#Droht eine nukleare Eskalation?
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„Droht eine nukleare Eskalation?“
Frau Pagung, Sie beschäftigen sich seit Langem mit der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands. Was ist Ihnen bei Putins Fernsehansprache, als er die Mobilmachung verkündet hat, aufgefallen?
Auffällig war, dass der erste Teil der Rede dazu gedacht war, der russischen Öffentlichkeit noch einmal sehr deutlich klarzumachen, dass es um einen Krieg zwischen Russland und der NATO beziehungsweise dem Westen geht. Diese Rhetorik sehen wir zwar verstärkt seit Februar, allerdings wird sie gegenüber dem Topos der „Denazifizierung“ und Zerstörung der Ukraine stärker. Zweitens sprach Putin in seiner Rede zwar von einer Mobilmachung, die wir als Teilmobilisierung bezeichnen: Rekrutiert werden sollen Personen, die in irgendeiner Weise bereits Militärdienst geleistet haben. Sieht man sich das neue Gesetz allerdings an, wird diese Einschränkung dort gar nicht gemacht – es ist von Bürgern die Rede.
Das Narrativ von der „militärischen Spezialoperation“ dürfte damit endgültig passé sein.
Es ist bereits in der vergangenen Woche, nach den militärischen Erfolgen der ukrainischen Armee bei der Gegenoffensive, nach und nach in sich zusammengefallen. Der Begriff „militärische Spezialoperation“ war ja ursprünglich dazu gedacht, dem durchschnittlichen Russen vorzutäuschen, dass er nicht großartig davon betroffen ist und dieser Einsatz sehr schnell vorbei sein wird. Diese Erzählung ist längst nicht mehr haltbar, und das merkt die Bevölkerung in Russland auch, selbst wenn sie sehr einseitige Informationen durch die russischen Medien bekommt. Ich glaube trotzdem, dass die Normalisierung des Begriffs Krieg durchaus Erfolg haben wird. Es ist kein Zufall, dass Putin in seiner Rede einen starken Fokus auf den Krieg mit dem Westen, mit der NATO gelegt hat. Diesen Konflikt redet die russische Führung schon seit sehr langer Zeit herbei. Auf diese Weise kann man den Menschen klarmachen, dass es eine existenzielle Bedrohung für die eigene Bevölkerung gibt, ganz abgesehen davon, dass diese Bedrohung die gesetzliche Bedingung für eine Mobilmachung ist. Ich glaube nicht, dass dieser Begriffswechsel weg von der „Spezialoperation“ hin zu „Krieg“ eine Opposition in der Bevölkerung hervorrufen wird.
„Putin scheint mir in seinen Reden deutlich rachsüchtiger, unnachgiebiger und auch härter geworden zu sein“, sagt Sarah Pagung
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Bild: Imago
In den Debatten im russischen Fernsehen fiel in der vergangenen Woche zunehmend das Wort „Krieg“. Waren das Ausnahmen?
Man sah bei diesen Fernsehdebatten lediglich einen kurzen Moment des Nachdenkens, ein Abweichen vom Kreml-Narrativ, weil es schlicht noch keines gab, so kurz nach den ukrainischen Rückeroberungen. Wir sollten uns aber keine Illusionen machen: Dieses offene Denken findet bereits jetzt schon nicht mehr statt. Vielmehr wird klar: Das aggressive, vom Kreml diktierte Narrativ gegen den Westen wird in den Talkshows noch verstärkt. Die Talkshows sind nicht nur eine Art propagandistische Schulung für die russische Bevölkerung, sondern werden auch gezielt genutzt, um an den Westen Signale zu senden – gerade was die Drohung einer nuklearen Eskalation gegenüber den NATO-Staaten angeht.
Für wie wahrscheinlich halten Sie eine nukleare Eskalation?
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