#Nachrichtendienste: Neue Klage wegen Überwachungsbefugnissen

„Nachrichtendienste: Neue Klage wegen Überwachungsbefugnissen“ © Maksim Kabakou – stock.adobe.com Anzeige Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt in Karlsruhe gegen die neuen Befugnisse der Inlands-Nachrichtendienste zum Auslesen verschlüsselter Kommunikation. Anzeige Schwere Grundrechtseingriffe seien vorprogrammiert, teilte der Berliner Verein am Freitag mit. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am Nachmittag den Eingang der Verfassungsbeschwerde. Sie werde das…

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#Jan Marsalek soll von Russland ausgeliefert werden

„Jan Marsalek soll von Russland ausgeliefert werden“ Die deutsche Justiz hat laut einem Bericht im Fall des gesuchten Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek ein Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung gestellt, um dessen Auslieferung zu erreichen. Die „Bild“-Zeitung berichtet in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise, noch vor Ostern habe die Staatsanwaltschaft München ein sogenanntes Inhaftnahmeersuchen an den…

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#Die Hauptwache, Tor zur Hölle

„Die Hauptwache, Tor zur Hölle“ Nachts duckt sich hier Gastronomie, umzingelt von greller Reklame teils amerikanischer („Coca Cola“), teils einheimischer („Frankfurter Rundschau“) Prägung, ängstlich auf den Asphalt und erwartet Schläge, Schüsse oder einen knallroten Porsche, der gleich gegen eine Hauswand kracht, weil ein Geheimagent der USA an Lenkrad und Bremsen gefummelt hat. Die CIA bespitzelt…

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#Deutscher Einsatz in Afghanistan kostete über 17,3 Milliarden Euro

„Deutscher Einsatz in Afghanistan kostete über 17,3 Milliarden Euro“ Der 20 Jahre dauernde Einsatz deutscher Soldaten und Entwicklungshelfer in Afghanistan hat nach Angaben der Bundesregierung mehr als 17,3 Milliarden Euro gekostet. Den weitaus größten Posten machte dabei das Militär aus. „Für die Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen „International Security Assistance Force“ (ISAF), „Operation Enduring…

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#Die vielen Schichten der Wahrheit

„Die vielen Schichten der Wahrheit“ Was machen russische Truppen an der Grenze zur Ukraine? Leben der Bruder oder der Onkel des nordkoreanischen Diktators noch? Hält sich Iran an seine Atom-Zusagen? Wer solche Dinge wissen will, kann in der Berliner Chausseestraße nachfragen, dort hat der Bundesnachrichtendienst (BND) sein Hauptquartier. Seine oft militärisch ausgebildeten Mitarbeiter sollen außerdem…

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#Lindner fordert Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz

„Lindner fordert Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz“ Der FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner fordert einen Untersuchungsausschuss zum Einsatz in Afghanistan. Bild: dpa Die Fehleinschätzung des Bundesnachrichtendienstes zur Lage in Afghanistan müsse Konsequenzen haben, so der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner. Der BND müsse gegebenenfalls neu aufgestellt werden. Der Vorsitzende der FDP Christian Lindner hat einen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz und…

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#Die meisten Vorwürfe treffen den Außenminister

„Die meisten Vorwürfe treffen den Außenminister“ Nach fünf Tagen hat der Oppositionsabgeordnete Bijan Djir-Sarai genug vom Karussell der Schuldzuweisungen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion bittet am Freitag höflich in einer Stellungnahme darum, das Versagen in Afghanistan nicht etwa allein dem Bundesnachrichtendienst „in die Schuhe zu schieben“; wo doch „die gesamte Bundesregierung“ dafür die Verantwortung trage….

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#Maas: Geheimdienste müssen Arbeitsweise ändern

„Maas: Geheimdienste müssen Arbeitsweise ändern“ Der Streit um die Schuld an dem außenpolitischen Debakel in Afghanistan geht weiter. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Magazin Spiegel, der Bundesnachrichtendienst (BND) trage aufgrund seiner falschen Einschätzungen der Lage vor Ort eine erhebliche Verantwortung. „Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch“, sagte…

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#Biden nennt Chaos bei US-Truppenabzug aus Afghanistan unvermeidbar

„Biden nennt Chaos bei US-Truppenabzug aus Afghanistan unvermeidbar“ Das Chaos beim Abzug der US-Truppen war nach Ansicht von Präsident Joe Biden unvermeidbar – aufgrund des Zusammenbruchs der afghanischen Regierung, des Militärs und der schnellen Machtübernahme der Taliban. Er wisse nicht, wie man es hätte schaffen können, den Abzug angesichts dieser Lage „ohne Chaos“ zu meistern,…

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#Biden nennt Chaos bei US-Abzug aus Afghanistan unvermeidbar

„Biden nennt Chaos bei US-Abzug aus Afghanistan unvermeidbar“ Das Chaos beim Abzug der US-Truppen war nach Ansicht von Präsident Joe Biden unvermeidbar – aufgrund des Zusammenbruchs der afghanischen Regierung, des Militärs und der schnellen Machtübernahme der Taliban. Er wisse nicht, wie man es hätte schaffen können, den Abzug angesichts dieser Lage „ohne Chaos“ zu meistern,…

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