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„Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann vor dem Aus?“ Seit Anfang des Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft in der AWO-Affäre gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Jetzt erhöht die CDU im Römer den Druck auf den Sozialdemokraten. Der CDU-Stadtverordnete Stephan Siegler kündigte am Dienstag an, dass seine Fraktion den Oberbürgermeister per Antrag auffordern werde, sein Amt bis zum Abschluss des…
„Kretschmanns Kabinett steht“ Das Kabinett der künftigen baden-württembergische Landesregierung wird jünger und weiblicher: Die CDU stellt mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Justizministerin Marion Gentges und Wohnungsbauministerin Nicole Razavi künftig drei Ministerinnen. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl bleibt stellvertretender Ministerpräsident und führt weiterhin das Innenministerium, Landwirtschaftsminister Peter Hauk bleibt auch Kabinettsmitglied. Anders als zunächst erwartet, wird der 65…
„Welche Lehren die Corona-Pandemie für Deutschlands Krisenmanagement hat“ Die Stimmung ändert sich. Seitdem Ende April erstmals an einem Tag eine Million Menschen in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft wurden, seitdem das Robert-Koch-Institut nicht mehr jeden Morgen steigende Infektionszahlen und mehr Tote vermeldet, sondern die Werte sinken und stattdessen die Zahl der Geimpften wächst, reden Politiker…
„Warum sich jeder mit Johnson & Johnson impfen lassen kann“ Die Priorisierung für den Corona-Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson ist in Deutschland aufgehoben. Der Impfstoff kann nach ärztlicher Aufklärung und individueller Risikoentscheidung auch an jüngere Menschen verimpft werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag nach einer Konferenz mit den Gesundheitsministern der Länder in Berlin. Binnen…
„Warum sich jeder mit Johnson & Johnson impfen lassen kann“ Die Priorisierung für den Corona-Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson ist in Deutschland aufgehoben. Der Impfstoff kann nach ärztlicher Aufklärung und individueller Risikoentscheidung auch an jüngere Menschen verimpft werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag nach einer Konferenz mit den Gesundheitsministern der Länder in Berlin. Binnen…
„Laschet kann sie alle schaffen“ Die Lage für Armin Laschet scheint katastrophal. Sowohl bei den Umfragewerten der Union wie auch bei persönlichen Zustimmungswerten liegt Armin Laschet hinter den Grünen. Und auch Anne Will scheint bereits an der Tauglichkeit des Noch-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zu zweifeln, so dass sie ihrer Sendung den Titel gibt: „Von Corona-Krise bis…
„Lockerung des Cannabis-Verbots in Baden-Württemberg“ Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung lehnt die von Grünen und CDU in Baden-Württemberg geplante Lockerung beim Besitz von Cannabis ab. Die Landesstelle für Suchtfragen dagegen begrüßt die Pläne. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Grüne und CDU darauf geeinigt, dass künftig der Besitz geringer Mengen bis zu zehn Gramm als Eigenbedarf gewertet…
„Laschet kann sie alle schaffen“ Die Lage für Armin Laschet scheint katastrophal. Sowohl bei den Umfragewerten der Union wie auch bei persönlichen Zustimmungswerten liegt Armin Laschet hinter den Grünen. Und auch Anne Will scheint bereits an der Tauglichkeit des Noch-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zu zweifeln, so dass sie ihrer Sendung den Titel gibt: „Von Corona-Krise bis…
„FDP will 600 Milliarden Euro mobilisieren“ Nach dem „Deutschlandsfonds“ der CDU kommt nun der „Investitionspakt“ der FDP: Die Parteien überbieten sich im heraufziehenden Wahlkampf mit Vorschlägen, wie die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden soll, vor allem für den Klimaschutz und die Digitalisierung. Der Vorstand der FDP-Fraktion hat dazu jetzt ein Positionspapier verabschiedet, das darauf abzielt,…
„Klingbeil nennt die Union unfähig, das Land weiter zu regieren“ Zum Auftakt des SPD-Parteitages hat Generalsekretär Lars Klingbeil scharfe Kritik an der Union geübt und der Partei inhaltliche und personelle Befähigung abgesprochen, das Land weiter zu regieren. „Die Konservativen in diesem Land haben keine Kraft mehr“, sagte Klingbeil in seiner Rede und beschrieb die Union…