#Ist Flynn für Trump nur der Anfang?

Donald Trump hat seinen ersten Nationalen Sicherheitsberater am Mittwoch kurzerhand begnadigt. Michael Flynn, der 2017 am Anfang von Trumps Präsidentschaft nicht einmal einen Monat amtierte, hatte das FBI und den Vizepräsidenten Mike Pence belogen, als es um seine russischen Kontakte ging. Trump hatte ihn daraufhin entlassen. Flynn hatte sich mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen; auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner hatte an dem Treffen teilgenommen. Flynn telefonierte zudem mehrmals mit Kisljak und log über den Inhalt ihrer Unterhaltungen. Außerdem zeigte er eine frühere Lobbyisten-Tätigkeit für die Türkei nicht an.

Trump kündigte die Begnadigung auf Twitter an, bezeichnete sie als „große Ehre“ und wünschte Flynn und dessen Familie ein „wirklich phantastisches Thanksgiving“. Der pensionierte Drei-Sterne-General, der von 2012 bis 2014 den militärischen Nachrichtendienst DIA (Defense Intelligence Agency) geleitet hatte, war einer von Trumps treuesten Mitstreitern auf dem Weg ins Weiße Haus gewesen. So führte er auf einer Wahlkampfveranstaltung persönlich den unter Trump-Fans beliebten Sprechchor „Lock her up!“ („Sperrt sie ein!“) an, mit dem die Anhänger eine Verhaftung seiner demokratischen Mitbewerberin Hillary Clinton forderten. Trump entließ ihn zwar, soll den damaligen FBI-Direktor James Comey aber aufgefordert haben, die Untersuchung gegen Flynn fallen zu lassen. Kurz danach feuerte Trump auch Comey, der sich eigenen Angaben zufolge geweigert hatte.

Flynn legte Ende 2017 ein Geständnis ab und sagte aus, dass er mit Botschafter Kisljak seinerzeit über Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte gegen das Land Strafmaßnahmen verhängt, weil die Behörden bereits Erkenntnisse über die Versuche von Russen hatten, in die Wahl 2016 einzugreifen. Flynn bewegte Kisljak der Anklage zufolge dazu, dass die Russen keine Vergeltungsmaßnahmen anordneten. Trump war mit dem Schuldeingeständnis seines ehemaligen Vertrauten nicht einverstanden. Flynns Handeln sei legal gewesen und es habe nichts zu verbergen gegeben, twitterte er während des Verfahrens.

Zunächst arbeitete Flynn dann mit dem Sonderermittler Robert Mueller zusammen, der eine Kooperation der Trump-Kampagne 2016 mit Russen untersuchen sollte. Dadurch schien er zunächst bei Trump und dessen Loyalisten in Ungnade gefallen zu sein. Doch Anfang 2020 überlegte Flynn es sich anders und wollte sein Schuldbekenntnis zurücknehmen – der Anklage warf er nun Rachsucht und den Bruch von Absprachen vor. Das Justizministerium ließ den gesamten Fall schließlich im Frühjahr ruhen und beendete somit faktisch die Strafverfolgung Flynns seitens des Bundes, nachdem der immerhin eingestanden hatte, gegenüber den Bundesbehörden gelogen zu haben. „Werden sich James Comey und seine Bande dreckiger Polizisten bei General Michael Flynn (und vielen anderen) dafür entschuldigen, was sie getan haben, um sein Leben zu ruinieren“, twitterte Trump im vergangenen Juni. Die Begnadigung beendet das Verfahren nun endgültig.

Trump und seine Anhänger bezeichnen Flynn als Opfer des „Deep State“, also vermeintlich verschwörerischer Kräfte in der staatlichen Bürokratie. Mit der Begnadigung seines ehemaligen Sicherheitsberaters setzt der scheidende Präsident noch einmal ein Zeichen gegen die Russland-Ermittlungen und die Bemühungen der Demokraten, ihn und seine Loyalisten zur Verantwortung zu ziehen. Wie Flynn stellt Trump sich oft als Opfer dar – erst der Opposition, die jahrelang vergeblich versuchte, ihm juristisch beizukommen, dann des Wahlergebnisses und des frei erfundenen angeblichen Betrugs beim Sieg von Joe Biden. Flynns Begnadigung kommt gerade noch rechtzeitig für den 61 Jahre alten General.; in acht Wochen wird Trump das Weiße Haus verlassen.

Begnadigt Trump sich am Ende selbst?

Zuvor hatte der scheidende Präsident im Juli schon die Strafe seines langjährigen Vertrauten Roger Stone ausgesetzt. Paul Manafort, sein ehemaliger Wahlkampfmanager, ist immer noch wegen Finanzvergehen in Hausarrest – er kann sich ebenfalls Hoffnungen auf eine Begnadigung machen. Auch auf den ehemaligen Trump-Berater George Papadopoulos trifft das zu. Der hatte sich schuldig gemacht, nachdem er das FBI bei den Russland-Ermittlungen belogen hatte. Die ehemaligen Trump-Vertrauten Michael Cohen und Steve Bannon indessen fielen vor ihren Verurteilungen beziehungsweise Anklagen in Ungnade und können sich wohl keine Hoffnung auf Hilfe aus dem Weißen Haus machen.

Immer wieder wird darüber spekuliert, ob Trump sich selbst begnadigen könnte – allerdings gibt es im Moment keine Bundes-Ermittlungsverfahren gegen ihn, wo er das eventuell versuchen könnte. Dass er sich selbst im Steuerkonflikt mit dem Bundes-Finanzamt amnestieren kann, gilt als unwahrscheinlich. Trump soll sich laut dem Fernsehsender CNN bei Beratern erkundigt haben, ob er vorausgreifende Begnadigungen aussprechen könne – etwa für den Fall, dass seine Kinder für Handlungen aus seiner Regierungszeit belangt werden könnten. Er selbst und seine Familie hatten nach Ansicht von Fachleuten zum Beispiel immer wieder den „Hatch Act“ und andere Regelungen verletzt, wenn sie etwa Wahlkampf aus dem Weißen Haus machten und so Parteipolitik mit Regierungstätigkeiten vermischten.