#Italiens Kampf gegen die Seenotretter

Viele mögen es als einen Tiefpunkt des europäischen Umgangs mit der Migration in Erinnerung behalten haben – und zugleich als Höhepunkt im schrillen Streit zwischen Migrationsgegnern und Seenotrettern in Italien. Die Rede ist von dem deutschen Hilfsschiff Sea-Watch 3, gesteuert von Kapitänin Carola Rackete, das im Juni 2019 mit 42 geretteten Migranten an Bord tagelang vor dem Hafen der Insel Lampedusa lag.

Der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Partei Lega hatte die Sperrung aller Häfen des Landes für Schiffe mit Migranten an Bord verfügt. Mit der Hafenblockade wollte Salvini eine verbindliche Verteilung der Bootsflüchtlinge auf verschiedene EU-Staaten erzwingen, ehe die Migranten in Italien europäischen Boden würden betreten können.

Nach rund zwei Wochen Ausharren vor Lampedusa entschloss sich Kapitänin Rackete in der Nacht zum 29. Juni, ungeachtet des Verbots in den Hafen der Insel einzulaufen. Für Migranten und Besatzung an Bord habe sich eine Notsituation entwickelt, begründete Rackete ihren Entschluss damals. Beim Anlegen an der Mole touchierte die Sea-Watch 3 ein Schnellboot der italienischen Finanzpolizei. Rackete wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt.

Salvini stellte seine Empörung zur Schau. Er schalt Rackete eine „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ und „Kriminelle“, die bei ihrer Aktion an der Hafenmole billigend in Kauf genommen habe, dass Besatzungsmitglieder des Schnellbootes der Finanzpolizei verletzt oder gar getötet werden könnten.

Die Anhänger der Lega unterstützten Salvini zu 99 Prozent

Der Fall der Sea-Watch 3 fand das erwartete Medienecho. In der deutschen Öffentlichkeit wurde Racketes Nachtfahrt in den Hafen von Lampedusa weithin wohlwollend aufgenommen: Die Demoskopen ermittelten Anfang Juli 2019 eine Zustimmung von 72 Prozent. In Italien zeigte sich ein gegensätzliches Meinungsbild: 59 Prozent aller Befragten sprachen sich für die Fortsetzung der Hafensperrung aus; unter den Anhängern der Lega kam Salvini auf eine Zustimmungsquote von 99 Prozent.

Der Rest des Zwists um die Sea-Watch 3 ist Geschichte. Racketes Hausarrest wurde bald von einer italienischen Untersuchungsrichterin aufgehoben. Die Kapitänin konnte nach Deutschland heimkehren, wo sie die einschlägigen Talkshows durchlief. Über ihre Anwälte in Italien ließ die junge Deutsche später Anzeige gegen Salvini wegen persönlicher Beleidigung und Verleumdung der Berliner Hilfsorganisation Sea-Watch erstatten. Die Ermittlungen gegen Salvini wurden aber bald eingestellt.

Salvini seinerseits ließ im August 2019 die damalige Koalition seiner Lega mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung platzen. Doch seine Hoffnung, bei baldigen Neuwahlen zu triumphieren und danach selbst ins Amt des Regierungschefs aufzusteigen, erfüllte sich nicht. Stattdessen kam in Rom eine Linkskoalition aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten an die Macht. Salvinis Nachfolgerin im Innenministerium wurde die parteilose Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese, die das Amt bis heute bekleidet.