#Bundesverfassungsgericht zur Debatte um Reformen: „Der Ball liegt in Berlin“

Stephan Harbarth plädiert für Abgewogenheit. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts will sich nicht dazu äußern, wie sich Einfluss von Extremisten ausschließen ließe. Außerdem gab er bekannt, dass er und seine Kollegen 2023 mehr Verfahren erledigen konnten als neu hinzukamen. Ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme durch Extremisten ist nach Ansicht von Präsident Stephan…

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#Gesuchtes RAF-Mitglied Garweg betrieb offenbar Fälscherwerkstatt

Die Fahndung nach Burkhard Garweg läuft weiter auf Hochtouren. Nun seien verdächtige Utensilien und Geräte in seinem Versteck gefunden worden, wie die Ermittler berichten. Das mutmaßliche RAF-Mitglied könnte mit einer Tarnidentität unterwegs sein. Das gesuchte mutmaßliche RAF-Mitglied Burkhard Garweg hat offenbar eine Fälscherwerkstatt betrieben. In einem als Versteck Garwegs geltenden Bauwagen in Berlin seien Utensilien…

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#Ein Toter nach Schüssen in Bielefeld

Am Samstagabend fallen in der Bielefelder Innenstadt Schüsse. Ein 38 Jahre alter Mann wird dabei getötet. Die Täter sind auf der Flucht. Gefahr für Unbeteiligte besteht laut Polizeiangaben aber nicht. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…

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#Schutz vor möglichem Krieg: Kommunen fordern mehr Geld für Zivilschutz und Bunker

Die Bundeswehr bekommt Milliarden aus einem Sondertopf, auch das Gesundheitswesen soll sich gegen militärische Konflikte wappnen. Die Kommunen fordern das nun auch für den Bevölkerungsschutz. Der Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines militärischen Konflikts, darunter mehr Bunker. „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr…

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#Rest von ISS-Batterie im Atlantik abgestürzt: „Entwarnung für Deutschland“

Ein 2,6 Tonnen schweres Paket mit ausrangierten Batterien von der ISS fliegt am Freitagabend über Deutschland. Rund eine Stunde später stürzen die Überreste in den Atlantik. Reste des ausrangierten Batteriepakets der Raumstation ISS sind am Freitagabend über dem Atlantik abgestürzt. Das teilte die Sprecherin des Weltraumlagezentrums der Bundeswehr, Simone Meyer, mit. Wo die Trümmer auftrafen,…

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#Linksextremistische Gruppe bekennt sich zu Anschlag

Nancy Faeser kritisiert den mutmaßlichen Brandanschlag scharf. Zuvor bekannte sich eine linksextremistische Gruppe zur Tat. Der Brand eines Strommasts hatte am Morgen für einen Stromausfall rund um das Tesla-Werk nahe Berlin gesorgt . Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Stromleitung in der Nähe des Tesla-Autowerks in Brandenburg scharf verurteilt und umfassende Aufklärung gefordert….

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#RAF-Terroristen auf der Flucht: Wohnwagen und Wohnung in Berlin durchsucht

Der gesuchte Burkhard Garweg soll in einem Bauwagengeände im Berliner Stadtteil Friedrichshain gelebt haben. Nachdem die Polizei den flüchtigen RAF-Terroristen dort nicht gefunden hatte, durchsuchten sie am Sonntagabend eine Wohnung. Bei der Fahndung nach zwei ehemaligen RAF-Terroristen hat die Polizei am Sonntagabend im Berliner Stadtteil Friedrichshain eine weitere Wohnung durchsucht. Auf der Straße standen vermummte…

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#Nach Verhaftung von Klette: Polizei durchsucht bei RAF-Fahndung Räume in Berlin

An einem Ort seien bei der Festnahme Schussgeräusche zu hören gewesen, Verletzte habe es nicht gegeben. Die Identität der beiden Personen werde nun geprüft. Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden flüchtigen früheren RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg hat das Landeskriminalamt Niedersachsen zwei Festnahmen bestätigt. An einem Ort seien bei der Festnahme Schussgeräusche…

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#Polizeieinsatz beendet: Granate im Haus von früherer RAF-Terroristin gefunden

Erst fand die Polizei in der Wohnung der Verdächtigen RAF-Terroristin Daniela Klette Pistolenmagazine und Patronen, dann Schusswaffen – schließlich eine Granate und weitere gefährliche Gegenstände. Die Wohnungsdurchsuchung bei der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg ist beendet. „Die Maßnahmen unserer Einsatzkräfte in der Sebastianstr. in #Kreuzberg sind abgeschlossen. Die Anwohnerinnen und Anwohner können wieder zurück…

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#Polizei bestätigt: Granate im Haus von früherer RAF-Terroristin gefunden

Erst fand die Polizei in der Wohnung der Verdächtigen RAF-Terroristin Daniela Klette Pistolenmagazine und Patronen, dann Schusswaffen – nun schließlich eine Granate und weitere gefährliche Gegenstände. Die Berliner Polizei hat bestätigt, dass im Wohnhaus der früheren mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette in Kreuzberg eine Granate gefunden wurde. „Von unseren Kriminaltechnikern wurde bisher eine Granate aus dem…

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