#Bitcoin & Co. geraten heftig unter Druck

Eigentlich dreht sich in den Vereinigten Staaten gerade alles um das große Infrastrukturpaket, welches der amerikanische Präsident Joe Biden gern schnell durch den Kongress verabschiedet sehen möchte. Doch im Zuge dieses Paketes befindet sich auch ein Entwurf namens „The Digital Asset Market Structure and Investor Protection Act of 2021“. Der Demokrat Don Beyer aus Virginia hat ihn eingebracht. Erklärtes Ziel ist es, dass alle Grauzonen aufgelöst werden, die es im amerikanischen Recht immer noch gibt – und das sind einige.

So soll eine rechtliche Definition für digitale Vermögenswerte und digitale Wertpapiere verabschiedet werden, damit die Aufsichtsbehörden CFTC und SEC für Klarheit in aufsichtsrechtlichen Fragen sorgen können. Außerdem sollen diese als Geldmittel anerkannt werden, ähnlich wie es in Deutschland der Fall ist. Es soll klargestellt werden, dass Investitionen in Digitalwährungen nicht abgesichert sind, ähnlich wie es auf dem Aktienmarkt der Fall ist. Zusätzlich soll der Weg für einen digitalen Dollar frei gemacht werden und dem amerikanischen Finanzministerium die Macht gegeben werden, an den Dollar gekoppelte Stablecoins zu verbieten.

So weit, so gut und erwartbar. Doch die Diskussion dreht sich aktuell um ein einziges Wort: Broker. Zwar sind noch keine Steuern auf Digitalwährungen vorgesehen, aber jeder Broker – auf gut Deutsch Makler – soll mit umfassenden Informationspflichten belegt werden. Denn nur wenn diese Informationen vorliegen, können Anleger ausfindig gemacht und besteuert werden. Der Kongress schätzt die Einnahmen auf bis zu 30 Milliarden Dollar im Jahr.

Wer ist Broker?

Ursprünglich wurden unter dem Begriff Broker alle Unternehmen zusammengefasst, die „Blockchain-Transaktionen abwickeln“, „Digitalwährungen entwickeln“ oder mit Mining-Programmen oder -Geräten arbeiten. Von Beobachtern wird aber geschätzt, dass die ganzen Unternehmen ebendiese Informationspflichten gar nicht umsetzen könnten. Deswegen gibt es nun verschiedene Initiativen aus verschiedenen politischen Lagern, diese Definition anders zu fassen. Die Regierung ist eher für eine Definition, die möglichst viele Unternehmen umfasst, während andere für eine laxere Regelung sind. Kritiker befürchten, dass bei strengen Auslegungen viele Unternehmer in andere Länder abwandern.

Doch wohin könnten die Unternehmen gehen? In Europa geht die Regulierung eher in die Richtung einer strengen Auslegung. China hat die Zügel gerade deutlich angezogen, der heimischen Branche einen Riegel vorgeschoben und so rund 90 Prozent der Rechenleistung der globalen Kryptoszene aus dem Markt genommen. Im Stadtstaat Singapur dagegen bemüht sich die Regierung, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Sie gibt sich progressiv, will in allen modernen Wirtschaftszweigen Trends aufspüren, Neuem aufgeschlossen gegenübertreten und sich als Testort anbieten. Das gilt auch für digitales Geld.

Singapur arbeitet an der Infrastruktur

„Wenige Länder, wenn überhaupt welche, verfügen über so ein ausgefeiltes digitales Ökosystem“, sagt Notenbankchef Ravi Menon. „Das verschafft Singapur einen deutlichen Vorteil in der aufstrebenden weltumspannenden digitalen Wirtschaft.“ Menon vermied es in seinen Vorlesungen über die Zukunft der Nation Singapur zwar, das Wort „Bitcoin“ auch nur zu erwähnen. Doch auch so ist es am südostasiatischen Finanzplatz keine Frage, dass Privatanleger zwar vor der Spekulation mit Bitcoin & Co. gewarnt werden, der Staat aber an einer Infrastruktur arbeitet. „Unter dem Strich glauben wir, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich Bitcoin als Transaktionswährung durchsetzen wird. Kryptowährungen, die zu einer Transaktionswährung werden können, sollten stabil und effizient sein – Eigenschaften, die nicht mit Bitcoin in Verbindung gebracht werden“, warnt denn auch Hannah Yee-Fen Lim, Professorin für Wirtschaftsrecht an der staatlichen Nanyang Technischen Universität (NTU) Singapurs.