#Lindner: „Cannabis-Gesetz führt nicht ins Chaos“

Er sehe „kein Argument dafür“, dass der Bundespräsident die Teillegalisierung des Rauschgifts missbillige. Das Gesetz und damit Steinmeiers Unterschrift sei „verantwortbar“. FDP-Chef Christian Lindner hat Appelle aus der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem Cannabis-Gesetz die Unterschrift zu verweigern, als unbegründet bezeichnet. „Ich sehe dafür kein Argument“, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung…

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#CDU-Grundsatzprogramm: Diskutieren mit Merz

Auf der letzten von sechs Konferenzen spricht Merz mit der Basis über den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm. Und wieder sind sich alle einig. In Berlin hat die CDU den Reigen der sechs Konferenzen über den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz nahm das zum Anlass, um auf die vergangenen beiden…

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#Vor Abstimmung im Bundesrat: Bayern hält sich Klage gegen Cannabis-Gesetz offen

Man müsse erst einmal abwarten, ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufe und was dabei herauskomme, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Das Gesetz vor Gericht zu bringen, sei aber nicht einfach. Unmittelbar vor der Bundesrats-Beratung über die vorgesehene Teil-Legalisierung von Cannabis hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Drohung der Unions-Innenminister mit einer Klage noch einmal…

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#Prognose: Niedrige Geburtenraten im Jahr 2100 fast in allen Ländern

Fast überall auf der Welt bekommen Frauen immer weniger Kinder. Langfristig führt das zu sozialen Herausforderungen: Experten zufolge wird eine „Neuordnung der Gesellschaften“ notwendig. Die allermeisten Länder der Welt dürften in einigen Jahrzehnten mit sehr niedrigen Geburtenraten konfrontiert sein. So schätzt ein renommiertes Expertenteam im Fachblatt „The Lancet“, dass im Jahr 2100 weltweit nur noch…

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#ZDFneo-Serie „Bauchgefühl“: So wenig Zeit, eine so große Entscheidung

„Bauchgefühl“ zeigt, was es bedeutet, wenn eine Frau sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet. Die Serie bei ZDFneo macht es sich und den Zuschauern nicht leicht. Darin liegt ihre Qualität. „Mein Bauch gehört mir.“ Das war der Slogan, der die Forderung nach der Abschaffung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs, geregelt in Paragraph 218 Strafgesetzbuch, begleitete. Das Ergebnis:…

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#Lauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-Freigabe

Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu verzögern. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag…

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#Auf Krisen vorbereiten: Ministerin für Zivilschutzübungen an Schulen

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger findet, junge Menschen müssten besser auf Krisen vorbereitet sein. Andere Länder machten gute Erfahrungen mit Übungen zum Zivilschutz. Es sei auch kein Problem, wenn Bundeswehroffiziere an Schulen informieren. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten –…

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#Hunderte Flugausfälle: Luftsicherheitskräfte beginnen Streik an mehreren Flughäfen

Die diversen Tarifkonflikte im deutschen Luftverkehr zwingen abermals Zehntausende Flugreisende zum Umplanen. Nun ist das Luftsicherheitspersonal an mehreren Flughäfen im Ausstand. Die Streikwelle an deutschen Flughäfen ebbt nicht ab. Wegen Warnstreiks des Luftsicherheitspersonals an fünf Flughäfen werden nach Branchenschätzungen am Donnerstag abermals Zehntausende Passagiere nicht wie geplant reisen können. Die Warnstreiks liefen in der Nacht…

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