicht ganz zufällig, ebenfalls am Dienstag bekannt, dass die SPD einer seit längerem geplanten Novelle des Verfassungsschutzrechtes zustimmt, die es der Behörde erleichtert, Online-Durchsuchungen vorzunehmen. Verfassungsschützer halten dies für ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Extremismus.