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Schlagwort: Amtsenthebung

#US-Heimatschutzminister: Republikaner beschließen im zweiten Anlauf Impeachment

Admin04 mins

Alejandro Mayorkas soll wegen seiner Migrationspolitik aus dem Amt gejagt werden. Der vom Wahlkampf geprägte Vorstoß des Repräsentantenhauses wird es aber schwer haben, die nächste Hürde zu nehmen. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einem zweiten Anlauf für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gestimmt. Eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten in…

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#US-Republikaner treiben Untersuchung zur Amtsenthebung Bidens voran

Admin08 mins

Das US-Repräsentantenhaus hat Ermittlungen zur Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Biden formell abgesegnet. Die von den Republikanern kontrollierte Kammer stimmte für eine entsprechende Vorlage. Biden spricht von einem „politischen Stunt“. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungshebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden voran und machen die Untersuchungen offiziell. Die Kammer stimmte mit…

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#Republikaner starten Prozess für Amtsenthebungsverfahren

Admin04 mins

Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat den Prozess für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden begonnen. Die Abgeordneten der Republikanischen Partei stimmten am Donnerstag dafür, eine entsprechende Resolution ihrer Rechtsaußen-Abgeordneten Lauren Boebert an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz zu übergeben. Darin werfen sie Biden im Streit um die Grenzpolitik „Machtmissbrauch“ und…

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#Israels Regierung treibt Justizreform voran

Admin03 mins

„Israels Regierung treibt Justizreform voran“ Ungeachtet massiver Proteste schreitet die umstrittene Justizreform in Israel rasch weiter voran. Das Parlament in Jerusalem billigte am Montagabend nach stundenlangen Debatten eine Gesetzesänderung, die es deutlich schwerer machen soll, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. 61 von 120 Abgeordneten stimmten in erster Lesung dafür und 51 dagegen. Der Rest…

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#Demonstranten stürmen Flughafen in Peru und stellen Forderungen

Admin03 mins

„Demonstranten stürmen Flughafen in Peru und stellen Forderungen“ Nach der Amtsenthebung des Präsidenten in Peru ist bei Protesten seiner Anhänger ein Flughafen lahmgelegt und teilweise in Brand gesetzt worden. Nach einer Mitteilung der Flughafen- und Luftfahrtgesellschaft Corpac, aus der peruanische Medien zitierten, wurde der Airport der Stadt Andahuaylas am Sonntag umstellt. Auf dem Gelände waren…

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#Als Bill Clinton keine sexuelle Beziehung hatte

Admin06 mins

„Als Bill Clinton keine sexuelle Beziehung hatte“ „Finden Sie nicht, dass dies den Präsidenten der Vereinigten Staaten in große Verlegenheit bringt?“, wird in der zweiten Episode von „American Crime Story: Impeachment“ eine junge Frau namens Paula Jones (Annaleigh Ashford) aus Arkansas in einem Fernsehinterview gefragt. Sie behauptet, der damalige Gouverneur Bill Clinton habe sich ihr…

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#Als Bill Clinton keine sexuelle Beziehung hatte

Admin06 mins

„Als Bill Clinton keine sexuelle Beziehung hatte“ „Finden Sie nicht, dass dies den Präsidenten der Vereinigten Staaten in große Verlegenheit bringt?“, wird in der zweiten Episode von „American Crime Story: Impeachment“ eine junge Frau namens Paula Jones (Annaleigh Ashford) aus Arkansas in einem Fernsehinterview gefragt. Sie behauptet, der damalige Gouverneur Bill Clinton habe sich ihr…

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#Zehntausende Brasilianer demonstrieren für Amtsenthebung von Bolsonaro

Admin03 mins

„Zehntausende Brasilianer demonstrieren für Amtsenthebung von Bolsonaro“ Zehntausende haben am Samstag in Brasilien erneut für die Amtsenthebung und gegen die Corona-Politik von Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Kundgebungen waren in mehr als 400 Städten im ganzen Land angekündigt. Die von linksgerichteten Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden mitorganisierten Demonstrationen waren bereits die vierten Massenproteste seit Ende Mai. In…

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#Wer war der Mob, der das Kapitol stürmte?

Admin26 mins

„Wer war der Mob, der das Kapitol stürmte?“ Der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump ist zu Ende, aber er war nur ein Anfang. Die Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar und ihrer Vorgeschichte wird die Amerikaner noch lange beschäftigen. Im Kongress äußern Politiker beider Parteien die Forderung, eine unabhängige Kommission einzusetzen. „Was war…

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