#FDP will 600 Milliarden Euro mobilisieren

Nach dem „Deutschlandsfonds“ der CDU kommt nun der „Investitionspakt“ der FDP: Die Parteien überbieten sich im heraufziehenden Wahlkampf mit Vorschlägen, wie die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden soll, vor allem für den Klimaschutz und die Digitalisierung. Der Vorstand der FDP-Fraktion hat dazu jetzt ein Positionspapier verabschiedet, das darauf abzielt, innerhalb von fünf Jahren 600 Milliarden Euro in der Privatwirtschaft zu mobilisieren.

Dieses „Modernisierungsprogramm im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft“ sieht Steuererleichterungen für Unternehmen von 60 Milliarden Euro im Jahr vor. Dadurch sollen sie in die Lage versetzt werden, 120 Milliarden Euro zu investieren. Der Plan der Liberalen übertrifft sogar den Vorschlag der Grünen, in zehn Jahren 500 Milliarden Euro zusammenzubringen.

Das FDP-Papier versteht sich als Gegenentwurf zu den Investitionsplänen anderer Parteien. Es will die Ausgaben nicht dem Staat überlassen, sondern dessen Steuereinnahmen so verringern, dass der Privatwirtschaft mehr Geld bleibt. „Der Staat ist nicht der bessere Investor. Stattdessen sollte er Menschen und Unternehmen entlasten“, sagt der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner der F.A.Z. „Wir wollen einen Pakt mit der Wirtschaft schließen: Für jeden Euro Entlastung durch den Staat schafft die private Wirtschaft 2 Euro an Investitionen.“ Der dadurch zu erwartende Modernisierungsschub werde mehr erreichen, „als wenn wir einfach staatliche Ausgabenprogramme erhöhen.“

Steigerung der Bruttoanlageinvestitionen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr ergänzt: „Viele Gründer und junge Unternehmen versuchen ihr Glück heute lieber im Ausland, weil dort die Bedingungen besser sind.“ Die große Koalition habe Deutschland gelähmt, bei der Digitalisierung drohe man den Anschluss zu verlieren. „Der Staat kann für einen Schub bei Investitionen sorgen, bei der Umsetzung aber sollten wir auf die Kraft der Marktwirtschaft und private Unternehmen vertrauen.“

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Als Ziel schwebt der FDP vor, die Bruttoanlageinvestitionen auf 25 Prozent der Wirtschaftskraft zu steigern. Derzeit seien es 22 Prozent, wovon 3 Punkte vom Staat kämen und 19 aus der Wirtschaft. Bei dem größeren privaten Hebel anzusetzen, ist nach Ansicht der FDP der bessere Weg. Denn der Staat sei nicht nur zurückhaltender als die Wirtschaft, sondern beim Mitteleinsatz auch erfolgloser. So sehe der Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 rund 2,5 Milliarden Euro weniger für Investitionen vor als der ursprüngliche Etat und sogar 12 Milliarden weniger als 2020. Von den 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen seien erst 2 Prozent angekommen. Ähnliches gelte für den Breitbandausbau.

Lindner schließt im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen aus. „Wenn man Steuern erhöhen will, dann bitte für Google, Apple, Amazon und Facebook, die ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen“, sagte er der Bild am Sonntag. „Alles andere halte ich nach einer Wirtschaftskrise für Gift.“ Der FDP-Investitionspakt will die „Entfesselung“ der Wirtschaft durch dreierlei erreichen: die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Verschiebung des Spitzensatzes in der Einkommensteuer „nach rechts“ zu den höheren Einkommen und durch die Verringerung der Körperschaftsteuer. Die Wissenschaft habe gezeigt, dass die Rücknahme der Gewinnsteuer um einen Prozentpunkt die Investitionen viermal so stark steigen lasse.

„Diese Entlastungen schaffen nötige Investitionsanreize“

Rückenwind erhält die FDP vom Arbeitgeberverband BDA. „Die Modernisierungsinvestitionen müssen aus den privaten Bereich kommen. Der Politik fällt aber bisher nur Subvention, Steuererhöhung, Schattenhaushalte und Verschuldung ein“, sagt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der F.A.Z. „Diese naive Staatsgläubigkeit wird den Klimawandel und die Herausforderung der Digitalisierung nicht bewältigen.“ Der Bund der Steuerzahler hält die Stoßrichtung ebenfalls für richtig. „Es ist erfrischend, dass endlich jemand an Steuerentlastungen denkt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen“, findet Präsident Reiner Holznagel.

Um die Folgen der Krise für Wirtschaft, Bürger und Staatshaushalt zu überwinden, seien schnelle Wachstumsimpulse gefragt. Für richtig und nötig hält es Holznagel, die Unternehmensteuern zu senken, bessere Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen und den „Soli“ vollständig aufzugeben. „Diese Entlastungen schaffen dringend nötige Investitionsanreize, um den gebeutelten Betrieben wieder auf die Beine zu helfen“, so Holznagel. Nur so ließen sich „die enormen Probleme des Staatshaushalts und der Sozialkassen unter Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse lösen.“

Die FDP folgt mit ihrem Investitionsprogramm den anderen Parteien. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte kürzlich „neue Wege“ angeregt, um die dringend nötigen Mittel zusammenzubringen, etwa einen aus privaten und öffentlichen Quellen gespeisten Finanztopf. Ein solcher „Deutschlandfonds“ könnte Anleihen mit interessanten Renditen ausgeben, sagte Laschet dem Handelsblatt: „Es muss nicht immer der Bundeshaushalt sein.“

Auch sein Gegenspieler, der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, kündigte eine öffentlich-private Investitionsoffensive an. Er habe die staatlichen Anstrengungen auf ein Rekordniveau von 50 Milliarden Euro im Jahr gebracht, jetzt gehe es darum, „erhebliche privatwirtschaftliche Investitionen“ anzustoßen, so Scholz. Früheren Berichten zufolge erwägt er, 35 Milliarden Euro im Jahr an Schulden über ein öffentliches Unternehmen oder einen Investitionsfonds aufnehmen zu lassen; diese fielen nicht unter die Schuldenbremse. Auch einige Ökonomen werben für einen Investitionsfonds, um die digitale Infrastruktur oder die Wasserstoffwirtschaft voranzubringen. Kritik daran kommt vom Bundesrechnungshof, der eine Umgehung der Schuldenregeln wittert.