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Schlagwort: Asylbewerber

#Leistungen für Asylsuchende: Bundestag stimmt Einführung der Bezahlkarte zu

Admin04 mins

Die Auszahlung von Leistungen für Asylsuchende mittels einer Chipkarte steht nun als Option neben der Barauszahlung. Besonders die Grünen hatten Probleme mit dieser Möglichkeit. Der Bundestag hat am Freitag der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zugestimmt. Die Gespräche im Vornherien seien nicht einfach gewesen, aber „am Ende konstruktiv“, hatte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic noch am Mittwoch…

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#Britisches Oberstes Gericht: Großbritannien darf Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben

Admin07 mins

Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben der britischen Regierung am Mittwoch rechtswidrig. Und begründete das unter anderem mit der schlechten Menschenrechtsbilanz Ruandas. Der britische Oberste Gerichtshof hat die Pläne der Regierung für ungesetzlich erklärt, illegal per Boot nach Großbritannien kommende Flüchtlinge ohne Asylverfahren nach Ruanda abzuschieben. Der Gerichtshof urteilte in einer am Mittwoch…

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#Debatte um Leistungskürzungen: Ampel-Politiker kritisieren FDP-Asylvorstoß

Admin05 mins

Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann. SPD und Grüne reagieren mit Skepsis. Die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann stoßen mit ihrer Forderung nach weniger Leistungen für Asylbewerber bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Widerspruch. „Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hagelt es gerade Vorschläge von ganz unterschiedlicher…

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#Asylbewerber nach Legionellenfund in England von Lastkahn gebracht

Admin03 mins

Nach ihrer umstrittenen Unterbringung auf einem Lastkahn in England haben 39 Migranten die Unterkunft wegen eines festgestellten Krankheitserregers wieder verlassen. Alle Asylbewerber seien nun von der „Bibby Stockholm“ gebracht und in Ausweichunterkünfte verlegt worden, teilte das britische Innenministerium der Nachrichtenagentur PA zufolge am späten Freitagabend mit. Großbritannien hatte diese Woche erstmals 39 Migranten auf dem…

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#Scholz will den Städten nicht mehr Geld geben

Admin08 mins

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Städten keine weitere Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge zugesagt. Die eine Milliarde Euro Hilfe, die auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vereinbart worden sei, komme zusätzlich zu den 15,6 Milliarden Euro, die der Bund ohnehin schon gebe, sagte Scholz bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln. Scholz…

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#Ramelow fordert pauschales Bleiberecht für Asylbewerber

Admin03 mins

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen. Bild: dpa Menschen, die nach 2014 eingereist und drei Jahren unauffällig geblieben sind, sollen laut Thüringens Ministerpräsident dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Das hätte den praktischen Nebeneffekt, dass keine Arbeitskräfte mehr angeworben werden müssten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow…

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#Union will weniger Sozialleistungen für Asylbewerber

Admin04 mins

CDU und CSU fordern von der Bundesregierung laut „Bild-Zeitung“ eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher seien, solle es „lagebedingt“ feste Kontrollen auch an den Grenzen zur Tschechischen Republik und der Schweiz geben, zitiert das Blatt aus einem Antrag der Bundestagsfraktion der Union. Außerdem sollten die Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber gesenkt…

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#Gewalt vor englischer Asylbewerber-Unterkunft

Admin03 mins

„Gewalt vor englischer Asylbewerber-Unterkunft“ Nach Zusammenstößen vor einer Asylbewerber-Unterkunft im Nordwesten Englands hat die Polizei 15 Menschen festgenommen, darunter auch ein Kind. Wie die Polizei von Merseyside am Samstag mitteilte, hatten Demonstranten am Freitag vor einem Hotel in Knowsley bei Liverpool, in dem Asylbewerber untergebracht sind, Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen und ein Polizeiauto angezündet. Drei…

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#Rechtliches Ringen um Ruanda-Flüge

Admin06 mins

„Rechtliches Ringen um Ruanda-Flüge“ Trotz einigen Rückenwinds durch die Gerichte bangte die britische Regierung am Dienstag, ob sie die ersten Asylbewerber nach Ruanda ausfliegen kann. Wenige Stunden vor dem ersten geplanten Flug nach Kigali war die Zahl der Passagiere auf sieben geschrumpft. In Westminster ging man davon aus, dass auch diese sieben, darunter Iraner, Iraker…

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