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Bijan Tavassoli gibt spontan seine Kandidatur für Platz eins der Europawahlliste bekannt und lobt Sahra Wagenknecht. Dann erklärt er seinen Austritt aus der Linken. Nach dem Wahlgang führt Sicherheitspersonal ihn aus der Halle. Die Linkspartei geht mit ihrem Ko-Vorsitzenden Martin Schirdewan und der parteilosen Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete als Spitzenduo in den Europawahlkampf. Rackete…
„Polizei durchsucht Wohnhaus von Björn Höcke“ Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Zuvor hatten Zeitungen der Funke Mediengruppe über den Polizeieinsatz vor einigen Tagen im Wohnort Höckes im Landkreis Eichsfeld berichtet. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich…
„Mehr Länder sollen Bootsmigranten aufnehmen“ Vor den Sommermonaten, in denen die Migration über das zentrale Mittelmeer alljährlich deutlich steigt, dringt die Regierung in Rom auf die Schaffung eines Mechanismus zur freiwilligen Aufnahme von Migranten in anderen EU-Staaten. So soll Italien entlastet werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte in einem Gespräch mit der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“…
„Italiens Kampf gegen die Seenotretter“ Viele mögen es als einen Tiefpunkt des europäischen Umgangs mit der Migration in Erinnerung behalten haben – und zugleich als Höhepunkt im schrillen Streit zwischen Migrationsgegnern und Seenotrettern in Italien. Die Rede ist von dem deutschen Hilfsschiff Sea-Watch 3, gesteuert von Kapitänin Carola Rackete, das im Juni 2019 mit 42…
„Höckes Immunität soll aufgehoben werden“ Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des umstrittenen Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke beantragt. Grund seien zwei Strafanzeigen – eine davon wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte. Dabei soll es um einen Post von Höcke…