#Berufungsgericht entscheidet: Trump nicht vor Strafverfolgung geschützt

Der ehemalige amerikanische Präsident Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Mit der Entscheidung lehnte das Gericht am Dienstag einen Antrag Trumps ab. Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump genießt nach dem Urteil eines Bundesberufungsgerichts keine Immunität vor Strafverfolgung im Zusammenhang mit seinen Versuchen, das Wahlergebnis von 2020…

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#Gericht in Bukarest lehnt verlängerte U-Haft ab

Der umstrittene britische Influencer Andrew Tate und sein Bruder Tristan sollen aus der Untersuchungshaft in Rumänien entlassen und unter Hausarrest gestellt werden. Das Berufungsgericht in Bukarest „lehnte den Vorschlag der Staatsanwaltschaft ab, die Untersuchungshaft zu verlängern“ und ordnete am Freitag an, die beiden „unter Hausarrest“ zu stellen, wie aus einer von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen…

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#Mordurteil gegen Adnan Syed wieder in Kraft gesetzt

Ein Berufungsgericht in den USA hat das aufgehobene Mordurteil gegen den aus dem Podcast „Serial“ bekannten Adnan Syed wieder in Kraft gesetzt. Das Berufungsgericht im Bundesstaat Maryland urteilte am Dienstag, bei der Aufhebung des Mordurteils im vergangenen September seien die Rechte des Bruders des Mordopfers verletzt worden. Dem in Kalifornien an der US-Westküste lebenden Young…

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#Der Streit um Trumps Akten geht weiter

„Der Streit um Trumps Akten geht weiter“ Der Rechtsstreit über die vom FBI im Anwesen des früheren Präsidenten Donald Trump sichergestellten Verschlusssachen geht in die nächste Runde. Ein Berufungsgericht in Atlanta hat am Mittwoch Teile der Entscheidung einer Bundesrichterin aus Südflorida zurückgewiesen und festgestellt, dass das Justizministerium in Washington seine Untersuchung wieder aufnehmen kann. Es…

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#Wird das MeToo-Urteil gegen Weinstein aufgehoben?

„Wird das MeToo-Urteil gegen Weinstein aufgehoben?“ Nach der Verurteilung zu 23 Jahren Haft wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs könnte sich das Blatt für Harvey Weinstein wenden. Ein Berufungsgericht in New York warf der Staatsanwaltschaft am Mittwoch vor, den einstigen Hollywood-Mogul durch die Aussagen von Frauen, die keine mutmaßlichen Opfer des Neunundsechzigjährigen waren, unverhältnismäßig belastet zu…

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#US-Berufungsgericht genehmigt Herausgabe von Trump-Akten

„US-Berufungsgericht genehmigt Herausgabe von Trump-Akten“ Juristischer Etappensieg für US-Präsident Joe Biden: Ein US-Bundesberufungsgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols in Washington genehmigt. Das Gericht hielt am Donnerstag das Urteil einer niedrigeren Instanz aufrecht, wonach die Unterlagen aus dem Nationalarchiv an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden dürfen. Der frühere US-Präsident Donald…

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#Strenges Abtreibungsgesetz vorläufig wieder in Kraft

„Strenges Abtreibungsgesetz vorläufig wieder in Kraft“ Ein Berufungsgericht in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag des Bundesstaats Texas am Freitagabend statt. Erst am Mittwoch hatte ein Richter in Texas das Gesetz vorübergehend gestoppt und damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe…

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#Holocaust-Forscher wehren sich in Polen gegen Verleumdungsklage

„Holocaust-Forscher wehren sich in Polen gegen Verleumdungsklage“ Ein polnisches Berufungsgericht hat ein umstrittenes Urteil gegen zwei renommierte Holocaust-Forscher aufgehoben. Ein Gerichtssaal sei „nicht der richtige Ort für eine historische Debatte“, sagte die Richterin Joanna Wisniewska-Sadomska, nachdem sie die Verurteilung von Barbara Engelking und Jan Grabowski wegen Verleumdung am Montag für ungültig erklärt hatte. Engelking und…

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