#SPD, Grüne und FDP müssen das Grundgesetz achten

Wenn nicht alles täuscht, werden SPD, Grüne und FDP nicht nur eine Koalition schmieden, sondern auch Tricks verabreden, um die Schuldenregel aufzuweichen. Man weiß nicht, was mehr erschreckt: Ist es die Dreistigkeit, wie mit dem Grundgesetz umgegangen wird? Oder das schulterzuckende Wohlwollen, mit dem die Pläne aufgenommen werden? Einen Aufschrei hört man nicht. Von Ökonomen gibt es sogar Zuspruch für eine schuldenfinanzierte Investitionsoffensive.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Natürlich muss Deutschland investieren, in den Klimaschutz, in die Digitalisierung. Doch am Geld hat es zuletzt am wenigsten gefehlt. Es fließt häufig nicht ab, weil die Planungsverfahren einschließlich Gerichtswege zu lange dauern. Die Absicht, hier mehr Tempo reinzubringen, ist zu begrüßen. Die im Findungsprozess steckende Koalition will indessen nicht abwarten, ob die Mittel schneller abfließen, sondern sofort neue bereitstellen.

Natürlich ist die Schuldenbremse restriktiv. Denn die Erfahrung lehrt: Gute Gründe für neue Kredite finden sich immer, und die damit verbundene Last wird großzügig der nächsten Generation überlassen. Wenn der Schuldenberg wächst, sinkt der Spielraum für spätere Regierungen. Und sie brauchen ebenfalls Beinfreiheit, denn unerwartete Krisen wird es immer geben. Dass die Zinsen für den Staat ewig um die Nulllinie liegen werden, ist nicht gottgegeben. Das kann sich schnell ändern, nicht zuletzt, wenn das Vertrauen in die Staatsfinanzen verloren gehen sollte.

Nur mit stabilen Finanzen bleibt der Staat handlungsfähig

Dass der Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen verzögert zuschlägt und damit diejenigen bedroht, die heute jung oder noch nicht geboren sind, ändert nichts an der Bedeutung stabiler Finanzen. Im Gegenteil, nur damit ist sichergestellt, dass der Staat in den nächsten Jahrzehnten handlungsfähig bleibt, dass er die dann vielleicht noch schwierigeren Aufgaben bewältigen kann. Das heißt nicht, dass eine rot-grün-gelbe Koalition nichts gegen die Erderwärmung tun kann. Sie muss heute dafür die richtigen Schwerpunkte setzen. Umso mehr erstaunen Festlegungen im Sondierungspapier, die erhebliche Mehrausgaben für die Rentenversicherung und für das neue Bürgergeld erwarten lassen. Die Sozialpolitik genießt offenkundig weiterhin Priorität.

Was ist geplant? Fehlende Mittel sollen offenkundig an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen werden. Olaf Scholz, noch Finanzminister und aller Voraussicht nach bald Kanzler, verweist auf die Förderbank KfW und die Bahn, die natürlich weitere Investitionen stemmen könnten. Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock erinnert an die Schuldenbremse, die für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen eine höhere Kreditaufnahme erlaubt. Sie verbindet diese Ausnahmeklausel locker-flockig mit Infrastruktur-Notwendigkeiten.

Nebentöpfe sind schwer zu kontrollieren

Das Haushaltsrecht gilt als das Königsrecht des Parlaments. Die Abgeordneten kontrollieren die Regierung. Sie sind Sachwalter des Steuerzahlers. Sie haben abzuwägen, ob eine Aufgabe zur Ausgabe wird und damit zur Belastung der Bürger und Betriebe. Nebentöpfe wie der Energie- und Klimafonds erleichtern der Regierung das Geschäft, weil sie mit den Mitteln über das Jahresende hinaus wirtschaften kann, aber erschweren die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit. Für die Förderbank KfW und die Bahn gelten wiederum eigene Gesetze. Die politische Einflussnahme findet häufig auf subtilen Wegen statt. Auch das sollte zur Vorsicht gemahnen.

Völlig abwegig ist die Vorstellung, mit dem Corona-Etikett Kredite für andere Zwecke aufzunehmen. So darf man nicht mit der Verfassung umgehen. Hinzu kommt: Extra-Schulden, die eine Koalition macht, sind nach der Schuldenregel mit einem Tilgungsplan zu versehen und in angemessener Frist zurückzuführen. Das käme zu den Lasten hinzu, die mit den Pandemie-Haushalten 2020 und 2021 ohnehin verbunden sind: 2023 geht die Tilgung mit 2 Milliarden Euro gemächlich los, aber für 2026 kalkuliert das Finanzministerium schon mit 20 Milliarden Euro.

Es geht nicht darum, ob Deutschland mehr investieren sollte oder mehr Kredite aufnehmen kann. Die Grenze, die mit der Schuldenregel gezogen wird, mag willkürlich sein. Auch mögen mehr Investitionen sinnvoll sein. Das ändert nichts daran: SPD, Grüne und FDP müssen das Grundgesetz achten. Eine Koalition, die allen Warnungen zum Trotz einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt, verdient keinen Respekt. Das wäre ein denkbar schlechtes Aufbruchssignal.