#Preisrekorde gefährden Green Deal

Einen derart steilen Anstieg der Energiepreise hat Europa noch nicht erlebt. In Deutschland kostete eine Megawattstunde Strom im Großhandel am Mittwochfrüh knapp 214 Euro. Das ist der höchste Preis seit November vor 13 Jahren. Auch der Durchschnittspreis liegt laut Bundesnetzagentur im bisherigen Jahresverlauf mit 68 Euro deutlich über dem langfristigen Mittel. Auch wenn die Beschaffung an der Strombörse nur einen kleinen Teil des Endkundenpreises ausmacht, erwarten Fachleute höhere Kosten für Verbraucher.

In Spanien und Portugal ist die Entwicklung noch dramatischer. Dort liegen die Großhandelspreise mit durchschnittlich 175 Euro je Megawattstunde rund dreimal so hoch wie vor einem halben Jahr. In Großbritannien liegen die Preise für Strom sogar über 180 Euro. Auch die hohen Großhandelspreise für Gas setzen die Energieversorger immer stärker unter Druck. In Italien kostet Gas ein Drittel mehr als im Frühjahr, selbst in Frankreich, wo die Preise stark reguliert sind, müssen die Kunden 10 Prozent mehr zahlen als vor einem Jahr.

Notfallpläne in einigen Ländern

In Großbritannien hat die Preisrally im September schon sechs kleinere Versorger in die Pleite getrieben. Nachdem in der Nacht zum Donnerstag zwei weitere Unternehmen Insolvenz anmeldeten, sind nun 1,5 Millionen Gas- und Stromkunden betroffen. Sie müssen zu neuen Anbietern wechseln und zahlen dort höhere Preise. Die britische Regulierungsbehörde hat eine Anhebung der Obergrenze für die Energierechnung eines Durchschnittshaushalts um 12 Prozent auf 1277 Pfund (1500 Euro) zum 1. Oktober genehmigt.

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Spanien, Italien, aber auch Griechenland haben inzwischen Notfallpläne verabschiedet, um die Folgen des Preisanstiegs für die Kunden abzumildern. Zugleich verlangen sie, dass die EU sich einschaltet. Spanien verlangt, dass der Preisanstieg auf die Agenda des nächsten regulären Treffens der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober in Brüssel gesetzt wird. Auch Italien, Rumänien, Polen und Ungarn haben sich dafür ausgesprochen. Am Mittwoch dominierte das Thema ein informelles Treffen der EU-Energieminister in Slowenien, bei dem diese eigentlich über das Klimapaket der Kommission vom Juli diskutieren sollten.

Am Ende des Treffens kündigte Energiekommissarin Kadri Simson an, die Kommission werde in den kommenden Wochen Vorschläge dafür vorlegen, wie die Staaten die Folgen des Preisanstiegs abmildern könnten. Dabei gehe es vor allem um nationale Programme zur Unterstützung von Haushalten, denen Energiearmut drohe, oder Steuererleichterungen für Unternehmen, stellte die Kommission am Donnerstag klar. Neue EU-Vorgaben sind dabei nicht zu erwarten. Es gehe darum, zu klären, was innerhalb der bestehenden Regeln möglich sei.

Gazprom im Verdacht

Für die Kommission kommt der Preisanstieg zur Unzeit. Denn eine schnelle Verabschiedung das „Fit-for-55“-Klimapakets vom Juli ist unter diesen Umständen kaum vorstellbar. Schon zuvor war die geplante Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr, ein Kernelement des Pakets, umstritten, da Länder wie Spanien oder Frankreich und faktisch alle osteuropäischen Staaten sich gegen die damit verbundenen höheren Kosten für ihre Bürger sperren. Die Preisrally droht die Unterstützung für den Green Deal nun weiter zu untergraben. „Wir brauchen jetzt Übergangsregeln, um die Verbraucher vor den schlimmsten Preisanstiegen zu schützen“, stellte stellvertretend der irische Energieminister Eamon Ryan am Mittwoch klar.

Die Kommission setzt im Augenblick alles daran, klarzustellen, dass die hohen Preise nichts oder zumindest nur wenig mit der Klimapolitik der EU zu tun haben. Der Anteil des Emissionshandels am Preisanstieg sei minimal, heißt es seit Tagen. Er liege maximal bei einem Fünftel. Daran ändere auch der Anstieg der Kosten für Emissionsrechte auf mehr als 60 Euro je Tonne CO2 nichts. Auf Forderungen aus Madrid und Warschau, mehr dagegen zu tun, dass Spekulanten den Preis für Emissionsrechte manipulieren, hat die Kommission zurückhaltend reagiert. Der Anstieg der Energiepreise sei hauptsächlich durch den globalen Gasmarkt verursacht worden, betonte ein Sprecher am Donnerstag.

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Polen forderte die Kommission am Mittwoch auf zu prüfen, ob der russische Energiekonzern Gazprom den Markt gezielt manipuliere. Spanien macht sich zugleich dafür stark, die Verhandlungsposition der EU und dadurch die Schaffung einer zentralen Einkaufsplattform für Gas zu stärken.

„Natürliches Marktgeschehen“

Der für die Klimapolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, versucht den Anstieg der Gaspreise sogar zum Argument für den Green Deal umzudeuten. „Wenn wir den Green Deal schon fünf Jahre früher umgesetzt hätten, dann wären wir jetzt nicht in dieser Lage, sondern unabhängig von Gas und anderen fossilen Energieressourcen“, sagt er. „Das einzige was wir uns nicht leisten können, ist, dass die soziale Seite der Klimaseite entgegengesetzt wird. Ich sehe diese Bedrohung jetzt sehr deutlich, da wir über die Preiserhöhung im Energiesektor diskutieren“, gesteht Timmermans allerdings zu. Die Kommission will das durch einen Klima-Sozialfonds abfedern.

In Deutschland wertet die Netzagentur die Energiepreisrally als „natürliches Marktgeschehen“. Schließlich gebe es mit den höheren Rohstoffpreisen und verteuerten CO2-Zertifikaten Gründe. Auch die zuletzt schwache Einspeisung aus erneuerbarer Energie nennt die Behörde als Grund – und verweist darauf, dass die für Donnerstag erwarteten Sturmböen sogleich einen Preisfall im Strom-Großhandel bewirkt haben. Der Anteil der Windkraft am deutschen Strommix lag im September mit rund 11 Prozent ungewöhnlich niedrig.