#Scholz will den Städten nicht mehr Geld geben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Städten keine weitere Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge zugesagt. Die eine Milliarde Euro Hilfe, die auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vereinbart worden sei, komme zusätzlich zu den 15,6 Milliarden Euro, die der Bund ohnehin schon gebe, sagte Scholz bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln. Scholz wies die Städte darauf hin, dass er als Bundesfinanzminister 2018 das flexible Finanzierungssystem angeboten habe, das auf schwankende Migrationszahlen reagiere und nun von den Kommunen gefordert werde.

Sein Vorschlag sei damals aber abgelehnt worden. Auf dem Flüchtlingsgipfel hatten die Länder ein solches „atmendes System“ vorgeschlagen, waren damit aber bei Scholz nicht durchgedrungen. Scholz wurde in Köln mehrfach aufgefordert, etwas gegen die nach wie vor steigenden Migrationszahlen zu tun. Der stellvertretende Präsident des Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sagte direkt an Scholz gerichtet: „Die Städte stehen mit dem Rücken zur Wand.“

Scholz sagte dagegen, die Flüchtlingspolitik dürfe nicht auf finanzielle Fragen reduziert werden. Das schüre Ressentiments. Das zentrale Element der Regierungspolitik seien Migrationspartnerschaften mit Ländern, die ausreisepflichtige Ausländer zurücknähmen, im Gegenzug aber auf legalem Weg Menschen nach Deutschland schicken könnten, um hier zu arbeiten. Bis 2030 sollten so sechs Millionen Menschen nach Deutschland kommen, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen. Scholz sagte, außerdem setze die Bundesregierung auf ein „ordentliches Management“ der Asylverwaltung in Deutschland und der EU. Damit könne man „riesige Gewinne“ in der Flüchtlingspolitik erreichen.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), forderte Bund und Länder dazu auf, für die klimaneutrale Umwandlung der Städte neue finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Transformation gebe es „nicht zum Nulltarif“. Es müsse ein „neues dauerhaftes Fördersystem“ geschaffen werden, das eine Vielzahl von „unflexiblen“ Förderprogrammen ersetze. „Wir wissen am besten, was notwendig ist“, sagte Lewe. Stattdessen müssten sich die Städte mit aufwendigen bürokratischen Vorgaben herumschlagen. Eine Förderung in Form von festen Budgets, die über mindestens zehn Jahre liefen, sei sinnvoller.

„Riesige Summen“ kämen auf die Städte zu

Lewe sprach von „riesigen Summen“, die auf die Städte zukämen. Es sei aber nicht möglich, den Wandel der Städte zu finanzieren, wenn der Investitionsanteil am kommunalen Gesamthaushalt wie jetzt bei nur zehn Prozent liege, weil der Rest für konsumtive Pflichtaufgaben ausgegeben werden müsse. Am besten sei eine pauschale Zuweisung für die Transformation der Städte über die Umsatzsteuer. Die Bundesmittel könnten, so Lewe, nach Einwohnerzahl aufgeteilt werden. Die Länder könnten weitere Kriterien wie Finanzschwäche oder regionale Besonderheiten berücksichtigen, wenn sie das Geld auf die Kommunen aufteilen. Bestehende Förderprogramme könnten in dem neuen Programm mit festen Budgets für Klimaschutz aufgehen.

„Wir wollen mehr Tempo“, sagte Lewe zur Klimapolitik. Es sei aber „nicht realisierbar“, dass die Städte, wie es im Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgesehen sei, bis 2035 schon eine Versorgung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien sicherstellen könnten oder bis dahin eine Garantie abgeben könnten, dass Haushalte an klimafreundliche Wärmenetze angeschlossen würden. Zeitliche Vorgaben durch den Gesetzgeber seien aber ohnehin überflüssig, weil das Ziel allen klar sei, bis 2045 Klimaneutralität erreichen zu müssen.

Was die Städte brauchten, sei Spielraum, selbst zu entscheiden, welche Zwischenziele sie sich je nach Ausgangslage bis 2045 stecken wollten. Das GEG müsse dafür aber durch ein Gesetz ergänzt werden, das die kommunale Wärmeplanung regele. „Hier fehlt ein entsprechendes Gesetz“, das aber Voraussetzung dafür sei, das GEG erfüllen zu können. Darauf seien die Kommunen angewiesen, um vorausschauende Planung betreiben zu können. Der Ausbau der Wärmenetze nehme Jahre in Anspruch.

Lewe beschwerte sich bei Bund und Ländern darüber, dass die Städte nicht rechtzeitig in die Gesetzgebung der Energiewende eingebunden würden. „Das geht nicht top-down, das geht nur gemeinsam und ausgerichtet an dem tatsächlichen Bedarf in den Städten vor Ort.“ Kooperativer Föderalismus müsse bedeuten, „dass uns Bund und Länder nicht einfach nur informieren, wenn eine neue Regelung kommt, alles ausverhandelt ist und es für dringend notwendige Korrekturen ohnehin zu spät ist“.